Bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr wählten die Leonberger Grünen am 26. Januar 2012 im Glemshof auch einen neuen Vorstand. Die Fraktionsvize der Grünen im Kreistag Gabriele Frenzer-Wolf führt nun den Vorsitz. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden Dieter Schmidt als Kassier sowie GABL-Gemeinderätin Sylvia Renkert und Martin Ruoff als Beisitzer.

Die neue Sprecherin hob hervor, dass die Leonberger Grünen neben der GABL-Fraktion im Gemeinderat deutlicher in Erscheinung treten wollen: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir wollen unsere Politik den Menschen nahebringen und für sie werben“ so Frenzer-Wolf. Deshalb soll der offene Stammtisch jeden ersten Freitag im Monat eine feste Einrichtung bleiben. Dem bisherigen Vorstand dankte sie für den engagierten Einsatz in den vergangenen wahlkampfgeprägten Jahren.

Einen ersten Schwerpunkt setzen die Grünen in der Bildungspolitik. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernd Murschel planen sie für den 13. März 2012 eine Informationsveranstaltung zum Thema Gemeinschaftsschulen, in der nicht nur die Politik, sondern auch Praktiker zu Wort kommen sollen.

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Verabschiedung des Haushalts bleibt abzuwarten

"Die Notwendigkeit einer Darmsheimer Ortsumfahrung steht auch für die grün-rote Landesregierung nicht in Frage – wir wollen dieses Projekt“, bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann am heutigen Freitag (21.10.2011) in Stuttgart. Klar sei aber auch, dass im Falle von Kürzungen bei den Straßenbaumittel einzelne Projekte im Land zeitlich gestreckt oder geschoben werden müssen. Das Bauvorhaben Darmsheim ist im Impulsprogramm Baden-Württemberg enthalten, mit dessen Hilfe insgesamt vier baden-württembergische Großprojekte verwirklicht werden sollen: Ortsumfahrung Darmsheim, Schriesheim, Bermatingen und Westtangente Konstanz. Nach aktuellem Stand liegt der Gesamtvolumen für diese Projekte bei 142 Millionen Euro. Welche Mittel dem Verkehrsministerium im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, wird sich erst nach Verabschiedung des Haushaltes im Frühjahr 2012 zeigen. „Es reicht leider nicht aus, ein Projekt zu wollen – man muss es auch finanzieren können“, so Hermann, „Leider hat die alte Landesregierung dieses Projekt nicht ausfinanziert.“ In welchem Umfang dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in den kommenden Jahren Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stehen werden, hängt von laufenden Haushaltsberatungen ab.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103873/

Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg erklärt Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist eine große Herausforderung, das Regierungsgeschäft nach 56 Jahren der CDU-Alleinregierung innerhalb von 100 Tagen zum Laufen zu bringen und dabei eigene Akzente zu setzen. Der Grün-roten Regierung ist dieser schwere Start außerordentlich gut gelungen! Bereits jetzt wird deutlich, in welchen Feldern die neuen politischen Schwerpunkte liegen: In den Bereichen Demokratie, Klimaschutz, Bildung und Integration wurden klare grüne Akzente gesetzt.

Gerade in diesen Zukunftsfeldern hatte die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung besonders tief geschlafen. In Baden-Württemberg hat sich in den letzten 100 Tagen mehr bewegt als in einem Jahr unter Stefan Mappus! Mein Fazit lautet: Grün-rot wirkt – bereits nach 100 Tagen!“

Demokratie und Mitbestimmung hat unter grün-rot einen hohen Stellenwert wie nie zuvor. Die neue Staatsrätin Gisela Erler widmet sich der Aufgabe, Bürgerbeteiligung zu stärken und die Politik des Gehörtwerdens in allen Bereichen umzusetzen.

Mit der Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG), sowie des Landesplanungsgesetzes treiben wir die Energiewende vorran. Mit diesem Tempo wird Baden-Württemberg zum Musterland für erneuerbare Energien.

Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule. In all diesen Feldern ist die Regierung bereits aktiv vorangegangen. Um die Kinderbetreuung weiter auszubauen wurde Anhebung die Grunderwerbssteuer um 1,5% angehoben. Mit diesen Mitteln wollen wir in einen Pakt mit den Kommunen. die Betreuung von Kindern unter drei, Sprachförderprogramme und Schulsozialarbeit finanziell fördern.

Die verbindliche Grundschulempfehlung wurde unter grün-rot zügig abgeschafft, um Eltern mehr Mitsprache bei der Lernentwicklung ihrer Kinder zu geben und den Druck aus der Grundschule zu nehmen. Um nach der Schule allen Kindern den Zugang zur Universität zu erleichtern, hat die Regierung bereits die Eckpunkte zur Abschaffung der Studiengebühren festgelegt und wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Die Hochschulen erhalten eine finanzielle Kompensation für eine gute Qualität von Studium und Lehre. Darüber hinaus gibt es Mittel zur Aufstockung der Studienplätze in 2012, und über 60 Millionen Euro fließen in die Sanierung der baden-württembergischen Hochschulen.

Integration und gesellschaftliche Vielfalt werden unter rot-grün endlich groß geschrieben. Als erstes deutsches Bundesland haben wir ein eigenes Integrationsministerium eingerichtet, das bereits in den ersten 100 Tagen wichtige Projekte in Angriff genommen hat. Der diskriminierende Gesprächsleitfaden bei Einbürgerungstests wurde abgeschafft, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs ist auf dem Weg.

Neben Migranten profitieren auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vom Abbau der Diskriminierungen unter grün-rot. Lebenspartnerschaften bei Beamtinnen und Beamten wurden unter unserer Regierung bereits arbeitsrechtlich der Ehe gleichgestellt. Daraus ergeben sich für die Betroffenen konkrete Verbesserungen u.a. im Bereich der Besoldung, der Beihilfe und der Altersversorgung.

gruene-bw.de/regierung/news/article/100-tage-gruen-rot-diese-bilanz-kann-sich-sehen-lassen.html

Die von Heiner Geißler im Rahmen der Stresstest-Bewertung vorgestellte Bahnhofsvariante ließe Taktprobleme auf den nördlichen S-Bahn-Linienästen gar nicht erst entstehen.

Pressemitteilung des KV Böblingen vom 8. August 2011

Ein bedarfsgerechter, dichter Takt im öffentlichen Nahverkehr ist für Bus- und Bahnfahrer ein wichtiger Punkt, für manchen Gewerbebetrieb ein Standortfaktor. Während eine S-Bahn pro Viertelstunde und Richtung für die Randgebiete Stuttgarts angemessen ist, wird die Reduzierung im S-Bahn-Verkehr auf einen 30-Minuten-Takt als deutliche Komforteinbuße wahrgenommen. Ein Szenario, das für die nördlichen S-Bahnäste der S4, S5 und S6 beim Bau und Betrieb von Stuttgart 21 durchaus Realität werden könnte.

Durch den mit Stuttgart 21 entstehenden Zusatzhaltepunkt Mittnachtstraße verlängerte sich die Fahrzeit der genannten Linien in beide Richtungen um jeweils zwei Minuten. Die verbleibende Wendezeit am Endhaltepunkt würde sich somit um vier Minuten verkürzen. Dort wo die Zeit für den Richtungswechsel derzeit schon knapp kalkuliert ist, würde ein wirtschaftlicher Betrieb des Viertelstundentaktes durch Stuttgart 21 unmöglich. „Für die Verbindung von und nach Weil der Stadt droht durch die Wendezeitverkürzung eine Taktausdünnung“, so Sylvia Renkert für den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Böblingen.

Dieses Problem würde beim Bau der jetzt vom Schlichter Heiner Geißler und SMA-Chef Werner Stohler vorgestellten Kombivariante gar nicht erst entstehen. Ohne den Zusatzhalt Mittnachtstraße bleiben Fahr- und Wendezeiten konstant, Wendezeitprobleme treten gar nicht erst auf. „Für den Kreis besonders erfreulich wäre, dass der Viertelstunden-Takt ohne finanziellen Mehraufwand erhalten werden könnte“, freut sich der neue Kreissprecher Sven Reisch für alle, die jetzt und in Zukunft die S6 nutzen.

Die Kreisgrünen begrüßen die Absicht der Landesregierung, den Kompromissvorschlag in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht zu überprüfen und legen ein Hauptaugenmerk auf den verkehrlichen Nutzen für die Menschen im Kreis Böblingen: "Unser Kreis profitiert nicht von Immobiliengeschäften auf den alten Gleisanlagen, wohl aber von einem optimalen Schienennetz für die Region", so Sven Reisch.

Grüner Kreisverband erweitert sein Angebot - Sven Reisch zum neuen Vorstandssprecher gewählt

Pressemitteilung des KV Böblingen zur Mitgliederversammlung vom 21. Juli 2011

Zwar musste das geplante Sommerfest im Freien aufgrund des Wetters abgesagt werden, der guten Stimmung nach dem Regierungswechsel tat das jedoch keinen Abbruch. Auf ihrer ersten Kreismitgliederversammlung seit die grün-rote Landesregierung in Stuttgart ihre Arbeit aufgenommen hat, haben die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag in Böblingen die Weichen für eine verstärkte Präsenz im Kreis gestellt. Mit verlängerten Öffnungszeiten des Kreisbüros am Marktplatz in Böblingen sowie der Einrichtung des Offenen Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel am selben Ort wollen die Kreisgrünen noch stärker als bisher als die BürgerInnenpartei im Kreis ansprechbar sein.

Um der neuen Aufgabe als Regierungspartei Rechnung zu tragen, wurde der Kreisvorstand gestärkt. Zum neuen Kreisvorstandssprecher wurde Sven Reisch gewählt. Der 27-jährige Böblinger Gemeinderat möchte vor allem Sprachrohr der Kreispartei nach innen und außen sein. „Mit der neuen Landesregierung weht auch ein neuer Wind für den Kreis Böblingen. Wir wollen als Kreisverband diesen Weg politisch mit gestalten und bei den Menschen dafür werben“, so Sven Reisch. Der Umbau der Energieversorgung, Veränderungen in der Bildungslandschaft sowie verkehrspolitische Erneuerung werden dabei für die Kreisgrünen zentrale Politikfelder sein. Das Amt des Kreisvorstandssprechers war zuvor vakant. Den Kreisvorstand komplettieren die Neugewählten Karen Ehlers aus Herrenberg, die den Kreisverband Böblingen zudem in der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen vertritt, und Gaby Arnold-Weimer aus Nufringen.

Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel und Florian Hassler, Büroleiter beim Ministerpräsidenten, gaben den anwesenden Mitgliedern ihre Einschätzung zum kurz zuvor veröffentlichten Ergebnis des Gutachtens der SMA zum S21-Stresstest. Sie warben dafür, die Schwächen des Stresstests sowie die nicht erfüllten Anforderungen der Schlichtung klar öffentlich anzusprechen und forderten, die verkehrspolitischen Fehler sowie die Kostenrisiken des Milliardenprojekts endlich bedingungslos offen zu legen.