Der Besuch der Grünen Kreistagsfraktion im Waldhaus in Hildrizhausen war der Auftakt zu einer geplanten Reihe von Außenterminen. Zunächst standen die Themen Bildungspolitik, Sozial- und Jugendhilfe in all Ihren Facetten auf der Tagesordnung. Hier bot es sich an, sich über die erfolgreiche Arbeit des  Waldhaus in Hildrizhausen zu informieren. Der Geschäftsführer Hans Artschwager begrüßte die Grüne Kreistagsfraktion mit einem kurzen Film über die bereits 50 Jahre währende Geschichte der Waldhaus-Arbeit. Inzwischen hat sich das Waldhaus zu einem gemeinnützigen, sozialen Dienstleistungs-unternehmen mit rund 120 Beschäftigten gemausert. Das Waldhaus leistet sowohl stationäre als auch ambulante erzieherische Hilfen, ist in der Jugendberufshilfe aktiv und macht Jugendsozialarbeit in etlichen Gemeinden im Kreis. Nach der Einführung von Hans Artschwager entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion.

Wie von der grünen Kreistagsfraktion gewünscht, spart Hans Artschwager auch die für ihn kritischen Themen nicht aus. Er verweist darauf, dass dem Waldhaus über den Wegfall der Arbeitsgelegenheiten durch die Instrumentenreform in den Jobcentern ein wesentlicher Teil der Basisfinanzierung weggebrochen ist. Artschwager weist die Grünen auch auf die von der Verwaltung geplante Ausschreibung der Leistungen in der ambulanten Hilfe hin. Alleine durch diese Maßnahmen könnten 35 der insgesamt 120 Stellen im Waldhaus auf der Kippe stehen. Hans Artschwager zeigt sich jedoch optimistisch auch im Falle einer Ausschreibung aufgrund der nachweisbaren Qualität der in Vergangenheit geleisteten Arbeit zum Zuge zu kommen. Allerdings ist es schwierig unter solch unsicheren Bedingungen gute Fachkräfte zu halten, in deren Aus- und Weiterbildung das Waldhaus auch kräftig investiert hat.

Die Grünen zeigten sich überrascht von den Plänen der Verwaltung diese Leistungen auszuschreiben. "Wir werden zunächst einmal schauen, ob hier Ausschreibungen zwingend erfolgen müssen und was die Verwaltung sich davon verspricht": so Fraktions-Vize Gabriele Frenzer-Wolf. Anscheinend hat die
Verwaltung ein Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben, das Ende Januar eine Klärung bringen soll.

Die Diskussion spannt sich über das weite Feld der Sozial- und Bildungspolitik. Auch zu den Themen Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen, Bildungsforum spielen dabei eine Rolle. Nach zwei Stunden intensivem Austausch bedankt sich der Fraktionsvorsitzende Roland Mundle für die Einladung im Waldhaus: "Gerne nehmen wir Ihre Anregungen mit. Das direkte Gespräch mit den Akteuren im Landkreis beleuchtet Themen unter einem neuen Blickwinkel und ist durch nichts zu ersetzen.“

KREISTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
BÖBLINGEN

Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender

Höhenstr. 20
71069 Sindelfingen
(0172) 8111185
rolandmundle@aol.com

Nachdem sich bei der Kommunalwahl viele erfahrene Kreisrätinnen und Kreisräte zurückgezogen hatten, führten die verbliebenen „alten Hasen“ Roland Mundle und Jens Uwe Renz die Fraktion an. 

Jens Uwe Renz: „Bei uns Grünen ist es selbstverständlich, dass auch in Führungspositionen Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Daher hatte ich gleich zu Beginn einen möglichen Wechsel in Aussicht gestellt. Gabriele Frenzer-Wolf hat bereits in den vergangenen zwei Jahren der Legislaturperiode eine prägende Rolle gespielt.“. 

Die 48-jährige Juristin verantwortet beruflich die Gleichstellungspolitik der Gewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg. 

Roland Mundle: "Es freut mich, dass Gabriele Frenzer-Wolf bereit ist, dieses Amt zu übernehmen. Die Fraktion dankt Jens Uwe Renz für seine Bereitschaft, den Übergang zu gestalten. Wir sind dankbar, dass er das neben der Arbeit in zwei Ausschüssen und seinem Engagement im Kreisvorstand der Grünen machen konnte.“

Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause stimmte sich die Fraktion auf die weitere Arbeit ein und nutzte die Gelegenheit, sich einmal ohne Zeitdruck über politische Themen auszutauschen. 

Zur nächsten Sitzung des Kreistages erwartet die Fraktion, dass der Antrag zur Unterzeichnung der EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen endlich auf die Tagesordnung kommt. Bei diesem Thema hat der Landkreis nach einer neueren Studie keine Fortschritte gemacht und großen Nachholbedarf. Die unmittelbar bevorstehende Schließung des Frauenhauses sorgte für Diskussionen Vor der Sommerpause war an einem neuen, veränderten Konzept gearbeitet worden. Die Fraktion  wäre enttäuscht, wenn hier eine  hier eine Lücke entsteht. Ein Schutzraum vor häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder muss im Kreis unbedingt erhalten bleiben. Die Grünen sind sich mit Polizei und Fachleuten darin einig, dass ein Platzverweis den Opfern nicht in jedem Fall ausreichenden Schutz bietet. 

Auch regionale Projekte spielten eine Rolle: 

Kreisrätin Annegret Stötzer-Rapp berichtet von dem Projekt „Streuobstwiese als grünes Klassenzimmer“, wo sie sich zur Streuobstpädagogin ausbilden ließ. Der Landkreis finanziert einen Großteil des Projektes, mit dem Schülerinnen und Schülern die Vielfalt dieses Lebensraums nahegebracht wird. Die Grünen erhoffen sich eine Stärkung bei der Pflege dieser einzigartigen Kulturlandschaft. Annegret Stötzer-Rapp: „ Apfelsaft und Produkte aus dem ‚Plenum Heckengäu‘ schmecken einfach besser als industrieller Import-Apfelsaft.“

Am vergangenen Donnerstag wurden friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler einer angemeldeten Versammlung gegen Stuttgart 21, aber auch hinzugekommene ältere Menschen mit martialischer Gewalt durch die Polizei aus dem Schlosspark entfernt. Gerade für diesen Ort hatte das Ordnungsamt die Abschlusskundgebung der Jugendlichen genehmigt. Die Bilanz: Zahllose verletzte und traumatisierte Menschen. Zwei davon müssen um ihr Augenlicht fürchten. Kreisrat Thomas Ritter war an diesem Tag fast 11 Stunden vor Ort und ist tief erschüttert: „Ich hätte es nie für möglich gehalten ein solches Vorgehen bei uns erleben zu müssen!“

Der Polizeieinsatz wird von der Landesregierung verteidigt. Nach Auffassung der Kreistags-Fraktion ist die Darstellung, die Polizeikräfte hätten sich gegen extreme Aggressivität der Jugendlichen wehren müssen, nicht nachvollziehbar. Mitglieder der Fraktion und Landtagsabgeordnete, die vor Ort waren, haben keine aggressiven Aktionen gegenüber Polizeikräften wahrgenommen. Bis heute hat der Innenminister Gewalt gegen Polizisten nicht belegt und ist ständig zurückgerudert. Die Anzahl und die Art der Verletzungen an Demonstranten sprechen eine deutliche Sprache.

„Dass nun Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech das Handeln der Polizeikräfte als verhältnismäßig verteidigen, beschämt uns“ so der Fraktionsvorsitzende Roland Mundle. Die Einschätzung, der Einsatz der Polizei war unverhältnismäßig, wird im Übrigen von der Gewerkschaft der Polizei geteilt.

Von Ministerpräsident Mappus fordert die grüne Kreistagsfraktion, sich für einen sofortigen Baustopp einzusetzen und einen Volksentscheid über Stuttgart 21 zu ermöglichen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen erklären können, bevor weitere unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Der stereotype Hinweis, das Projekt sei durch mehrheitliche Beschlüsse politischer Entscheidungsträger demokratisch legitimiert, und müsse deshalb umgesetzt werden, überzeugt nicht. Inzwischen sind 15 Jahre vergangen und es haben sich wesentliche Umstände verändert oder waren bei der Entscheidung noch nicht bekannt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Argumente von den politischen Entscheidungsträgern gehört und ernst genommen werden. Nur nebenbei: Auch der Ausstieg aus der Atomenergie war mehrheitlich beschlossen und wurde von Schwarz-Gelb revidiert.

Zur Haltung des Landrats und der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, dass S 21-Gegner die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Kommunen verspielen, meint die Fraktion einhellig: Solange die klammen Kommunen Einschnitte sogar in der Kinder- und Jugendarbeit vornehmen müssen, sind Zahlungen des Landkreises in der Größenordnung von 1,8 Millionen in 8 Jahren für ein Prestigeprojekt nicht akzeptabel. Die Zeche zahlen die Gemeinden mit einer erhöhten Kreisumlage. Zugleich wird das gesamte Investitionsvolumen des Bundes für die Schiene der nächsten 10 Jahre aufgebraucht mit der Folge, dass andere, effizientere Verbesserungen im Schienenverkehr auf die lange Bank geschoben werden müssen.

Ansprechpartner:
Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender 0172 8111185
Dr. Thomas Ritter, Kreisrat 0160 2203035