Pressemitteilung Februar 2012
Der Leiharbeit Einhalt gebieten
Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE) forderte in Böblingen eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Solidarität mit Griechenland
Auf Einladung des Kreisverbandes Böblingen von Bündnis 90/Die Grünen sprach die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (GRÜNE), Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion, am vergangenen Freitagabend im Arbeiter-Zentrum über Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft sei in Wahrheit eine dreifache, so Müller-Gemmeke. Nicht nur die Schere zwischen arm und reich ginge immer weiter auseinander, auch zwischen Menschen mit und ohne Job, aber auch prekären und regulären Beschäftigungsverhältnissen klaffe eine immer größere Lücke.
Vor einem sachkundigen und interessierten Publikum nannte Müller-Gemmeke eine Vielzahl von arbeitsmarktpolitischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung müssten zurückgenommen, Lohndumping durch Leiharbeit verboten und das Tarifvertragssystem gestützt werden. Außerdem mahnte Beate Müller-Gemmeke eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze an, die durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden soll: „Von einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würden in Deutschland 5,8 Mio. Menschen profitieren“.
Auch die Eurokrise und die griechische Staatsverschuldung streifte die Sozialpolitikerin bei ihrem Besuch in Böblingen, wo sie zu Schulzeiten das Otto-Hahn-Gymnasium besuchte. „Im vereinten Europa müssen wir für einander einstehen“, meinte Müller-Gemmeke und forderte die Einführung von Eurobonds und Finanztransaktionssteuer.
„Die Finanzkrise und der Euro werden uns dieses Jahr weiter beschäftigen und verschiedene weitere Veranstaltungen sind bereits geplant“ ließ Sven Reisch, Sprecher der Kreisgrünen, die Besucherinnen und Besucher nach einem informativen zweistündigen Diskussionsabend wissen.
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Pressemitteilung Januar 2012
Die Grünen besuchen das Waldhaus
Der Besuch der Grünen Kreistagsfraktion im Waldhaus in Hildrizhausen war der Auftakt zu einer geplanten Reihe von Außenterminen. Zunächst standen die Themen Bildungspolitik, Sozial- und Jugendhilfe in all Ihren Facetten auf der Tagesordnung. Hier bot es sich an, sich über die erfolgreiche Arbeit des Waldhaus in Hildrizhausen zu informieren. Der Geschäftsführer Hans Artschwager begrüßte die Grüne Kreistagsfraktion mit einem kurzen Film über die bereits 50 Jahre währende Geschichte der Waldhaus-Arbeit. Inzwischen hat sich das Waldhaus zu einem gemeinnützigen, sozialen Dienstleistungsunternehmen mit rund 120 Beschäftigten gemausert. Das Waldhaus leistet sowohl stationäre als auch ambulante erzieherische Hilfen, ist in der Jugendberufshilfe aktiv und macht Jugendsozialarbeit in etlichen Gemeinden im Kreis. Nach der Einführung von Hans Artschwager entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion.
Wie von der grünen Kreistagsfraktion gewünscht, spart Hans Artschwager auch die für ihn kritischen Themen nicht aus. Er verweist darauf, dass dem Waldhaus über den Wegfall der Arbeitsgelegenheiten durch die Instrumentenreform in den Jobcentern ein wesentlicher Teil der Basisfinanzierung weggebrochen
ist. Artschwager weist die Grünen auch auf die von der Verwaltung geplante Ausschreibung der Leistungen in der ambulanten Hilfe hin. Alleine durch diese Maßnahmen könnten 35 der insgesamt 120 Stellen im Waldhaus auf der Kippe stehen. Hans Artschwager zeigt sich jedoch optimistisch auch im Falle einer Ausschreibung aufgrund der nachweisbaren Qualität der in Vergangenheit
geleisteten Arbeit zum Zuge zu kommen. Allerdings ist es schwierig unter solch unsicheren Bedingungen gute Fachkräfte zu halten, in deren Aus- und Weiterbildung das Waldhaus auch kräftig investiert hat.
Die Grünen zeigten sich überrascht von den Plänen der Verwaltung diese Leistungen auszuschreiben. "Wir werden zunächst einmal schauen, ob hier Ausschreibungen zwingend erfolgen müssen und was die Verwaltung sich davon verspricht": so Fraktions-Vize Gabriele Frenzer-Wolf. Anscheinend hat die
Verwaltung ein Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben, das Ende Januar eine Klärung bringen soll.
Die Diskussion spannt sich über das weite Feld der Sozial- und Bildungspolitik. Auch zu den Themen Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen, Bildungsforum spielen dabei eine Rolle. Nach zwei Stunden intensivem Austausch bedankt sich der Fraktionsvorsitzende Roland Mundle für die Einladung im Waldhaus: "Gerne nehmen wir Ihre Anregungen mit. Das direkte Gespräch mit den Akteuren im Landkreis beleuchtet Themen unter einem neuen Blickwinkel und ist durch nichts zu ersetzen.
