KREISVERBAND BÖBLINGEN

Europawahlprogramm 2009

Europawahlprogramm in Kürze: 10 Punkte für ein GRÜNES Europa

 

Ohne ein handlungsfähiges Europa lassen sich die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht lösen: Klimawandel und Energiesicherheit, Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb und gerechten Welthandel, all das kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen.

Umgekehrt gilt aber auch: Ohne starke Kommunen wäre Europa nicht handlungsfähig.

Die Verzahnung zwischen kommunaler und europäischer Ebene ist größer, als gemeinhin angenommen. Von den Städtepartnerschaften bis zu den europäischen Richtlinien und Verordnungen – Kommunen setzen europäische Politik um.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sowohl die Europapartei als auch die Kommunalpartei. Wir sind stark vor Ort und stark in Europa. „Global denken – lokal handeln“: Grüne Politik denkt alle Ebenen mit!

 

GRÜNE Politik denkt Europa und die Kommunen zusammen…

 

Wir GRÜNEN machen uns in Europa für die Kommunen stark – um wichtige

Rahmenbedingungen für kommunale Belange zu setzen, aber auch um die Kommunen vor übertriebener Bevormundung durch die EU zu schützen. Denn Europa hat - im Positiven wie im Negativen - direkten Einfluss auf die Kommunen: Förderaktivitäten, Feinstaub- und Lärmschutzrichtlinie, Beihilfenverbot, Ausschreibungspflicht, Kommunalwahlrecht und der öffentliche Personennahverkehr sind nur einige Beispiele, die direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben.

 

...für kommunale Gestaltungsspielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

 

Egal, ob im Rathaus ein neuer PC gekauft, Reinigungsdienste vergeben oder Grabsteine beschafft werden: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können die Kommunen auch ökologische, soziale und ethische Kriterien geltend machen – für mehr Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Dafür haben sich die GRÜNEN im Europäischen Parlament erfolgreich eingesetzt. Wir GRÜNEN sorgen auch vor Ort dafür, dass Aufträge an nachhaltige Anbieter vergeben werden.

 

….für lebenswerte Städte und Gemeinden

 

Durch ihr Engagement für die EU-Umgebungslärmrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf europäischer Ebene erfolgreich für lebenswertere Städte und Gemeinden gekämpft. Seien es Lärmbegrenzung oder Feinstaubbelastung – wir GRÜNE sorgen auch auf kommunaler Ebene dafür, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben und wir wehren uns, wenn diese Ziele durch eine überbürokratisierte Umsetzung auf nationaler Ebene torpediert werden.

 

…für zukunftsfähige Kommunen

 

Europa fördert Zukunftsbranchen: Viele Initiativen, neue Unternehmen und Zukunftssektoren, die in den letzten Jahren vor Ort entstanden sind, wären ohne die EU-Strukturhilfen oder den Europäischen Sozialfond undenkbar. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftsförderung, sondern auch um Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen, Projekte mit und von Jugendlichen sowie Projekte an Schulen. Wir Grüne haben uns für konsequente Geschlechtergerechtigkeit und mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln eingesetzt. Wir GRÜNE vor Ort nehmen diese Chance wahr und wollen hier bei uns solche Projekte mit europäischer Hilfe anstoßen und ermöglichen.

…für eine starke kommunale Daseinsvorsorge

 

Es gibt aber auch eine Kehrseite: die Einengung kommunaler Handlungsspielräume. Vor allem bei den so genannten Diensten der Daseinsvorsorge, vom Wasser über die Krankenversorgung bis zu den Sparkassen, mischt Europa immer stärker mit. Erst der hoffentlich bald in Kraft tretende Vertrag von Lissabon sieht eine ausdrückliche Achtung der "regionalen und lokalen Selbstverwaltung" durch die Europäischen Verträge vor.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehren sich auf europäischer Ebene gegen einen überzogenen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf die Kommunen. Die GRÜNEN setzen sich im Europaparlament dafür ein, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr, Krankenhäuser oder die Wasserversorgung, weiter aus kommunaler Hand angeboten werden können. Wenn sich mehrere Kommunen zusammenschließen, um beispielsweise eine Kläranlage gemeinsam zu betreiben, darf diese interkommunale Zusammenarbeit von Europa nicht durch Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck von Europäischer Ebene verhindert werden. Wenn in bestimmten Bereichen Aufgaben der Daseinsvorsorge an Private übertragen werden, dann muss gewährleistet sein, dass dieses nicht zu einer Leistungsverschlechterung oder Preiserhöhung führt und der Vorsorgecharakter dieser Leistung auch über Generationen hinaus gesichert bleibt. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste und Risiken vergemeinschaftet werden.

 

…für eine demokratische Kommune

 

Wir GRÜNEN stehen dafür, dass jede und jeder mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt wird - und zwar unabhängig davon, ob sie oder er viel oder wenig verdient, in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Die GRÜNEN setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in dem zunehmenden Spannungsfeld zwischen europäischen Binnenmarktregeln und Gemeinwohlorientierung zerrieben wird.

So muss auch weiterhin ein „städtebaulicher Vertrag“ möglich sein, der die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und privaten Investoren regelt. Was und wie gebaut werden darf und was nicht muss im Rathaus und im Stadt- oder Gemeinderat demokratisch entschieden werden.

 

…für kommunale Sparkassen

 

Die GRÜNEN setzen sich - trotz unbestrittenem Reformbedarf - für den Erhalt kommunaler Sparkassen ein, denn sie garantieren einen flächendeckenden Zugang zu Finanzdienstleistungen, sind Triebfeder der regionalen Wirtschaft, kommunal angebunden und demokratisch legitimiert.

 

Wir GRÜNE sind die Europapartei. Wir wissen: Europa kann mehr. Wir wollen die EU weiterentwickeln, ökologisch, sozial, demokratisch, friedlich. Ob wir für dieses Ziel bei der Europawahl gestärkt werden, das liegt auch an Ihnen, liebe Wählerin, lieber Wähler. Wir rufen Sie dazu auf! Und wir werben ebenso dafür, dass Sie sich mit uns in den vielen Bewegungen und Initiativen engagieren, aus denen im Alltag das andere Europa wächst, das möglich ist.  Nutzen Sie am 7. Juni 2009 Ihre Stimme, um ein ökologisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu stärken, um Europa GRÜNER zu machen.

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