KREISVERBAND BÖBLINGEN

Stellungnahme zum Artikel „Grüne gefährden A-81-Deckel“ in der SZ/ BZ: Wahlkampf pur mit falschen Behauptungen

Die CDU-Abgeordneten Nemeth und Binninger versuchen durch falsche Behauptungen die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Böblingen zu verunsichern. Die grüne Position zur Finanzierung von landesfremden Maßnahmen mit Landesmitteln ist hier klar, aber nicht dogmatisch.

 

Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend, 2.12.10, in Sindelfingen erklärte Werner Wölfle, MdL auf Nachfrage eines Besuchers klar und unmissverständlich: Es kann nicht sein, dass es Schule macht, dass das Land schlechte Planungen des Bundes der Bahn oder anderer mit Landesmitteln auf ein für die Bürgerinnen und Bürger verträgliches Maß nachbessern muss. Die Aufgaben müssen prinzipiell vom Projektverursacher/-träger geschultert werden. Es darf jedoch keine Dogmen geben. Somit sind Einzelfälle, die für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar sind, denkbar.

Speziell im Falle des Deckels auf der A81 wäre es zwar aus unserer Sicht nur folgerichtig, wenn der Bund für die auch aus unserer Sicht notwendigen Lärmschutzmaßnahmen einstehen würde. Da der Bund jedoch nicht in ausreichendem Maße seinen Verpflichtungen nachkommt, ist es nicht hinnehmbar, die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen zu lassen. Die unerlässlichen Lärmschutzmaßnahmen und somit auch der Deckel müssen zwingend realisiert werden.

 

Wir Grünen haben den politischen Konsens nicht in Frage gestellt und werden dies auch nicht tun. Hätten die CDU-Abgeordneten nachgefragt, dann hätte Sie diesen reißerischen Artikel nicht schreiben können. Wer es nötig hat, muss eben auf diese Art Politik machen. Statt beim Bund für besseren Lärmschutz zu kämpfen dort befinden sich dieselben Parteien an der Regierung beschimpft die CDU die Partei, die genau dafür kämpft: dass endlich bürgerfreundliche Problemlösungen bei voller Bezahlung durch den Projektverursacher erarbeitet und umgesetzt werden.
Für den Kreisvorstand
Roland Mundle

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