Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg erklärt Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist eine große Herausforderung, das Regierungsgeschäft nach 56 Jahren der CDU-Alleinregierung innerhalb von 100 Tagen zum Laufen zu bringen und dabei eigene Akzente zu setzen. Der Grün-roten Regierung ist dieser schwere Start außerordentlich gut gelungen! Bereits jetzt wird deutlich, in welchen Feldern die neuen politischen Schwerpunkte liegen: In den Bereichen Demokratie, Klimaschutz, Bildung und Integration wurden klare grüne Akzente gesetzt.
Gerade in diesen Zukunftsfeldern hatte die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung besonders tief geschlafen. In Baden-Württemberg hat sich in den letzten 100 Tagen mehr bewegt als in einem Jahr unter Stefan Mappus! Mein Fazit lautet: Grün-rot wirkt – bereits nach 100 Tagen!“
Demokratie und Mitbestimmung hat unter grün-rot einen hohen Stellenwert wie nie zuvor. Die neue Staatsrätin Gisela Erler widmet sich der Aufgabe, Bürgerbeteiligung zu stärken und die Politik des Gehörtwerdens in allen Bereichen umzusetzen.
Mit der Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG), sowie des Landesplanungsgesetzes treiben wir die Energiewende vorran. Mit diesem Tempo wird Baden-Württemberg zum Musterland für erneuerbare Energien.
Wir wollen gute Bildung für alle Kinder, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule. In all diesen Feldern ist die Regierung bereits aktiv vorangegangen. Um die Kinderbetreuung weiter auszubauen wurde Anhebung die Grunderwerbssteuer um 1,5% angehoben. Mit diesen Mitteln wollen wir in einen Pakt mit den Kommunen. die Betreuung von Kindern unter drei, Sprachförderprogramme und Schulsozialarbeit finanziell fördern.
Die verbindliche Grundschulempfehlung wurde unter grün-rot zügig abgeschafft, um Eltern mehr Mitsprache bei der Lernentwicklung ihrer Kinder zu geben und den Druck aus der Grundschule zu nehmen. Um nach der Schule allen Kindern den Zugang zur Universität zu erleichtern, hat die Regierung bereits die Eckpunkte zur Abschaffung der Studiengebühren festgelegt und wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Die Hochschulen erhalten eine finanzielle Kompensation für eine gute Qualität von Studium und Lehre. Darüber hinaus gibt es Mittel zur Aufstockung der Studienplätze in 2012, und über 60 Millionen Euro fließen in die Sanierung der baden-württembergischen Hochschulen.
Integration und gesellschaftliche Vielfalt werden unter rot-grün endlich groß geschrieben. Als erstes deutsches Bundesland haben wir ein eigenes Integrationsministerium eingerichtet, das bereits in den ersten 100 Tagen wichtige Projekte in Angriff genommen hat. Der diskriminierende Gesprächsleitfaden bei Einbürgerungstests wurde abgeschafft, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs ist auf dem Weg.
Neben Migranten profitieren auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vom Abbau der Diskriminierungen unter grün-rot. Lebenspartnerschaften bei Beamtinnen und Beamten wurden unter unserer Regierung bereits arbeitsrechtlich der Ehe gleichgestellt. Daraus ergeben sich für die Betroffenen konkrete Verbesserungen u.a. im Bereich der Besoldung, der Beihilfe und der Altersversorgung.
