„Unter Schwarz-Gelb ist Baden-Württemberg immer mehr zu einem Paradies für
Steuersünder verkommen. Das Land ist trauriges Schlusslicht bei der Bekämpfung von
Steuerhinterziehung. Ein Vergleich der Bundesländer zeigt: In keinem anderen
Bundesland wurden die Mittel für Finanzverwaltung, Steuerfahnder und Betriebsprüfer in
den letzten Jahren so massiv heruntergefahren wie im Land. Den klammen öffentlichen
Kassen entgehen dadurch jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich.
Schwarz-Gelb bestätigt damit die weitverbreitete Ansicht: der ehrliche Steuerzahler ist
wieder mal der Dumme, und die Landesregierung agiert als Schutzpatron für
Steuersünder“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann.
Das machen folgende Zahlen deutlich:
• In keinem anderen Bundesland wurde das Personal der Finanzverwaltung so
stark reduziert: In Baden-Württemberg ging es seit 2005 um über 5 Prozent zurück,
im Bundesschnitt um rund 2 Prozent.
• Baden-Württemberg hat am wenigsten Finanzbeamte pro 10.000 Einwohner –
nämlich 12, während der Durchschnittswert bei knapp 17 liegt.
• Baden-Württemberg schneidet bei den Ausgaben für die Finanzverwaltung am
schlechtesten ab: Das Land hat 2009 nur 0,16 Prozent seiner Wirtschaftsleistung
für die Finanzverwaltung ausgegeben. Zum Vergleich: Der Spitzenreiter Nordrhein-
Westfalen gibt mit 0,36 Prozent mehr als doppelt so viel aus.
• Eine Negativrekord hat Baden-Württemberg auch bei der Betriebsprüfung inne:
Während im Bundesdurchschnitt zwischen 2005 und 2009 die Zahl der
Betriebsprüfer um etwa 6 Prozent stieg, sank sie im Land um 8,2 Prozent.
Pressesprecher Tilo Berner
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• Besonders skandalös ist die Entwicklung bei der Prüfung von
Einkommensmillionären. Die Prüfungsquote von Millionären sank von 69,2
Prozent (2005) auf 37,9 Prozent (2009) – es wurden also nur noch halb so viele
Einkommensmillionäre geprüft. Schwarz-Gelb schont ganz bewusst
Gutverdienende auf Kosten der Allgemeinheit.
• Baden-Württemberg hat auch die rote Laterne bei der Steuerfahndung inne: Das
Land kommt mit nur rund 29 Steuerfahndern auf eine Million Einwohner aus, der
Länderschnitt liegt hingegen bei 36.
Kretschmann machte deutlich, im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung nach der
Landtagswahl, Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen zu wollen. „Wir werden die
schwarz-gelbe Steueroase austrocknen, in dem wir die Steuerverwaltung stärken und
die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer massiv erhöhen. Dadurch erzielen wir
nicht nur mehr Steuereinnahmen, sondern schaffen auch mehr Gerechtigkeit, da die
milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller
ehrlichen Steuerzahler geht.“
Die Grünen kündigten an, die Personalausstattung der Steuerverwaltung jedes Jahr um
3 Prozent erhöhen zu wollen. So könnte das Land mit dauerhaften Mehreinnahmen von
fast 400 Millionen Euro pro Jahr rechnen. „Wir werden damit einen unerträglichen
Missstand im Land beseitigen. Denn Betriebsprüfung und Steuerfahndung sind seit
Jahren unterbesetzt. Und das obwohl dem Staat mit jedem fehlenden Betriebsprüfer
über eine Million Euro verloren gehen, da in den Betrieben oft über Jahrzehnte keine
Betriebsprüfungen stattfinden“, so Kretschmann.