Grüne und SPD zur Anti-Atom-Menschenkette: Kretschmann und Schmid sagen Atomkraft den Kampf an

Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, Winfried Kretschmann und Nils
Schmid, kündigten bei der Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart an, in einer gemeinsamen
Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall
zu bringen und das Atomkraftwerk Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
„Anstatt die Bürgerinnen und Bürger noch länger den Risiken der Atomkraft auszusetzen
und immer neuen brandgefährlichen Atommüll anzuhäufen, werden wir eine
echte Energiewende im Land einleiten. Um den von CDU und FDP durchgepeitschten
Ausstieg aus dem Atomausstieg zu stoppen, wird eine grün-rote Landesregierung
sich der Klage anderer Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung anschließen“,
sagten Kretschmann und Schmid. Grüne und SPD sind überzeugt, dass die unter
Umgehung des Bundesrats vorgenommene Laufzeitverlängerung verfassungswidrig
ist. Diese Auffassung werde selbst durch Rechtsgutachten gestützt, die vom CDUgeführten
Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurden. „Wir sind zuversichtlich,
dass das Bundesverfassungsgericht dem Laufzeitverlängerungswahn von
Mappus, Merkel und Co. die rote Karte zeigt. Vor allem der Uraltreaktor Neckarwestheim
I muss sofort vom Netz.“
Darüber hinaus kündigten Schmid und Kretschmann an, die Atomaufsicht „vom Kopf
auf die Füße“ zu stellen. „Unter der derzeitigen Umweltministerin Gönner hat die
Atomaufsicht vor allem den Zweck, der EnBW immer neue Atom-Gewinne in die Taschen
zu spülen. Wir werden die Sicherheit ins Zentrum der Atomaufsicht stellen –
das gilt gerade auch für das Steinzeitkraftwerk Neckarwestheim I, das erhebliche Sicherheitsmängel
aufweist und bereits über 400 Störfälle auf dem Buckel hat.“
Grüne und SPD streben eine konsequente Neuausrichtung der Energiepolitik im
Land an. Dabei setzen sie auf die Strategie der drei E: mehr erneuerbare Energien,
mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. „Wir machen Baden-
Württemberg zum Vorreiter einer modernen und klimafreundlichen Energieversorgung.
Dazu werden wir die Blockade bei der Windkraft beenden und regenerative
Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse massiv ausbauen.
Dezentrale und effizientere Formen der Energieerzeugung wie die umweltfreundliche
Kraft-Wärme-Kopplung werden wir voranbringen.“

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