Insbesondere die intransparente Bewertung der Bundesregierung der Sicherheitslage in Afghanistan steht in der Kritik.
„Solange es keinen transparenten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan seitens der Bundesregierung gibt, fordern wir die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan. Bei diesem wichtigen Thema ist es wichtig alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört für uns auch, die Kreisverbände der SPD und CDU in die Pflicht zu nehmen um auf ihre Parteifreunde in Berlin entsprechenden Einfluss zu nehmen “, erklärt der Kreisvorsitzende Peter Rößler.
Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle ergänzt:“ Insbesondere hinsichtlich der jüngsten Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) kann offensichtlich keine Rede von sicheren Zonen in Afghanistan sein. In Afghanistan sterben täglich Menschen durch Terror, Selbstjustiz und Überbleibsel des Krieges wie Landminen oder werden Opfer gezielter Anschläge, weil sie etwa ihre Religion frei wählen wollen oder für unsere Soldatinnen gearbeitet haben. Dorthin Menschen abzuschieben verstößt gegen die in unserem Grundgesetz garantierten Menschenrechte“.
Die GRÜNEN im Kreis fordern in ihrer Resolution insbesondere den Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, auf einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge hinzuwirken. Auch die Kreisverbände der SPD und CDU werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu aufgefordert auf ihre Parteifreunde entsprechend einzuwirken.
