Der Umgang mit dem anfallenden Klärschlamm stelle „eine wichtige Zukunftsrage dar. Wir brauchen eine langfristige Lösung für das Thema Klärschlamm. Spätestens in zwölf Jahren muss eine tragfähige Lösung für die Kommunen im Landkreis Böblingen stehen“, sagte Walker. Eine Monoverbrennungsanlage biete viele Vorteile gegenüber der dezentralen Entsorgung: „Der Flächenverbrauch ist geringer und die Phosphorrückgewinnung kann von großem Vorteil für die Umwelt sein.“

Für Walker steht aktuell im Vordergrund, „valide Daten über die Verkehrsentwicklung durch die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Böblingen zu erhalten. Bevor jetzt verfrühte Debatten losgehen, sollten wir erst einmal abwarten, wie die konkreten Zahlen aussehen.“ Es sei selbstverständlich, dass „die Bedenken der Menschen in der unmittelbaren Umgebung gehört und in die entsprechenden Planungen einbezogen werden. Genau das ist der Kern der Politik des Gehörtwerdens.“

Die Abgeordnete wolle durch ihren Antrag einen entsprechenden Beitrag zur Klärung des Sachverhalts leisten.

Weitere Informationen:

Die Entsorgung des in baden-württembergischen Kläranlagen anfallenden Klärschlamms stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen. Entsorgungsmöglichkeiten gehen zur Neige und werden teurer. Hinzu kommt, dass die derzeit praktizierte bodenbezogene Verwertung ab dem Jahr 2029 nur noch von Klärschlämmen aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von bis zu 100.000 Einwohnerwerten und ab dem Jahr 2032 nur noch von Klärschlämmen aus Anlagen mit einer Ausbaugröße von bis zu 50.000 Einwohnerwerten zulässig ist. Daraus folgt, dass in den nächsten Jahren mehr Klärschlamm anfallen wird, der nicht mehr ausgebracht werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt existieren vier in Baden-Württemberg genutzte Verbrennungsanlagen in Balingen, Stuttgart, Neu-Ulm und Karlsruhe, die allerdings bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze gelangen. Eine neue Monoverbrennungsanlage ist daher in Böblingen geplant.

Die Verbrennung von Klärschlamm, insbesondere in sog. Monoverbrennungsanlangen, wird vielfach als innovative und effiziente Methode zur Phosphorrückgewinnung beworben. Der Antrag soll deshalb klären, wie die Landesregierung die Verbrennung von Klärschlamm unter ökologischen Gesichtspunkten, besonders im Bereich der Phosphorrückgewinnung und der CO2-Effizienz von Monoverbrennungsanlagen, sowie die Auswahl des Standortes Böblingen für die neue Monoverbrennungsanlage, bewertet.

Den Antragstext finden Sie in der angehängten Datei.