Außer den Wahlen der Delegierten für die Bundes- und Landesdelegiertenkonferenzen standen die Themen „Ausstieg aus dem Atomausstieg“, „Stuttgart 21“ sowie „Ausblick auf die Landtagswahlen 2011“ auf der Tagesordnung.
Geplante Gesetzesänderung zur Laufzeitverlängerung der AKW`s
Als Referentin war Andrea Lindlohr, Mitglied des Landesvorstandes und Landtagskandidatin in Esslingen, anwesend. Andrea Lindlohr machte deutlich, dass alle Rechtsmittel zur Verhinderung der Pläne der derzeitigen Bundesregierung gezogen werden müssen. Nur so kann verhindert werden, dass beim nächsten Regierungswechsel wiederum eine Änderung in diesem Bereich vorgenommen werden muss. Mit dem Vertrag wird die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Geld verkauft.
Der Vertrag sieht eine so umfangreiche Liste von Anrechnungen vor, dass die Stromkonzerne am Ende unter dem Strich weder die Brennelementesteuer noch die Förderung der Erneuerbaren in der Bundesregierung vorher groß angekündigten Höhe bezahlen müssen.
Hinzu kommt, dass die vereinbarte Brennelementesteuer als Betriebsausgabe voll abzugsfähig sein wird. D.h. die Energiekonzerne könnten die Ausgaben für die neue Steuer absetzen und müssten dadurch weniger Gewerbesteuern an die Städte und Gemeinden zahlen. Der Bundeshaushalt wird so auf Kosten der Kommunen saniert.
Wir werden den Vertag auf jeden Fall einer gründlichen und unabhängigen verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen.
Insgesamt ist der Vertrag nach Meinung der Grünen ein atompolitisches Geschenkpaket der Bundesregierung an die Energiekonzerne und so skandalös Gemeinwohl schädigend, dass man sich mit aller Kraft parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch dagegen zur Wehr setzen.
Die nächste Bundesdelegiertenkonferenz findet in Freiburg statt. Unter anderem werden dort die Themen Klimaschutz, Nahostpolitik und Gesundheitspolitik behandelt. Zudem wird der Bundesvorstand und Parteirat gewählt. Als Delegierte wurden gewählt: Rita Graf aus Grafenau, Sabine Mundle aus Sindelfingen, Roger Hahn aus Sindelfingen und Michael Blank aus Böblingen. Abschließend wurden die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal vom 4. Bis 5. Dezember 2010 gewählt, bei der das Landtagswahlprogramm 2011 verabschiedet wird.
Als Delegierte wurden gewählt: Marion Würde aus Herrenberg, Sylvia Renkert aus Leonberg, Annegret Stötzer-Rapp aus Herrenberg, Sabine Mundle aus Sindelfingen, Bernd Murschel aus Leonberg, Roger Hahn und Roland Mundle aus Sindelfingen
Ausblick Landtagswahl 2011
Roger Hahn und Norbert Fasching, Vertreter für den an diesem Abend verhinderten Landtagsabgeordneten Bernd Murschel, berichten von den geplanten Aktionen zur Landtagswahl. Besonders hervorgehoben wird die von den Grünen geplante Stärkung der Bürgerbeteiligung. Hier wird speziell auch auf die entsprechenden Passagen im Entwurf des Landtagswahlprogrammes verwiesen. Der offizielle Startschuss in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes wird bei unserer nächsten KMV am Donnerstag 02.12.2010 mit Winfried Kretschmann und unseren LandtagskandidatInnen erfolgen.
