Im Koalitionsvertrag haben die GRÜNEN zusammen mit der CDU festgehalten, dass sie ein OpenData-Gesetz auf den Weg bringen möchten. Das ist ein guter Beschluss, den wir uns auf die Agenda geschrieben haben. Der Gesetzesentwurf der FDP ist jedoch nicht das, was auf diesem Feld gerade gebraucht wird.
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