KREISVERBAND BÖBLINGEN

Koalition in Berlin schadet Familien, Kommunen und Wirtschaft

Böblinger Kreisgrüne kritisieren Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus dem Kreis Böblingen: Einführung des Betreuungsgeldes geht an den Bedürfnissen der Familien vorbei

Am vergangenen Freitag, 9. November 2012 hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin das umstrittene Betreuungsgeld in namentlicher Abstimmung beschlossen. Dabei gab es auch aus Reihen der CDU/CSU und FDP einige Abgeordnete, die dem Gesetz ihre Zustimmung verweigerten. Die Abgeordneten aus dem Kreis Böblingen, Clemens Binninger (CDU) und Florian Toncar (FDP) gehörten nicht dazu. Beide tragen die Maßnahme mit, die den Steuerzahler jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro kosten wird.

 

Die Böblinger Kreisgrünen kritisieren das Abstimmungsverhalten der beiden Böblinger Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat für den Kreis Böblingen Sven Reisch erklärt dazu: „Das Betreuungsgeld ist eine absurde Verschwendung von Steuergeldern und kommt familienpolitisch aus der Steinzeit. Wir müssen die Gelder dort einsetzen, wo Familien sie dringend benötigen: in den Ausbau einer verlässlichen und hochwertigen Kinderbetreuung in den Kommunen.

 

Karen Ehlers, Kreisvorstandsmitglied und Delegierte des Kreisverbandes in der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik ergänzt: „Mit dem Betreuungsgeld gehen wir komplett an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Die jungen Frauen von heute wollen und müssen – gerade um später nicht von Altersarmut betroffen zu sein - Kinder und Beruf miteinander vereinbaren. Sozial benachteiligte Familien und Kinder haben de facto nichts von einem Betreuungsgeld, vielmehr sind gerade sie auf eine gute Infrastruktur und Förderung angewiesen.“

 

Die Einführung des Betreuungsgeldes von zunächst 100 Euro, ab 2014 150 Euro pro Kind war bis zuletzt stark umstritten. Es soll von Eltern in Anspruch genommen werden, deren Kind im Alter zwischen einem und drei Jahren nicht in einer öffentlichen Kindertageseinrichtung betreut wird. Sozialverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände kritisieren die Maßnahme einhellig. „In den Kommunen herrscht ein großer Mangel an Betreuungsplätzen weil die Bundesregierung die Kommunen nicht ausreichend unterstützt hat“, so Reisch weiter. Stattdessen werde eine überflüssige „Herdprämie“ eingeführt. Dass sich die beiden Abgeordneten aus dem wirtschaftsstarken Kreis Böblingen, wo die Nachfrage nach Betreuungsangeboten besonders hoch ist, für das Betreuungsgeld einsetzen, kann Reisch nicht nachvollziehen: „Für die Wirtschaft sind gute Betreuungseinrichtungen längst zum Standortfaktor geworden. Schwarz-Gelb vernachlässigt aber die öffentliche Betreuung und zahlt stattdessen eine unnötige Belohnung für Eltern, die auf Berufstätigkeit verzichten. Binninger und Toncar hinterlassen eine schwere Hypothek für Familien, Kommunen und Wirtschaft im Kreis Böblingen.“

 

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