KREISVERBAND BÖBLINGEN

Wahlrechtsreform – GRÜNE nehmen CDU-Basis in die Pflicht

Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlrechtsreform erklärt der Grünen-Kreisvorsitzende Peter Seimer: Wir haben zusammen mit der CDU einen Koalitionsvertrag getroffen, den beide Seiten gleichermaßen einhalten müssen. Der gestrige Beschluss der CDU-Landtagsfraktion ist ein Signal an alle Frauen, dass die Macht bei den Männern und die CDU eine Altherrenpartei bleiben soll. Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wird die Reform ohne konstruktiven Gegenvorschlag und ohne öffentliche Diskussion in der CDU schlichtweg abgelehnt. Bei der CDU gilt inzwischen leider: erst man(n) selbst, dann die Partei, dann das Land.

Ich fordere den Kreisverband der CDU, sowie deren Abgeordneten Frau Kurtz und Herrn Nemeth auf, zu diesem Beschluss Stellung zu nehmen und zu erklären wie in Zukunft mehr Frauen ins Stuttgarter Parlament einziehen können. Durch das bisherige Wahlrecht funktioniert es bei den anderen Parteien offensichtlich nicht.

Es ist bezeichnend, dass die einzige Fraktion, die diese Wahlrechtsreform befürwortet, die der Grünen ist, mit 22 weiblichen von insgesamt 47 Abgeordneten. Von den anderen 96 Abgeordneten sind gerade mal 13 Frauen. Ein weiter so ist nicht hinnehmbar.

Das Prinzip „Wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, zieht in den Landtag ein“ bleibt davon unberührt. Ebenso unverändert bleibt, dass die Kreismitglieder vor Ort bestimmen, wer für sie in das Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis geht. Lediglich die Sitze die auch heute schon über das Parteiergebnis vergeben werden, sollen durch eine Liste vergeben werden.“

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