Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrem Parteitag in Bruchsal ihr Programm für das neue Baden-Württemberg beschlossen. „Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Baden-Württemberg möglich machen“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn. Das grüne Programm zur Landtagswahl macht deutlich, wie die Grünen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land modernisieren wollen.

Grün steht für neue Jobs mit Zukunft

Mit einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft wollen die Grünen den Standort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen und die Arbeitsplätze von heute und morgen schaffen. Die Grünen stellen die Zukunftsfelder nachhaltige Mobilität und klimafreundliche Autos, ressourcensparender Maschinenbau, Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Gesundheits- und Pflegedienstleistungen ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik.

Grün steht für gute Bildung für alle

Die Grünen betrachten gute Bildung als die zentrale Zukunftsaufgabe. Sie legen in ihrer Bildungspolitik den Schwerpunkt auf die individuelle Förderung: Jedes Kind soll unterstützt werden, um seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich entfalten zu können. Deshalb legen die Grünen einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Kitas und Kindergärten dürfen keine Aufbewahrungsanstalten sein, sondern müssen zu echten Bildungseinrichtungen werden. Außerdem sollen die Krippenplätze für unter Dreijährige flächendeckend massiv ausgebaut werden.
Die Grünen wollen das ungerechte gegliederte Schulsystem überwinden, weil es zu viele Bildungsverlierer produziert und der Bildungserfolg zu stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb schlagen die Grünen eine Schulreform von unten vor: Überall dort, wo das die Schulträger, Eltern und LehrerInnen wollen, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden. Außerdem wollen die Grünen die Ganztagesschulen konsequent ausbauen.
Die Hochschulen sollen leistungsfähiger, gerechter, kreativer und nachhaltiger werden. Die Grünen wollen dafür die ungerechten schwarz-gelben Studiengebühren abschaffen, die Bachelor- und Masterstudiengänge studierendenfreundlich reformieren und für mehr Mitbestimmung der Studierenden sorgen.

Grün steht für konsequenten Umweltschutz

Die Grünen lehnen die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Sie wollen eine zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung. Dabei setzen sie auf die Strategie der drei E: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Eine klare Absage erteilen die Grünen der Gentechnik auf dem Teller und auf den Äckern. Ihr Ziel: ein gentechnikfreies Baden-Württemberg. Die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft im Südwesten soll auf Öko-Landbau, Qualität und regionale Produkte setzen.
Die Grünen machen sich außerdem für eine klimafreundliche Verkehrspolitik stark: Sie wollen den öffentlichen Personenverkehr in der Fläche massiv ausbauen anstatt das Geld für nutzlose Mammutprojekte wie Stuttgart 21 auszugeben.
Grün steht für Gerechtigkeit
Die Grünen stellen der Entsolidarisierung von Schwarz-Gelb einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik entgegen. Sie wollen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv bekämpfen, benachteiligte Menschen stärken und soziale Teilhabe für alle ermöglichen.
Mit einer stärkeren Vernetzung von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Arztpraxen soll eine wohnortnahe medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert werden. In der Alten- und Pflegepolitik wollen die Grünen neue Wege gehen: Weg von großen Pflegeeinrichtungen hin zu dezentralen wohnortnahen Betreuungs- und Pflegeeinheiten. Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam in die Schule gehen und Barrieren für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden.

Grün steht für mehr Demokratie und starke Bürgerrechte

Die Grünen wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Politik beteiligen und mehr direkte Demokratie wagen. Deshalb sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Die Grünen treten ein für starke Bürgerrechte, besseren Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die Versammlungsfreiheit. Statt immer neuer Sicherheitsgesetze setzen sie auf eine gut ausgebildete, bürgernahe Polizei. Sie wollen die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen beenden und machen sich für eine funktionierende Integration von MigrantInnen und ein buntes, tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg stark.

Grün steht für solide Finanzen und starke Kommunen

Die Grünen lehnen einen ungebremsten Marsch in die Staatsverschuldung ab, da das zu Lasten künftiger Generationen geht. Deshalb soll sich das Land bei seinen Ausgaben stärker auf wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Klimaschutz konzentrieren. Außerdem sollen die Einnahmen durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschafen erhöht werden, für die die Grünen auf Bundesebene kämpfen.
Außerdem wollen die Grünen die Kommunen stärken: Die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden sollen verbessert werden, damit sie ihren BürgerInnen gute Kindergärten und Schulen, soziale Einrichtungen, Schwimmbäder, Büchereien und Kultureinrichtungen anbieten können.
Das vollständige Programm findest Du in Kürze auf gruene-bw.de
(Sonntag, 05. Dezember 2010)

Politik wechseln. Jetzt!

„Politik wechseln. Jetzt!“ prangt in großen Lettern auf dem Bühnenhintergrund beim Grünen-Landesparteitag in Bruchsal. Und genau diese Botschaft ruft auch Winfried Kretschmann den Delegierten entgegen: Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg. „Noch nie waren wir so nah dran die, Schwarzen, nachdem sie fast 60 Jahre durch regiert haben, auf die Oppositionsbank zu schicken. Noch nie war die Möglichkeit so groß, dass Grün regiert“, sagt der grüne Spitzenkandidat in seiner Rede. „Klar sei aber auch: Wir wollen nicht in die Regierung, um Posten zu ergattern, sondern um das Land zu gestalten."

Beteiligungsdemokratie statt Zuschauerdemokratie

Nur mit Grün sei eine neue Politik möglich, macht Kretschmann deutlich. Die CDU sehe im wachsenden Wunsch der Menschen nach mehr Beteiligung allein eine Bedrohung. „Sie haben Angst vor dieser Form der Einmischung.“ Ganz anders die Grünen. „Wir wollen die Menschen dabei haben, wir freuen uns, dass sie sich beteiligen wollen. Das ist keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil, das hält die Demokratie lebendig.“ Deshalb wollen die Grünen die Hürden für die direkte Demokratie im Land senken und Volksentscheide auch wirklich durchführbar machen: „Die repräsentative Demokratie bleibt das Rückgrat unseres demokratischen Rechtstaates. Doch es gibt Fälle, in denen das Volk selbst beteiligt und entscheiden will. Und diese Möglichkeiten wollen wir ihm auch geben.“

Schulentwicklung von unten statt Zwangsverordnungen

Kretschmann machte sich für ein besseres Bildungssystem im Land stark. „Gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Land. Und gut ist sie dann, wenn es gelingt, dass alle ihre Talente und Potenziale zur vollen Entfaltung bringen können.“ Hier versage das hierarchische schwarz-gelbe Schulsystem. Deshalb brauchten die die Schulen vor Ort Gestaltungsspielräume statt Zwangsverordnungen. „Wir lassen Schulentwicklung von unten zu.“ Wenn die Schulträger vor Ort Gemeinschaftsschulen mit einer guten individuellen Förderung umsetzen wollen, dann wollen die Grünen sie dabei unterstützen.
Einen neuen Kurs wollen die Grünen auch in der Wirtschaftspolitik einschlagen. Viele Unternehmen hätten sich längst auf den Weg in Richtung ökologische Modernisierung der Wirtschaft gemacht, aber CDU und FDP hätten diese Entwicklungen schlicht verpennt. „Wir wollen Baden-Württemberg zu einem grünen Industriestandort machen“, machte Kretschmann deutlich.

Soziale Gerechtigkeit als Auftrag

Es sei ein Skandal, dass im reichen Baden.Württemberg jedes sechste Kind in Armut lebe, sagte Kretschmann. „Soziale Gerechtigkeit ist keine abgedroschene Forderung aus der altlinken Mottenkiste oder eine Wohlfühlparole, sondern ein wichtiger gesellschaftlicher Auftrag an die Politik.“ Es müsse damit Schluss sein, dass die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheide. Auch dürfe kein Kind in der Schule oder im Kindergarten hungrig bleiben. „Wir werden hier im Land dafür sorgen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien ein kostenloses Mitagessen bekommen.“ Außerdem sprach sich Kretschmann für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze aus..

Schwarzes Weiter-so oder grüner Politikwechsel

Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl, machte Kretschmann deutlich. „Die Menschen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine Politik, die sich dem „Weiter-so“ verschrieben hat, oder eine Politik, die sich der Zukunft verpflichtet fühlt? Wollen sie eine Politik der Selbstgefälligkeit oder eine Politik, die das Land bewegt? Wollen sie nach 57 Jahren schwarzer Macht die CDU-Herrschaft um weitere fünf Jahre verlängern oder wollen sie die Politik im Land wechseln?“

(Samstag, 04. Dezember 2010)

Oben bleiben!

Die baden-württembergischen Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl die BürgerInnen über Stuttgart 21 entscheiden lassen. Das haben sie bei ihrem Landesparteitag in Bruchsal beschlossen. „Wenn wir am 27. März an die Regierung kommen, werden wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden: Ob S21 gebaut wird, oder nicht, muss aufgrund der neuen Faktenlage mit einer Volksbefragung entschieden werden“, heißt es in dem Beschluss.

Stuttgart 21 ist Murks

Die Grünen sehen sich durch die Schlichtung in ihrem Nein zu Stuttgart 21 bestätigt. Der Faktencheck habe gezeigt, dass „Stuttgart 21 Murks ist und alles andere als ein Zukunftsprojekt“. Der Bahn sei es nicht gelungen, zu zeigen, dass das angeblich bestgeplante Bahnprojekt funktioniere, und dass mit S21 tatsächlich mehr Züge fahren könnten als beim derzeitigen Kopfbahnhof. Ebenso sei deutlich geworden: Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab. Die offiziellen Kosten von Stuttgart 21 seien nach wie vor geschönt.

Kopfbahnhof 21 ist das bessere Konzept

Die Grünen stehen nach wie vor zu K21. „In der Faktenschlichtung wurde deutlich bestätigt: Das von uns unterstützte Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 ist kein Phantom, sondern eine machbare und sinnvolle Alternative.“ K21 sei der bessere und leistungsfähigere Bahnhof, würde nur die Hälfte kosten und vermeide alle ökologischen und geologischen Risiken von S21.

Lenkungskreis für Stresstest

Positiv bewerten die Grünen, dass Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch erhebliche Nachbesserungen und einen Stresstest zur Übersprüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 verlangt. „Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bahn, die zugeben musste, in 15 Jahren Planung keinen funktionierenden Fahrplan erstellt zu haben.“ Die Grünen gehen davon aus, dass diese Nachbesserungen mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten werden. Damit verschlechtere sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis von S21 noch weiter.

Für einen Bau- und Vergabestopp

Die Grünen fordern die Bahn auf, den Stresstest transparent und offen zu gestalten. „Wir verlangen, dass der Stresstest von einem Lenkungskreis aus Gegnern und Befürwortern begleitet wird.“ Außerdem sei ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des Stresstests notwendig. Denn erst dann sei klar, wie viel Zusatzgleise und andere Nachbesserungen bei S21 nötig seien und welche Mehrkosten dadurch entstünden.

(Samstag, 04. Dezember 2010)

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