Grüne Landtagsabgeordnete Thekla Walker begleitet Polizeistreife in Böblingen

Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Polizeibeamte während der Dienstzeit. Erst Anfang Juli wurden eine Polizeibeamtin und ihr Kollege bei einem Einsatz in Böblingen mit einem Messer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. 

Dies nahm unsere Landtagsabgeordnete Thekla Walker aus dem Wahlkreis Böblingen zum Anlass, sich vor Ort ein Bild von der Arbeit einer Polizeistreife und der aktuellen Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten zu machen.  

Begrüßt wurde Walker vom Leiter des Polizeireviers Böblingen, Herrn Polizeidirektor Grosser, der die Abgeordnete in die Obhut von Polizeihauptkommissar Schilling übergab. Nach einer kurzen Sicherheitseinweisung gab es allgemeine Informationen zum Revier. Dabei beleuchtete Schilling das Problem der Stellenbesetzung. Für das Polizeirevier seien eigentlich 128 Haushaltsstellen vorgesehen. „Uns fehlen aber ca. 30 Beamte. Dadurch sind wir unterbesetzt, was das Sicherstellen der Besetzung unserer fünf Dienstgruppen und unser Polizeiposten zu einer schwierigen Aufgabe macht“, führte er weiter aus. Diese Lücke lasse sich aber nicht so rasch schließen.  

Im Anschluss führte der Polizeihauptkommissar die aktuelle Ausrüstung vor. Neben der Schutzweste, der ballistischen Schutzausstattung oder dem Streifenwagen, war vor allem auch die Einschätzung des Polizeibeamten zum Einsatz der Bodycam für Walker von besonderem Interesse. Zwar stelle sie keinen Schutz vor Angriffen dar, sie leiste aber einen sehr guten Beitrag zur Deeskalation. „Wir können feststellen, dass häufig schon die bloße Ankündigung des Bodycam-Einsatzes zu einer Aggressionsminderung führt und die Bereitschaft zur kommunikativen Konfliktlösung steigert“, so Schilling. Auch biete der Einsatz der Bodycam den Beamtinnen und Beamten im Einzelfall die Möglichkeit, eigenes Verhalten zu dokumentieren und trage zur Selbstkontrolle bei. „Diese positive Rückmeldung deckt sich mit den Erfahrungen, die wir aus dem Pilotprojekt haben“, meinte Walker. Allerdings, so die Abgeordnete weiter, müsse auch zukünftig darauf geachtet werden, dass die Bodycam bei Einsätzen in privaten Räumen ausgeschaltet bliebe.  „Die Wahrung von Artikel 13 des Grundgesetzes, der das hohe Gut der Unverletzbarkeit der Wohnung sicherstellt, ist für mich sehr wichtig“, betonte die Abgeordnete.  

Im Polizeiauto ging es dann auf Streife. Diese führte quer durch Böblingen und ließ auch störungsanfällige Punkte wie den Busbahnhof mit den Mercaden und der Unterführung zum Flugfeld nicht aus. Besonders beeindruckt zeigte sich Walker von der Menschenkenntnis der beiden Beamten: „Sie scheinen Ihre Leute ja schon gut zu kennen!“  

Zurück auf dem Revier wurde das Thema Dokumentation angesprochen. Gerade hier sei noch Luft nach oben. „Derzeit nehmen wir vor Ort erst handschriftlich auf, um dann alles auf dem Revier in den PC einzugeben“, beschrieb Schilling die Situation. Hier könnten Tablets mit Tastatur Abhilfe schaffen, da die Informationen gleich vor Ort ins System eingegeben werden könnten. Dies würde auch dazu führen, dass mehr Zeit für den Einsatz auf der Straße zur Verfügung stünde, die jetzt noch am Schreibtisch verbracht würde.  

Thekla Walker, die außer stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion ist, fühlt sich für die kommenden Haushaltsberatungen gut informiert. „Dank Polizeikommissar Schilling konnte ich mir ein umfangreiches Bild von der aktuellen Situation machen“. Zwar sei man mit der Ausrüstung zufrieden, die Digitalisierung gelte es aber auch bei der Polizei weiter voranzutreiben, um deren Potentiale nutzen zu können. „Auch das Thema Stellenbesetzung nehme ich in die Beratungen mit. Trotz aller Möglichkeiten, die uns die moderne Technik bietet: Einen guten Polizeibeamten oder eine gute Polizeibeamtin kann sie nicht ersetzen!“, so die Abgeordnete abschließend.  

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