Am 24. und 25. September fand unsere 41. Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen statt. Mit voller Halle und vollem Programm tagten die 207 Delegierten das erste Mal seit drei Jahren wieder in Präsenz.
Zwei große Anträge, der Leitantrag „Für starke ländliche Räume in Baden-Württemberg“ sowie der Energie-Dringlichkeitsantrag, sorgten für ausführliche Debatten auf dem Parteitag. Darüber hinaus rundeten die Reden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundesminister Cem Özdemir und unserer Bundesvorsitzenden Ricarda Lang den Parteitag ab. Es wurde deutlich: Ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Stärkung des ländlichen Raums: Zukunft beginnt vor Ort!
Nachdem unsere Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller den Parteitag eröffneten, ging es gleich ans Eingemachte: Die aktuelle politische Aussprache. Winfried Kretschmann eröffnete diese mit einer mahnenden, aber auch hoffnungsvollen Rede. Er stimmte auf einen harten Winter ein und betonte die Gefährlichkeit der aktuellen Lage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand. Die Ursachen der Krise liegen in Putins schrecklichem Krieg gegen die Ukraine. Fehlentscheidungen der letzten Bundesregierungen verschärfen die energiepolitische Situation. „Die Gesellschaft zusammenzuhalten, das wird unsere große gemeinsame Aufgabe.“
Der Leitantrag „Für starke ländliche Räume“, den Lena Schwelling einbrachte, umfasst ein großes Maßnahmenpaket für eine zukunftsstarke Entwicklung der ländlichen Räume. Lena betonte, dass es gerade die starken ländlichen Räume sind, die unser Land ausmachen und die aber von gegenwärtigen Krisen anders herausgefordert sind als städtische Regionen. Der Leitantrag findet politische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der ländlichen Räume wie Fachkräftemangel, Klimakatastrophe und demographischen Wandel.
Den Energie-Dringlichkeitsantrag brachte Pascal Haggenmüller ein. Der Antrag fordert gezielte Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Windkraft, Solar- und Wärmeenergie sowie weitere gezielte Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch unsere Landesministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und direkt-gewählte Landtagsabgeordnete, Thekla Walker, meldete sich zu Wort. Nur sechs Monate nach Regierungsbeginn wurde die von Thekla eingebrachte Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Nun liegt ein zweites Klimaschutzgesetz zur Anhörung im Landtag. „Baden-Württemberg ist bei der Energiewende weiter Vorreiter“, so Thekla.
Im Anschluss an die politische Aussprache und die erfolgreiche Verabschiedung des Leit- und Energieantrags widmete sich der restliche Parteitag verschiedenen Aktualisierungsbeschlüssen der Satzungen und Ordnungen der Partei. Für eine moderne, professionalisierte und partizipative Partei müssen auch unsere Organisationsstatute mit der Zeit gehen. Mit den Beschlüssen sorgen wir zum einen dafür, dass die Organisationsstrukturen angesichts des starken Wachstums der Partei gut funktionieren, zum anderen sorgen wir für gleichberechtigte Teilhabe und Sichtbarkeit aller Menschen innerhalb unserer Partei.
