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Bericht von der LDK in Heidenheim

Am 4. und 5. Dezember 2021 fand die 40. Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen in Heidenheim statt. Zunächst bestand die Hoffnung, dass die LDK in Präsenz durchgeführt werden kann, aber die seit einigen Wochen steigenden Infektionszahlen haben den Landesverband erneut zu einer digitalen LDK gezwungen. Die Corona-Lage war deshalb bei der politischen Aussprache neben dem Ampel-Koalitionsvertrag das beherrschende Thema.

Robert Habeck, der digital zugeschaltet war, beschreibt das Jahr als intensives, irres Jahr. Solange die Impfquote unter 80%/90% sei, gebe es kein milderes Mittel als eine Impflicht. Das Corona-Virus hat uns gelehrt, dass die zunächst angenommene Impfquote nicht ausreicht. Mit der Regierungsbildung beginne für Habeck eine neue Phase unserer Parteigeschichte: „Wir können nicht mehr fordern, jetzt müssen wir uns beweisen, müssen handeln.“ Der ebenfalls digital zugeschaltete designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir motivierte in seiner Rede für die nächsten Jahre. Er wolle «eine starke Stimme» für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Bauern sein. Klar sei, dass die Landwirte nicht gegen Klima- und Tierschutz seien. Sie müssten aber Geld verdienen. «Sie wollen zurecht mit den Kosten nicht allein gelassen werden.» Özdemir kündigte auch an: «Ich will der oberste Tierschützer des Landes sein.»

 

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Bürger*innen, sich impfen zulassen: „Es gibt nur ein Mittel, das uns dauerhaft den Weg aus der Pandemie weist und mit dem wir diesen Teufelskreis aus Lockerung und Lockdown verlassen können und dieses Mittel lautet: impfen, impfen und nochmal impfen. Impfen ist der Moses, der uns aus der Plage herausführt“. Er blickt aber auch in die Zukunft und stellt eindeutig klar, dass er für fünf Jahre für das Amt des Ministerpräsidenten angetreten ist und er den Bürger*innen das Versprechen gegeben hat. Solange er so gesund bleibe wie er jetzt sei und so fit sei, wie er sich jetzt fühle, werde er das Versprechen auch halten. Jetzt bewege er sich erst einmal viereinhalb Jahre weiter durch die hügeligen Landschaften der Politik, bevor er sich dann auf das Wandern durch die Naturlandschaften konzentrieren werde. Auch Kretschmann wirbt für den Ampel-Koalitionsvertrag: „An vielen Stellen war unser Koalitionsvertrag Benchmark!“ Er freut sich auch, dass unser Landesverband gut in der Berliner Regierungsebene vertreten sein wird.

 

Nach der politischen Aussprache wurde gewählt. Und das nicht zu knapp. Es wurden die beiden Landesvorsitzenden, der Landesschatzmeister und die Mitglieder des Parteirats gewählt. Außerdem standen folgende Wahlen an: Landesrechnungsprüfung, Landesschiedsgericht, Delegierte für den Bundesfrauenrat, Delegierte zum Diversitätsrat des Bundesverbandes, Delegierte zum Länderrat, Delegierte für den EGP Congress. Die neue Doppelspitze des Grünen Landesverbandes bilden Lena Christin Schwelling und Pascal Haggenmüller. Schwelling hat in ihrer Bewerbungsrede deutlich gemacht, dass man bei der Bewältigung der Corona-Krise zu lang Rücksicht auf die Rücksichtslosen genommen habe. Außerdem kritisierte sie die Flüchtlingspolitik des Koalitionspartners CDU an der polnisch-belarussischen Grenze. Sie und Pascal Haggenmüller wollen den ländlichen Raum stärken und sie wünschen sich mehr Grüne (Ober-)Bürgermeister*innen in den Rathäusern.  Haggenmüller sagt auch, dass wir nicht nur an die nächsten vier Jahre denken dürfen, sondern auch die nächsten Generationen. Erneut zum Landesschatzmeister wurde Wolfgang Kaiser gewählt.

 

Aus dem Kreisverband Böblingen haben sich gleich drei Mitglieder für den Parteirat beworben: Thekla Walker, Florian Hassler und Guilherme Oliveira. Thekla wurde mit deutlicher Mehrheit in den Parteirat gewählt. Herzlichen Glückwunsch dazu. Nach zwei Jahren ohne Vertretung des Böblinger Kreisverbandes im Parteirat sind wir dort jetzt wieder vertreten. Leider ist Thekla die einzige Vertreterin der Landesregierung im Parteirat. Thekla freut sich sehr nach 5 Jahren Pause, in denen sie vor allem in der Landtagsfraktion gearbeitet hat, wieder im Landesvorstand dabei zu sein: „ Auf die nächsten Jahre kommt es an: zusammen mit allen Ebenen in der Partei die Weichen für Klima- und Umweltschutz umstellen und die Menschen im Land überzeugen bei dieser großen Herausforderung unserer Zeit positiv mitzuwirken. Nur zusammen sind wir stark und erreichen etwas.“

 

Der neue Landesvorstand im Überblick:

Geschäftsführender Landesvorstand: Lena Schwelling, Pascal Haggenmüller, Wolfgang Kaiser

Parteirat: Jasmin Ateia, Michael Bloss, Sandra Detzer, Julian Dietzschold, Marcel Emmerich, Sarah Hagmann, Sarah Heim, Cindy Holmberg, Oliver Hildenbrand, Asli Kücük, Winfried Kretschmann, Alex Maier, Anna Peters, Diana Pretzell, Jan-Lukas Schmitt, Andreas Schwarz, Thekla Walker, Lukas Weber

Kreisbüro:

Termine im Kreisbüro bitte vorab per E-Mail vereinbaren.

 

Anschrift:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Böblingen
Marktplatz 29
71032 Böblingen
Tel:  07031-224677
Fax: 07031-221922
E-Mail schreiben

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