Der Bundesvorsitzende Robert Habeck eröffnete am Freitagnachmittag mit einer engagierten Rede den Parteitag. Er rief den Delegierten zu: „Wir wollen die Weichen mitstellen. Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können!“ und machte damit den Führungsanspruch der Grünen klar.
Mit dem Beschluss „Recht auf Wohnen“ verabschiedeten die Delegierten ein umfangreiches Paket an Vorschlägen, die Wohnungskrise einzudämmen. Darunter ein klares Bekenntnis zum Neubau von preisgünstigen Wohnungen. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine stärkere Regulierung und Begrenzung von Mieten vor und Instrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern – zum Beispiel durch eine verbilligte Überlassung von Bauland sowie vergünstigte Kredite für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte.
Am zweiten Tag standen die Wahlen für den Bundesvorstand und den Parteirat an. Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden beide mit überwältigenden Ergebnissen in ihren Ämtern als Bundesvorsitzende bestätigt. Annalena hielt eine kämpferische Rede: „Fridays for Future haben uns den Rücken gestärkt, aber wir brauchen mehr, wir brauchen viele.“ Deshalb sei es notwendig, Bündnisse zu schaffen – auch mit denjenigen, mit denen man nicht immer einer Meinung ist – und dafür zu sorgen, dass die ökologische Transformation eine sozial-ökologische Transformation werde und so für alle Menschen in der Gesellschaft funktioniere „für den Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp, für die Pendlerin bei mir in der Prignitz, für den Familienvater und für seinen Handwerksbetrieb.“ Sie wurde mit über 97% in ihrem Amt bestätigt.
Robert sprach sich in seiner Bewerbungsrede dafür aus, offen zu bleiben für berechtigte Kritik und gleichzeitig das Gesprächsangebot immer wieder zu erneuern. „Manchmal kommt es mir vor und scheint es mir“, sagte Robert Habeck, „als ob die Grünen vor 40 Jahren und vor 30 Jahren mit Bündnis 90 zusammen für diese Zeit gegründet wurden.“ Heute aber seien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENkeine Bürgerbewegung mehr, sondern eine politische Kraft, die den Auftrag habe, zu gestalten. Damit erreichte ein Ergebnis von über 90% der Stimmen. Beide Bundesvorsitzenden erhielten minutenlang stehenden Applaus.
Erneut in den Bundesvorstand gewählt wurden außerdem Michael Kellner als politischer Bundesgeschäftsführer, Jamila Schäfer als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie Marc Urbatsch als Bundesschatzmeister. Für die ausscheidende Gesine Agena wurde Ricarda Lang neu in den Bundesvorstand gewählt. Sie wird zukünftig die Funktion als frauenpolitische Sprecherin von Gesine übernehmen. Claudia Roth verabschiedete Gesine Agena und würdigte ihr bisheriges Engagement in einer bewegenden Rede.
Besonders freut uns, dass Dr. Franziska Brantner aus Baden-Württemberg neu in den Parteirat gewählt wurde. Als weitere Vertreterinnen und Vertreter wurden Katharina Schulze, Madeleine Henfling, Anne Spiegel, Ska Keller, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Pegah Edalatian-Schahriari, Felix Banaszak, Christian Meyer, Omnid Nouripour, Toni Hofreiter und Malte Spitz gewählt.
Am dritten und letzten Tag brachte Annalena Baerbock die Anträge zu „Wirtschaft, Klima, Finanzen“ ein. Ökologie und Ökonomie, aber auch die soziale Frage seien eng miteinander verknüpft, sagte sie in ihrer Rede. Deshalb sei es an der Zeit, die Umweltpolitik und vor allem die Wirtschaftspolitik darauf auszurichten, „dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht maximale Gewinne." Die Delegierten einigten sich nach mehreren Stunden intensiver Debatte auf zwei umfangreiche Beschlüsse zu Klima- und Wirtschaftspolitik. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung der Delegierten, das Hauptaugenmerk in der Klimaschutzdebatte auf konkrete Maßnahmen im hier und jetzt zu setzen, statt für Zielmarken in der (fernen) Zukunft zu streiten.
Alle Beschlüsse des Parteitags findet ihr im Wortlaut hier: https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz
(von Franziska Deutschle mit Ergänzungen von Angie Weber-Streibel und Peter Seimer)
