Bezahlbar – ökologisch – innovativ“ durch unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer, war die Zustimmung der Delegierten überwältigend. Wir Grüne stellen uns mit diesem Leitantrag und seinen konkreten Forderungen, wie die eines Bodenfonds, gut auf. Der Bodenfonds soll Kommunen ertüchtigen, damit sie im Konkurrenzkampf gegen die teilweise international agierenden Immobilienkonzerne bestehen können und eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik betreiben können. Das klingt kompliziert, ist aber genau das, was uns gemeinsam mit den Kommunen in eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik führt.

Neben weiteren elf Projekten, die wir anstoßen wollen, umfasst der Leitantrag auch, was Baden-Württemberg vom Bund braucht, um bezahlbaren Wohnraum nachhaltig und dauerhaft zu sichern. In erster Linie ist das die Schaffung von steuerlichen Anreizen das Bauen von gemeinnützigen Wohnungen zu fördern, aber auch das Mietrecht dahingehend zu reformieren, um endlich eine wirksame Mietpreisbremse zu gewährleisten.

Außerdem erteilten unsere Finanzministerin Edith Sitzmann und unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer einer Absenkung der Grunderwerbssteuer eine klare Absage.

Am zweiten Tag der Delegiertenkonferenz stand der anstehende Kommunal- und Europawahlkampf im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, dass wir Grüne dafür ganz hervorragend aufgestellt sind. Wir wollen „Miteinander heute und morgen gestalten“. Die Grünen Kernthemen werden weiterhin der Klimaschutz, die Energiewende und die Verkehrswende sein. All diese Themen fangen in den Kommunen an und müssen weiter von uns vorangetrieben werden.

Vom 9. – 11. November treffen wir Grüne uns zur Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig und stellen unsere Liste auf. Wir Baden-Württembergischen Grünen haben zwei Voten für die Europaliste bereits beim letzten Parteitag vergeben. An Maria Heubuch, die bereits für uns im Europaparlament sitzt und an Michael Bloss, der neu einziehen möchte.

(Bericht: Franziska Deutschle)