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Bundesrat stimmt Sozialreform zum Bürgergeld zu

Pressemitteilung vom 25. November 2022, Tobias B. Bacherle, MdB.

Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für den Böblinger Bundestagsabgeordneten Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/ Die Grünen) die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Bacherle. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins Arbeitslosengeld II zurück zu fallen.

Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 € Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. „Die Wirtschaft, die Industrie, vor allem aber auch das Handwerk, also kleine und mittlere Unternehmen im Landkreis brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte“, stellt Bacherle klar. 

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren rund 5,4 Millionen Menschen insgesamt und  rund 8600 Menschen im Kreis Böblingen, die besonders unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. „Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass vom hart erarbeiteten Geld künftig mehr behalten werden kann“ betont Bacherle. Personen die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten. Zudem hebt Bacherle hervor: „Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.“ so Bacherle. 

Kreisbüro:

Montag, 14:00 - 18:00 Uhr. Sonstige Termine im Kreisbüro bitte vorab per E-Mail vereinbaren.

 

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