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Cem Özdemir: Grüner Klimaschutz sichert Arbeitsplätze

Direktkandidat für den Bundestag Tobias B. Bacherle mit Aya Krkoutli, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, und Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses) und Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.

Bild: Florian Freundt

“Erstmal sag ich immer Hallo!”, sorgt Cem Özdemir, gleich zu Beginn nach der musikalischen Einführung von ROMUÉ für ein Lachen auf die Frage des lokalen Grünen Bundestagskandidaten Bacherle, wie Özdemir denn auf Sorgen und Ängste reagiere, die grüne Klimapolitik würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Ein nicht ganz unbedeutendes Thema in dem stark von der Autoindustrie geprägten Wahlkreis, das Bacherle auf seinem Wahlkampfhöhepunkt in der Corona-conformen rappel vollen Kongresshalle mit über 150 Zuhörern in Böblingen gemeinsam mit Özdemir, dem Spitzenkandidaten der GRÜNEN Baden-Württemberg, und Aya Krkoutli, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, diskutieren möchte.

Die klimaneutrale Transformation Industrie sei nötig, um die selbst gesteckten und notwendigen Klimaziele zu erreichen, macht Bacherle direkt zu Anfang deutlich. Gleichzeitig sei die Frage zentral, wie Wohlstand und Arbeitsplätze in der Region und im Land gehalten werden können, “und das geht nur mit grünem Klimaschutz, der dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt”. Özdemir, der grüne Verkehrs- und Wirtschaftsexperte, stimmt Bacherle zu und betont mit Blick auf das CSU-geführte Verkehrsministerium: “Das Thema ist ein wenig zu ernst, um es ehemaligen CSU-Generalsekretären anzuvertrauen. Wir müssen endlich die Verkehrswende in diesem Land anpacken anstatt Geld in bayerische Autobahnabschnitte zu stecken.” Es sei schon fast “ein Akt des Patriotismus, wenn nach Scheuer der nächste Verkehrsminister nicht mehr von der CSU gestellt wird.”, ruft Özdemir unter tosenden Applaus in die Halle. Die Industrie sei hier schon wesentlich weiter als die Große Koalition, selbst Daimler CEO Ola Källenius fordere einen höheren CO2-Preis, damit sich weitere milliardenschwere Investitionen in Elektromobilität für PKWs lohnen würden. Natürlich müsse der mit einem sozialen Ausgleich, dem grünen Energiegeld, das pro Kopf an alle Menschen gleichermaßen ausgezahlt wird, einhergehen. “‘s koscht nix!”, erwidert der ehemalige Parteichef Özdemir auf eine skeptische Nachfrage zur grünen Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometer. Das ließe sich sofort einführen, würde jährlich mehr als 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen und viele Verkehrstote verhindern. Und natürlich das Fahren für alle angenehmer machen. Prinzipiell sichere eine grüne Verkehrswende nicht nur Arbeitsplätze, sondern böte den Menschen mit mehr Mobilitätsangeboten, neuen Fahrradwegen, einem Ausbau des ÖPNV, Car-Sharing etc., auch ein mehr an Freiheit: “Wir sind eine Ermöglichungspartei und wollen den Menschen es erleichtern sich von A nach B zu bewegen.”.

Der Wandel käme so oder so: “Entweder wir machen die Transformation hin zur klimaneutralen Mobilität oder wir sind weg vom Markt.” Krkoutli unterstreicht die sozialen Aspekte einer Verkehrswende. Ein gut ausgebauter und kostengünstiger ÖPNV käme gerade Geringverdienern und Jugendlichen besonders zugute.

“CDU und CSU kritisieren uns für eine angeblich unsoziale Klimapolitik. Dabei ist ihre weder sozial noch verdient sie es überhaupt Klima im Namen zu haben.” Es sei höchste Zeit, die Union am kommenden Sonntag in die Opposition zu schicken. Özdemir stimmt ihr zu, Bacherle ergänzt: “Wir haben hier das Fahrrad und das Auto erfunden, sind ein international erfolgreicher Industriestandort. Mit unserer erfolgreichen Regierungspolitik im Land unter Winfried Kretschmann und mit einem Aufbruch im Bund mit Annalena Baerbock schaffen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Unternehmen die Verkehrswende, erhalten Arbeitsplätze und machen unseren Wohlstand klimaneutral.” “Wir sind bereit und kämpfen bis nächste Woche dafür um jede Stimme.”, fügt Özdemir hinzu.

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