Pressemitteilung vom 15. September 2022, Thekla Walker, MdL, Ministerin für Umwelt, Klima & Energiewirtschaft & Peter Seimer (MdL)

Das Land stellt einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die Kommunen bereit, um sie beim Bau von Unterkünften für Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Die Landtagsabgeordneten Thekla Walker (Grüne - Böblingen), Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Peter Seimer (Grüne - Leonberg) und Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) freuen sich darüber, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein entsprechendes Förderprogramm zur Errichtung von neuen Wohnungen zur Anschlussunterbringung auf den Weg gebracht hat. Davon können auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen profitieren: Ab 15. September können sie sich bei der L-Bank um die Landezuschüsse bewerben.

„Städte, Gemeinden und Landkreise können sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf die Unterstützung des Landes verlassen. Ein Zuschuss in Höhe von 80 Millionen Euro wird bereitgestellt. Dadurch können zahlreiche neue Häuser, Wohnungen oder Modulbauten errichtet oder saniert werden, um für die zahlreichen betroffenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Denn wir wissen: Vor Ort wird Wohnraum immer knapper. Das Förderprogramm bietet nun eine Grundlage für neue Unterbringungsmöglichkeiten“, sagen die Landtagsabgeordneten Thekla Walker, Sabine Kurtz, Peter Seimer und Dr. Matthias Miller.

Die Förderung beträgt 1.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Falls das Gebäude aus vorgefertigten modularen Bauteilen zusammengesetzt wird, liegt der Zuschuss bei 825 Euro. Das Geld fließt auch dann, wenn Kommunen neuen Wohnraum erwerben oder durch Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden neue Wohnungen entstehen. 
„Wichtig ist uns, dass das Förderprogramm eine hohe Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bietet“, erläutern die vier Landtagsabgeordneten. Und weiter: „So ist eine zehnjährige Zweckbindungsfrist und eine zwanzigjährige Haltedauer vorgesehen, um für die geflüchteten Menschen Wohnungen, Häuser und Systembau zur dauerhaften Nutzung auch über die nächsten Jahre zu gewährleisten.
Das Landratsamt Böblingen rechnet laut einer Pressemitteilung pro Monat mit 250 geflüchteten Menschen, davon 200 aus der Ukraine und 50 aus anderen Ländern. Weit mehr als Hunderttausend ukrainische Flüchtlinge sind bis Ende August nach Angaben des Ministeriums für Justiz und Migration in Baden-Württemberg erfasst worden.