Pressemitteilung vom 20. Juni 2023, Tobias B. Bacherle, MdB

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt

Am gestrigen Montag haben sich die Koalitionspartner auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Aus- und Weiterbildungsgesetz geeinigt. „Dieses Gesetzesvorhaben trägt eine klare Grüne Handschrift und beinhaltet wichtige Änderungen, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und die Aus- und Weiterbildung junger Menschen zu fördern“, erklärt der Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle. Bei seinen Besuchen bei Betrieben und der Handwerkskammer im Wahlkreis sei immer wieder deutlich geworden, dass der Fachkräftemangel zu den größten Herausforderungen für die Zukunft aber auch in der Gegenwart zählt. 

Auch etablierte Technologieunternehmen wie IBM aus Ehningen würden von dem neuen Gesetz profitieren. „Digitale Spitzenforschung und Innovation braucht vereinfachte Verfahren, um internationale Fachkräfte zu gewinnen. Wenn wir bei den rasanten Entwicklungen im Digitalbereich Schritt halten wollen, sind wir darauf dringend angewiesen“, betont Bacherle. 

Eine der zentralen Neuerungen des Gesetzes betrifft das Einwanderungsrecht für Fachkräfte. Durch die Öffnung des Einwanderungsrechts wird es für qualifizierte Arbeitskräfte möglich, ihren Aufenthaltsstatus zu wechseln und so besser in die deutsche Gesellschaft integriert zu werden. Dieser sogenannte Spurwechsel von Arbeitskräften im Inland ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe, fördert die Integration und entlastet gleichzeitig die Kommunen und Ausländerbehörden. 

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Ermöglichung des "Zweckwechsels". Bisher mussten Einreisen nach Deutschland immer mit einem Visum erfolgen, bei dem der Zweck eindeutig bestimmt war. Diese Hürde wird nun abgebaut, um Fachkräften möglichst zeitnah den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dadurch können sie schnellstmöglich ihre Fähigkeiten in Deutschland einbringen.

Besonders erfreulich für Auszubildende ist die Schaffung von mehr Teilhabemöglichkeiten. Zukünftig sollen Auszubildende im Alltag nicht mehr aufgrund ihrer Duldung diskriminiert werden. Die bisherige Ausbildungsduldung wird deshalb in einen Aufenthaltstitel umgewandelt. So sollen langfristig bessere Perspektiven sowohl für die Auszubildenden als auch für die Arbeitgeber entstehen.

Darüber hinaus werden auch Hürden für die Einwanderung generell abgebaut, um Behörden zu entlasten und den Ankommenden ein angenehmes Willkommensgefühl zu vermitteln. Maßnahmen wie der Familienmitzug, schlankere Verfahren und die verstärkte Kooperation mit Außenhandelskammern tragen den Wünschen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Rechnung.

Bacherle zeigt sich zufrieden mit dem neuen Gesetzespaket und betont, dass die Grünen damit einen bedeutenden Beitrag zur Gestaltung einer offenen und zukunftsorientierten Einwanderungspolitik leisten. „Deutschland bekommt jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz, das dazu beiträgt, unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme in Zukunft zu erhalten“, sagt Bacherle.