Grünen-Statement zum Tierschutzskandal Schlachthof Gärtringen

Medienberichte: Minister Hauk stoppte Zwangsgeld – Walker: "Verhalten von Hauk ist nicht tragbar"

Nachdem der Schlachthof Gärtringen vor wenigen Wochen mit massiven Tierschutzverstößen bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, gerät jetzt das Verhalten von Landwirtschaftsminister Peter Hauk in den Fokus des Skandals.

Laut „Leonberger Kreiszeitung“ verhängte die zuständige Behörde Geldstrafen gegen den Schlachthof, u.a. wegen Verstößen gegen die Betäubungsregeln. Nach einer Intervention Hauks setzte das Regierungspräsidium „auf Bitte des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz“ das Zwangsgeld aber „bis auf Weiteres“ aus, wie das Blatt berichtet. Nach Informationen des ARD-Magazins Fakt wurde der Vorschlag zur Aussetzung des Zwangsgelds direkt von Hauk vorgeschlagen, wie tagesschau.de berichtet.

 

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thekla Walker, sagt:

 

„Ich kann die unwürdigen Vorgänge im Schlachthof Gärtringen nicht fassen. Das Verhalten von Peter Hauk ist nicht tragbar, wenn er Geldstrafen aufgrund von wiederholten Mängeln im Schlachtbetrieb durch sein persönliches Eingreifen als Minister verhindert hat. Wenn es stimmt, was nun öffentlich bekannt wurde, verlangen wir eine transparente Aufklärung aller Vorgänge. Der Landwirtschaftsminister muss übergeordnet Verantwortung übernehmen. Beim Tierschutz sollten Lobbyinteressen keine Rolle spielen. Hauk muss ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der Schlachtung in Baden-Württemberg vorlegen – darauf pochen wir Grüne bereits seit einem Monat! Wir stehen hinter dem Ziel, regionale Schlachthöfe zu erhalten, aber sie müssen sich an die hohen Standards beim Tierschutz halten.“

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Am 06. und 7.10.2020 ist das Kreisbüro nicht besetzt.


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