Haushaltsrede zum HH 2020 unserer Kreistagsfraktion

“Die Herausforderungen steigen, die Steuereinnahmen sinken“. Ist das die passende Überschrift über den Haushalt 2020? Nicht ganz, denn die Steuereinnahmen bleiben für die Zeitspanne 2021-2023 mit ca. 600 Mio. € im Schnitt um 100 Mio. € höher als in den Jahren vor 2016, somit auf dem Niveau von 2017 und 2018. Diese Chance müssen wir nutzen!

Es gilt das gesprochene Wort! 

Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse,
liebe Gäste!

“Die Herausforderungen steigen, die Steuereinnahmen sinken“. Ist das die passende Überschrift über den Haushalt 2020? Nicht ganz, denn die Steuereinnahmen bleiben für die Zeitspanne 2021-2023 mit ca. 600 Mio. € im Schnitt um 100 Mio. € höher als in den Jahren vor 2016, somit auf dem Niveau von 2017 und 2018.
Diese Chance müssen wir nutzen! Vor allem um uns den tatsächlich großen Herausforderungen zu stellen, aber auch um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir uns fragen: Was ist auf kommunaler Ebene zu finanzieren und wo sind andere Finanzierungsmöglichkeiten notwendig?

Herr Landrat Bernhard wir bedanken uns bei Ihnen ausdrücklich für Ihre klaren Worte zu unserer Verantwortung auf kommunaler Ebene für die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie bei der Biodiversität und dem Artenschutz.

Nachhaltigkeit
Die UN- Ziele für nachhaltige Entwicklung sind am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren in Kraft getreten. Das Ziel ist es eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene weltweit zu sichern.
Die Umsetzung muss auf kommunaler Ebene erfolgen, daher unterstützen wir Ihre Idee, Herr Bernhard, der Agenda 2030 beizutreten und die UN-Nachhaltigkeitsziele im Handeln des Landkreises zu verankern. Wichtig hierbei ist eine systematische, regelmäßig wiederholte und gemeinsame Entwicklungsplanung mit anschaulichen und messbaren Zielen, deren Erreichung überprüft werden muss. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Schaffung der Stelle einer oder eines Nachhaltigkeitsbeauftragten.

Zunächst ein Blick in den Kernhaushalt:
Klinikverbund Südwest
Unsere vor Jahren getroffene Entscheidung, alle Krankenhausstandorte zu halten, war mittel- und langfristig richtig. Der demographische Wandel wird einen deutlich höheren Bedarf an dezentralen medizinischen Zentren mit sich bringen, die eine ortsnahe medizinische Betreuung und Pflege ermöglichen. Weiterhin hat sich die Erwartungshaltung der Ärzt*innen bezüglich ihrer Arbeitswelt sehr stark verändert. Um überhaupt das erforderliche Fachpersonal zu bekommen, müssen neue Angebote unterbreitet werden können. Dem kann im Landkreis Böblingen an den Standorten Herrenberg und Leonberg Rechnung getragen werden. Gleichzeitig müssen wir konsequent unsere Medizinkonzeption schnellst möglich mit Leben erfüllen und umsetzen, um die Defizite so gering wie möglich zu halten.
Die Realisierung des Neubaus der Flugfeldklinik darf sich nicht verzögern! Eine Verzögerung erhöht nicht nur die Kosten zur Erstellung der Klinik selbst, sondern führt gleichzeitig zu weiteren Investitionen in die Bestandsstandorte Böblingen und Sindelfingen, damit diese länger in Betrieb bleiben müssten. Deshalb fordern wir Sindelfingen und Böblingen auf bis Februar im Zweckverband und den Gemeinderäten die Basis für unsere weiteren Entscheidungen vorzubereiten, indem der erforderliche Satzungsbeschluss herbeigeführt wird.

In der Kürze der Zeit können nicht alle Themen angesprochen werden, die uns wichtig sind. Um nur ein paar zu nennen: weiterer Ausbau der Pflege, die erfolgreiche Umsetzung des BTHG (Bundesteilhabegesetz), ein Frauenhaus für den Landkreis BB, die Ansiedelung der Ausstiegsberatung für Prostituierte beim Gesundheitsamt, ein Sozialticket, die erfolgreiche Integration von Geflüchteten.

Das Thema Bildung über das Bildungsbüro eng mit der Jugendhilfe zu verzahnen, ist richtig und wichtig. Deutlich wird dies bei der Schulsozialarbeit. Im Bereich „Übergang Schule Beruf“ - auch für junge Geflüchtete wichtig - sind Schulsozialarbeiter*innen unerlässliche Partner. Projekte im Bildungsbereich wie „Inklusive Kindertagesbetreuung“ und der Aufbau eines festen Fachkräftepools für die Schul- und Berufsbegleitung halten wir für notwendig. Solche Projekte eröffnen die Möglichkeit, dass Kinder mit erhöhtem Förderbedarf gemeinsam mit anderen betreut und gefördert werden. Hier wird Inklusion Wirklichkeit.

Sanierungsstau und Landratsamtserweiterung
Den Ansatz der Verwaltung einer Immobilienstrategie begrüßen wir. Die vorgenommene Gebäude- und Anlagenerfassung bietet eine gute Basis zu priorisieren und Synergiepotentiale auszuschöpfen. Die notwendige Investitionssumme mit kurz- und mittelfristigem Handlungsbedarf von 145 Mio. €, bei einem Sanierungsstau von mindestens 300 Mio. €, alleine für die Schulen, ist natürlich gewaltig. Wir fordern die Verwaltung auf alle Register zu ziehen die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wir alle sind im Frühjahr gefordert in die Umsetzung einzusteigen.
Bei der Erweiterung des Landratsamtes legen wir höchsten Wert darauf, dass die bereits bestehenden und zukünftigen Entwicklungen in der Arbeitswelt ausreichend berücksichtigt werden. Hier müssen die bestehenden Erfahrungen der Industrie mit einfließen. Einige Beispiele zeigen, dass mit einem Einstieg in die Flexibilisierung, der Bedarf an Büroflächen deutlich geringer wird als zuvor angenommen. Eine Investition in ein zu großes Büroangebot sollte zur Schonung der Ressourcen und zur Vermeidung von unnötigen Investitionen vermieden werden. 

ÖPNV
Wir beantragen für 2020 eine Tariferhöhung im ÖPNV zu vermeiden. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal an die Nutzer*innen. Hierzu muss kreativ vorgegangen werden, vielleicht finden sich noch Möglichkeiten, wie z.B. eine Mitfinanzierung durch die Region um eine höhere Belastung der Kommunen abzuwenden und trotzdem dieses gemeinsame Ziel zu erreichen.
Die Erweiterung des Schienengebundenen ÖPNV ist aus unserer Sicht die nachhaltigste Investition in die Zukunft. Daher freuen wir uns darüber, dass mit dem Fahrplanwechsel am 15.12.2019 die Schönbuchbahn den Betrieb wieder aufnimmt. Wir sind sicher, dass das verbesserte Angebot durch höhere Fahrgastzahlen von den Bürger*innen honoriert werden wird.
Dasselbe gilt für uns auch für die Hermann-Hesse-Bahn, diese muss schnellst möglich auf die Schiene gebracht werden. Über die Landkreisgrenzen hinweg sollte wieder an einem Strang und zwar in dieselbe Richtung gezogen werden, hierzu sind gemeinsame Gespräche unerlässlich. Das Ziel muss sein, unter Berücksichtigung aller sich kurz- und mittelfristig ergebenden Optionen, die optimale Lösung für alle Nutzer*innen zu erreichen. Durch einen Betrieb zunächst bis Weil der Stadt wollen wir die Zeit gewinnen, die anderen Optionen belastbarer bewerten zu können. Auf dieser Basis können wir dann gemeinsam die förderunschädlichen, möglichst für alle optimalen, weiteren Schritte ableiten.

Unsere Kreistagsfraktion hat 2019 frühzeitig das geplante Ende der Gäubahn in Stuttgart- Vaihingen thematisiert und die Öffentlichkeit dazu sensibilisiert.Voraussichtig zeitgleich erfolgt der Ausbau der Autobahn A81. Die Mobilitätsvoraussetzungen für unseren starken Wirtschaftsraum sind dadurch stark gefährdet. Wir sind dankbar, dass die Landratsamtsverwaltung, sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister der betroffen Anrainergemeinden sich dieses Themas mit annehmen. Gemeinsam fordern wir, dass die Gäubahn über 2025 hinaus bis zum Hauptbahnhof weitergeführt werden kann. Eine langjährige Unterbrechung der Direktverbindung mit Umstieg in Stuttgart-Vaihingen kann nicht akzeptiert werden. Das wäre ein verkehrspolitischer Schildbürgerstreich, zumal die Strecke auch als Ausweichstrecke bei Störungen oder Engpässen im Tunnelbereich für die S-Bahn benötigt wird (siehe auch TO3 KT 18.11.2019).

Abfallwirtschaftsbetrieb
Ein zentraler Baustein zur Ressourcen- und Umweltschonung ist die Realisierung einer Kreislaufwirtschaft. Zur Erreichung dieses Zieles muss auch im Abfallbereich gelten: zuerst Vermeidung, dann Effizienzsteigerung - was hier bedeutet, hohe Anteile der Stoffe bleiben im Wertstoffkreislauf erhalten - und erst zuletzt die „Entsorgung“ bei energetischer Nutzung. Im Landkreis müssen wieder ernsthafte Bemühungen zur Müllvermeidung unternommen werden, das gilt speziell auch bei Plastikmüll. Der Landkreis und der Abfallwirtschaftsbetrieb sind hier gefordert mit Industrie und Mittelstand Konzepte zu entwickeln. Speziell auch zur Vermeidung von Verpackungen. Wichtig ist uns auch die Vermeidung des Wegwerfens von Unmengen an unverdorbenen Nahrungsmitteln, zumal diese auch im reichen Landkreis Böblingen leider von einer immer größer werden Anzahl an Mitbürger*innen dringend benötigt werden. Weiterhin müssen Kampagnen zur Sensibilisierung der Bürger*innen gestartet werden. Die unvermeidliche Gebührenerhöhung sollte aus unserer Sicht dazu genutzt werden möglichst lenkend zu wirken.
Im Bereich Bioabfälle waren wir bis zum Großbrand in unserer Kompostieranlage bereits vorbildlich unterwegs. Hier steht jetzt, statt der verabschiedeten Erweiterung und Modernisierung, der Neuaufbau der Anlage an. Wir wünschen uns allen, dass eine zügige Umsetzung dieses nächsten kreisübergreifenden Projektes mit planmäßiger Inbetriebnahme erfolgen kann.

Mobilitätskonzept
Auf dem Weg zum klimaneutralen Landkreis wird entscheidend sein, was uns mit unserem noch zu entwickelnden Mobilitätskonzept gelingt. Einige notwendige Dinge im Bereich Schienenverkehr und Ausbau des Radwegenetzes sind schon auf einem guten Weg, im Bereich Radwegenetz und Ausschilderung gibt es noch deutlich Luft nach oben. Mit der Tarifreform als Basis und den von der Region beschlossenen Stufen zum Ausbau des 15 Minutentaktes werden auch auf den Landkreis weitere Herausforderungen zukommen. Unser Ziel muss sein, wo keine Schienenverbindungen existieren, den ÖPNVFahrgästen durch eine Anpassung des Busangebotes auch in die Fläche ein attraktiveres ÖPNV- Angebot zu machen. Möglichst mit Busvorrangspuren um die Pünktlichkeit zu ermöglichen. Eine Verknüpfung der Verkehre durch entsprechende Park and Ride Angebote für Auto und Fahrrad, der Ausbau von Fahrradleih- und Ladestationen, die Möglichkeit der Fahrradmitnahme im ÖPNV, sowie der Ausbau von Car-Sharing und /oder Stadtmobilangeboten werden hier sicherlich zur Steigerung der Akzeptanz führen. Wenn es dann noch gelingt durch intelligente Leitsysteme, den Nutzer*innen, die möglichen Varianten transparent mit Angabe der Anschlüsse und Fahrtdauer je Option, aktualisiert auf der aktuellen Verkehrssituation, aufzuzeigen wird zusätzlich noch eine lenkende Wirkung erzielt werden können.

Hebesatz
Das Ziel im kommunalen Verbund Landkreis mit Städten und Gemeinden wird es immer bleiben die Kreisumlage auf einem für die Kommunen verträglichen Niveau zu halten und trotzdem langfristig die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten. Von den zu bewältigenden Aufgaben: Soziales, Bildung, Krankenhäuser, ÖPNV, Straßen- und Radwegeinfrastruktur usw. profitieren schließlich anteilig alle Kommunen. Der Prozentsatz ist stark abhängig von der Steuerkraft, daher sollte das Augenmerk mehr auf dem absoluten Betrag liegen. Ein stetiger Anstieg ist nicht akzeptierbar, temporär begründbare Ausreißer mal ausgenommen. Die Ursachen eines Anstieges müssen immer transparent und möglichst wieder reduzierbar sein. Wir haben in den letzten Jahren bei wachsendem Haushaltsvolumen positiv zur Kenntnis genommen, dass die Kreisumlagequote stetig gesunken ist. Eine Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt verhindert hier eine zu starke Trendwende.

Unser Handeln der nächsten 10 Jahre entscheidet maßgeblich über die Perspektiven unserer Nachfolgegenerationen:

Ganz entscheidend beim Klimaschutz!

Wenn es uns nicht gelingt unseren durchschnittlichen pro Kopf CO2-Ausstoß drastisch zu senken und zwar möglichst schnell von den bisherigen 9 t/a*Person in der BRD, zumindest auf den weltweiten Durchschnittswert von 5 t/a*Person, versagen wir doppelt. Denn erstens verpassen wir die Chance unseren Teil zur Vermeidung einer überproportionalen Klimaerwärmung beizutragen und zweitens verpassen wir es an die anderen Industrie- und Schwellenländer das Signal zu senden, dass Wohlstand und Wirtschaftskraft nicht an hohe CO2-Emissionen gekoppelt sind.
Der zweite Teil unserer Botschaft ist in seiner Wirkung noch weit gewichtiger. Ganz nebenbei sichern die hierzu notwendigen Innovationen Made in Germany, maßgeblich aus dem Innovationslandkreis Böblingen, uns und den Nachfolgegenerationen attraktive und zukunftsweisende Arbeitsplätze. Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt daher, dass bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie deren ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

Weiterhin beantragen wir die Erstellung eines Sanierungskonzeptes der landkreiseigenen Bestandsgebäude dabei ist mindestens der Energiestandard KfW 55 einzuhalten. Um unser Ziel zu erreichen muss eine jährliche Sanierungsquote festgelegt, überprüft und eingehalten werden. Bei der Umsetzung ist auf klimaneutrale Dämmstoffe und Baumaterialien zu achten, um damit den CO2-Abdruck der Gebäude bauseitig zu verringern. Wo möglich muss der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert werden. Für weitergehende Details verweisen wir auf unsere Anträge.

Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihrer Verwaltung, für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Hinck, für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anlage Antragsliste

Für die Fraktion

Roland Mundle (Fraktionsvorsitzender)

Öffnungszeiten Kreisbüro:

Dienstag    10:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch    10:00 - 12:00 Uhr
weitere Termine nach Absprache


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