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Humanitäre Krise in Afghanistan

Bund muss jetzt alles Mögliche unternehmen. Die Bilder aus Afghanistan und Kabul sind desaströs und stimmen die ganze westliche Weltgemeinschaft nachdenklich, traurig und wütend, denn seit Sonntag haben die Taliban in Afghanistan faktisch die Regierungsmacht übernommen. Die Kritik an der Deutschen Bundesregierung, dem US-Präsidenten Biden und der NATO, die im Laufe der letzten Wochen und Monate die ausländischen Truppen aus Afghanistan abgezogen hatten, ist groß.

Auch Peter Seimer (GRÜNE), Mitglied des baden-württembergischen Innenausschusses, zeigt sich besorgt über die aktuelle Lage und findet klare Worte für das aktuelle Geschehen in Afghanistan: „Was wir gerade in Afghanistan erleben, ist in Teilen das Ergebnis einer desaströsen außen- und sicherheitspolitischen Einschätzung und Entscheidung der Bundesregierung. Nun gilt es alles zu unternehmen, um so viele Menschenleben zu retten wie möglich. Auch für uns als Land muss das eine Kraftanstrengung werden.“ Seit Montag sind Flugzeuge der Bundeswehr in Kabul im Einsatz, um deutsche Staatsbürger:innen und ehemalige afghanische Ortskräfte zu evakuieren. Dieser Einsatz ist gefährlich, denn die Lage am Kabuler Flughafen, der von US Amerikanischen Streitkräften gesichert und kontrolliert wird, ist dynamisch und unübersichtlich. Laut Medienberichten sind die Taliban in Gebieten um den Flughafen präsent und kontrollieren Zufahrtswege zum Flughafengelände. Der Zugang für die gefährdeten Ortkräfte, die sich nicht am Flughafen befinden, ist daher erschwert und in Teilen nicht möglich. „Die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt müssen sich an ihren Entscheidungen in der aktuellen Afghanistan-Krise messen lassen. Für mich fällt das Urteil da negativ aus. Die Bundesregierung hat für mich mit ihren Fehleinschätzungen und ihrer anfänglichen Untätigkeit versagt.“, sagt Seimer (GRÜNE) und schließt sich damit weiteren Kritiker:innen an. In den letzten Tagen hatte das ARD-Hauptstadtstudio in mehrere Dokumente aus Regierungskreisen Einsicht. Diese bezeugen, dass das Auswärtige Amt Warnungen aus der Deutschen Botschaft in Kabul zu Beginn nicht nachgekommen sei. Weiter heißt es von der Tagesschau, dass die Evakuierung der Deutschen Botschaft beinahe gescheitert wäre. Außerdem hat das Auswärtige Amt die Entscheidung, das Botschaftspersonal an einen sicheren Ort zu verlegen, über mehrere Stunden hinweg blockiert, während die Mitarbeiter:innen und Diplomat:innen vor Ort für eine solche Entscheidung plädierten. Peter Seimer (GRÜNE) machen diese Erkenntnisse der letzten Tage wütend: „Für mich ist nicht ersichtlich, wie unvorbereitet das Auswärtige Amt und die Bundesregierung auf die Situation in Afghanistan reagieren konnten. Schlimmer ist noch, dass die Versprechen an die afghanischen Ortskräfte nicht eingehalten wurden und viele nun keine Perspektive haben, um Afghanistan zu verlassen. Zu lange hat diese Regierung in Bezug auf die Ortskräfte an Formalien und bürokratischem Aufwand festgehalten und scheint dies - Nachrichtenmeldungen zufolge - leider immer noch zu tun, statt so viele Menschen wie möglich zu retten.“ Für Peter Seimer (GRÜNE) geht es auf Landesebene jetzt darum, sicherzustellen, dass die Bundesregierung alles Mögliche tut, um so viele Afghan*innen zu evakuieren wie möglich. Die Entscheidung der Landesregierung, 1100 Menschen aus Afghanistan in Baden-Württemberg aufzunehmen, begrüßt er sehr. „Baden-Württemberg wird sich solidarisch zeigen und selbstverständlich die Ortskräfte bei uns vor Ort aufnehmen.“, fügte Seimer hinzu.

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