Pressemitteilung vom 04. April 2023, Peter Seimer, MdL
Jede dritte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens Opfer von physischer oder psychischer Gewalt. Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten und trifft uns alle. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann sind wir alle nicht sicher. Auf diese traurige gesellschaftliche Realität und unsere politischen Handlungsfelder, z.B. die Versorgung durch Frauenhäuser, möchte ich aufmerksam machen.

Veranstaltung zu Gewalt gegen Frauen am 17. April in Weil der Stadt

Für Montag, den 17. April, habe ich aus diesem Grund im Rahmen der Weil der Städter Frauenwochen mehrere Gäste nach Weil der Stadt eingeladen“, sagt Peter Seimer, der seit 2021 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leonberg - Herrenberg ist. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Bürgertreff Weil der Stadt (Stuttgarter Str. 34/1) statt, Einlass ist ab 18:30 Uhr.

Über die Wiedereröffnung eines Frauenhauses und die gesellschaftliche Lage im Landkreis und im Land soll es bei der Veranstaltung zu Gewalt gegen Frauen mit Marie Beddies (AMILA), Uwe Seitz (Waldhaus Jugendhilfe) und einer Vertretung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg gehen. Peter Seimer MdL lädt alle Interessierten herzlich ein.

Seimer fügt außerdem hinzu: „Frauenhäuser sind ein wichtiges Instrument. Doch seit 2011 gibt es im Landkreis Böblingen kein Frauen- und Kinderschutzhaus mehr. Der Schutz von Frauen und Kindern ist dadurch hier direkt betroffen. Wir brauchen nach über 10 Jahren wieder eine Anlaufstelle und eine Schutzstelle für Betroffene.“

Nachtrag:
Pressemitteilung vom 04. April 2023, Peter Seimer, MdL
Gewalt gegen Frauen: Seimer, MdL der Grünen, möchte dranbleiben, bis das Frauenhaus in Herrenberg kommt – Polizei, Frauen helfen Frauen e.V. und Peter Seimer betonen Bedeutung dieses Schutzes im Landkreis Böblingen.
Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners. Die Folgen von Gewalt an und gegen Frauen sind massiv und treffen uns als ganze Gesellschaft. Es erfordert von uns allen, nicht wegzuschauen, denn wenn Frauen nicht sicher sind, sind wir alle nicht sicher. Genau unter dieser Prämisse stand die Veranstaltung zu Gewalt gegen Frauen am Mittwoch, den 29. März, im Klosterhof in Herrenberg. Die drei Referentinnen an dem Abend waren Martina Kühnle (Polizeihauptkommissarin auf demPolizeipräsidium Ludwigsburg), Andrea Bosch (Sprecherin der LAG der Autonomen Frauenhäuser Baden-Württemberg/Frauen helfen Frauen e.V.) und Staatssekretärin Dr. Ute Leidig vom Sozialministerium. Moderiert hat Maya Wulz.

„Es ist eine elementare Aufgabe des Staates, die körperliche Unversehrtheit von Frauen zu gewährleisten“, betonte Gastgeber Peter Seimer, Grünen MdL, in seinem Eingangsstatement. „Im Zuge dessen müssen Schutz- und Beratungsangebote existieren, um dieser Pflicht nachzukommen. Dass der Landkreis Böblingen als einer der reichsten Landkreise Deutschlands ohne Frauen- und Kinderschutzhaus seit 2011 einen weißen Fleck darstellt, ist für mich inakzeptabel. Das muss und wird sich hoffentlich bald ändern.“
Auch die Referentinnen betonten in ihren Vorträgen die Wichtigkeit, die Schutz- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen auszubauen. Polizeihauptkommissarin Kühnle, die auf dem Polizeipräsidium Ludwigsburg in der Prävention arbeitet, berichtete anhand der Kriminalstatistik von zunehmendenGewaltdelikten. Im letzten Jahr brachte die Polizei in Herrenberg 50 solcher Taten zur Anzeige, 80 % der Opfer waren Frauen. Die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt. Gewalt gegen Frauen ist vielschichtig. Einschlägige Ausprägungen sind psychische, körperliche, sexuelle, soziale, ökonomische oder digitale Gewalt und haben zum Ziel, Frauen zu bevormunden, zu unterdrücken und zu terrorisieren. Schläge, Manipulation, Kontaktverbote zu Freundinnen und Freunden, digitales Ausspionieren, Handyortungen oder finanzielle Abhängigkeiten: all dies sind bekommen Martina Kühnle und Andrea Bosch in ihrem Arbeitsalltag mit. Dabei betonten beide, dass dies nicht auf Merkmale wie Bildung, sozio-ökonomischer Status oder Herkunft zurückzuführen ist.

Andrea Bosch, die in einem Frauenhaus in Stuttgart arbeitet, nennt als primäres Ziel eines Frauen- und Kinderschutzhauses, Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. Die Frauen, die dort einen Platz bekämen, seien in großer Angst und bräuchten dementsprechend Begleitung und Beratung, die ihnen Stabilität und Schutz gibt. Durchschnittlich bleiben betroffene Frauen und Kinder neun bis zehn Monate, bis sie eine eigene Wohnung und/oder einen Arbeitsplatz finden oder im Allgemeinen eine Entscheidung für die eigene Zukunft treffen. In dieser Zeit führen sie ein eingeschränktes Leben. Die Adresse des Frauen- und Kinderschutzhausesist anonym, die Betroffenen dürfen keinen Besuch erhalten und lebten teils ständig mit der Angst, gefunden zu werden. Repräsentative Studien gehen davon aus, dass jede dritte Frau in Deutschland im Laufe ihres Lebens von physischer oder psychischer Gewalt betroffen ist. Außerdem sind 3% der Frauen in Deutschland von akuter Gewalt betroffen. Auf den Landkreis Böblingen runtergebrochen, seien jährlich 6.000 Frauen akut betroffenund benötigten Hilfe. Die Situation sei besorgniserregend und erfordere ein gesellschaftliches Umdenken und die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention, betonte Bosch. Die Istanbul Konvention ist ein internationales Abkommen, das Gewalt gegen Frauen und Mädchen ächtet. Bosch fügte hinzu, dass diese vorsieht, dass auf 10.000 Einwohner und Einwohnerinnen ein Familienzimmer in einem Frauen- und Kinderschutzplatz aufkommen solle. Für den Landkreis Böblingen bedeute dies, dass 100 Frauenhausplätze nötig seien, um die Istanbul Konvention umzusetzen. Das geplante Frauen- und Kinderschutzhaus des Kreises mit Standort Herrenberg solle lediglich 16 Plätze zur Verfügung stellen.
Weiter betont Bosch, dass eine Reform der Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Deutschland und Baden-Württemberg essenziell sei. Momentan ist deren Finanzierung in Baden-Württemberg kompliziert und an Tagessätze gebunden. Vereinfacht bedeutet dies: Nur solange ein Platz im Frauen- und Kinderschutzhaus belegt ist, wird dieser bezahlt. Bosch kritisierte, dass Gewalt dadurch individualisiert und an Einzelfälle gebunden werde und wünscht sich eine pauschale Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg und bundesweit.
Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, erkennt die Kritik von Andrea Bosch an und zeigt sich offen für eine Reform: „Ich arbeite da eng mit unserer Bundesfamilienministerien Lisa Paus zusammen und kann sagen: Eine entsprechende Reform kommt!“. Wenn es nach Paus gehen solle, beinhalte diese auch einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauen- und Kinderschutzhaus, so Dr. Leidig weiter.

Außerdem habe sich das Land bereits 2014 zur Umsetzung der Istanbul Konvention bekannt, bevor sie 2018 in Deutschland ratifiziert wurde. Für deren Umsetzung stellte die Landesregierung in den letzten Jahren 12 Mio. zur Verfügung. Hiermit werden 95 Fachberatungsstellen im ganzen Land finanziert, anonyme und verfahrensunabhängige Beweissicherungsstellen an den Universitätskliniken geschaffen sowie Stellen für Frauenbeauftragte in Behindertenwerkstätten und mobile Beratungsteams finanziert. Neu seien Schulungen für Bar-, Club- und Festival-Personal. Polizeihauptkommissarin Kühnle fügte hinzu, dass sie und ihre Kollegen und Kolleginnen der Prävention entsprechende Schulungen auch an Schulen anbieten. Drei Herrenberger und Herrenbergerinnen wollen daraufhin zusammen mit der SMV und dem Gesamtelternbeirat dafür sorgen, dass entsprechende Angebote an Herrenberger Schulen wahrgenommen werden. Peter Seimer beschloss den Abend mit der Zusage, den etwas ins Stocken geratene Neubau eines Frauen- und Kinderschutzhauses in Herrenberg weiter voranzutreiben. Hierfür hatten Stadt und Landratsamt bereits entsprechende Vorkehrungen und Beschlüsse getroffen. Seimer fügte hinzu: „Ich bleibe an dem Thema dran, bis es gebaut wird!“