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Jetzt für Morgen - Große Zustimmung für den Koalitionsvertrag

Am 8. Mai 2021 haben die Delegierten auf der digitalen Landesdelegiertenkonferenz dem Koalitionsvertrag mit der CDU mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 188 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen deutlich aus. Somit stimmten 85% für den Koalitionsvertrag.

Unsere Delegierten waren (von li.n.re): Bozena Smierzchala, Hannah Behm, Sibylle De Mott, Tobias B. Bacherle, Thekla Walker, Peter Seimer, Florian Hassler, Stefan Belz und Daniela Toscano

"Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik.", Winfried Kretschmann. "Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern." Er hat in seiner Rede den Haushaltsvorbehalt verteidigt und begründet, dass wegen des Geldmangels im Landeshaushalt nicht sofort alle Vorhaben umsetzbar seien. "Wir müssen genau unterscheiden zwischen Dingen, die notwendig und geboten sind, um unser Land voranzubringen. Und Dingen, die zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind."

 

„Dieser Koalitionsvertrag enthält das ambitionierteste Klimaschutzprogramm der gesamten Republik“, betonte unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer. Denn der Vertrag ist voll von wichtigen Meilensteinen für den Klimaschutz: Vergabe-Offensive für Windkraft, Solarpflicht auch für neue Wohngebäude und bei Dachsanierungen, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Einsatz im Bund für den Kohleausstieg bis 2030 und einen höheren CO2-Preis – und vieles mehr. „Die CDU hat klar gemacht: Sie wollen hier mit uns an einem Strang ziehen. Wir nehmen sie beim Wort! Zusammen machen wir Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1.“

 

Unser Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand erklärt, dass der Koalitionsvertrag ein „Erneuerungsvertrag“ ist, weil es um einen echten Neuanfang und einen neuen Aufbruch für Baden-Württemberg gehe. „Wir haben hart und intensiv verhandelt – für konsequenten Klimaschutz, nachhaltige Innovation und sozialen Zusammenhalt. So werden wir zum Beispiel als eines der allerersten Projekte das Landtagswahlrecht reformieren. Damit mehr Frauen, mehr junge Menschen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund ins Parlament kommen.“ Vieles mehr steht auf der Agenda, um den Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehören unter anderem ein neues Landesantidiskriminierungsgesetz und ein Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. „Wir haben uns viel vorgenommen und wir werden uns daran messen lassen, was wir wirklich erreicht haben.“

 

Auch die Böblinger Delegierten freuen sich über die große Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Stellvertretend für die Delegierten erklärt Stefan Belz: "Der neue Koalitionsvertrag packt unsere drängendsten Themen in Baden-Württemberg an. Die Umsetzung von Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und Bauen von Wohnraum gelingt nur mit dem Engagement der Kommunen vor Ort. Hier dürfen die Kommunen auf ein starkes Angebot des Landes setzen. Und gleichzeitig werden das Ehrenamt und der Einsatz für eine vielfältige Stadtgesellschaft gefördert. Böblingen ist bereit und wird tatkräftig mit anpacken."

 

Unseren beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Peter Seimer wünschen der Kreisvorstand und der gesamte Kreisverband viel Erfolg beim Verfolgen und Verwirklichen der vereinbarten Ziele.

 

Neben der Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben die Delegierten auch über einen Initiativantrag zu einem Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiaussschlusses gegen Boris Palmer abgestimmt. Einen Tag vor der Landesdelegiertenkonferenz hat Boris Palmer zum wiederholten Male einen mehr als umstrittenen Kommentar auf Facebook gepostet. 161 Delegierte stimmten für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Boris Palmer selbst weist die Vorwürfe zurück, hat den Delegierten aber empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Dann habe er die Gelegenheit sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

 

 

Die Delegierten für den Kreisverband Böblingen: Thekla Walker, Bozena Smierzchala, Daniela Toscano, Hannah Behm, Tobias Bacherle, Peter Seimer, Stefan Belz, Sibylle De Mott (Ersatz), Florian Hassler (Ersatz)

 

 

Bericht: Hannah Behm

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