KREISVERBAND BÖBLINGEN

Keine Ängste schüren, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen

Stuttgart. Im Fall der umstrittenen Erweiterung des Baugebietes Kayertäle in Gärtringen ruft Thekla Walker MdL alle Beteiligten dazu auf, zu einer sachlichen Diskussion zurück zu kehren: „Es ist nachvollziehbar, dass beim Bau von Sammelunterkünften Fragen und Sorgen formuliert werden. Aber es ist völlig inakzeptabel, dass eine derartige Situation genutzt wird, um zusätzliche Ängste zu schüren und die eigene Partei in Stellung zu bringen. Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass wir Probleme offen ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen, die allen Beteiligten gerecht werden. Aber Äußerungen, wie sie in der vergangenen Woche der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier gemacht hat, entbehren jeder Grundlage und verhindern einen konstruktiven und sachlichen Dialog“, erklärte Walker.

„Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung der Geflüchteten vor großen Herausforderungen. Umso erfreulicher ist es festzustellen, dass sich nicht nur viele Kommunen, sondern insbesondere auch die Zivilgesellschaft vielerorts und mit hohem Engagement für ein gutes Miteinander vor Ort einsetzen. Das ist ein hohes Gut, das wir schützen und weiter fördern wollen“, so Walker weiter. Es sei deshalb Aufgabe der Landkreise und Kommunen, in den betreffenden Stadtteilen rechtzeitig und vorausschauend über die geplanten Schritte zu informieren und die Bevölkerung in die Planungen einzubeziehen. „Es ist notwendig, dass Politik transparent kommuniziert, wie und warum Entscheidungen getroffen werden.“
Die Unterbringung von Geflüchteten Menschen sei eine staatliche Pflichtaufgabe, welche von den Bundesländern umgesetzt werde. In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium in Karlsruhe für die Zuweisungen in die Stadt- und Landkreise zuständig. Die Höhe der Zuweisungen richtet sich nach dem prozentualen Anteil des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes Baden-Württemberg. Thekla Walker MdL: „Keine Ängste schüren, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen.“

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