Pressemeldung vom 19. April 2023, Tobias B. Bacherle, MdB

Der führende Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi wurde in Tunesien festgenommen und wird wegen „hetzerischer Äußerungen“ untersucht. Der 81-Jährige ist ein bekannter Kritiker des Präsidenten Kais Saied und Vorsitzender der islamischen Ennahda-Partei. Die Ennahda-Partei verurteilte das Vorgehen gegen Ghannouchi als „extrem gefährliche Entwicklung“ und forderte dessen sofortige Freilassung.

Tobias B. Bacherle MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt:  „Die Verhaftung der führenden Oppositionspolitikers Rached Ghannouchi ist äußerst besorgniserregend und ein weiterer Schlag gegen die demokratischen Grundsätze Tunesiens. Wir fordern die tunesische Regierung auf, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren sowie die Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien zu gewährleisten. In einer Demokratie darf die Justiz nicht willkürlich gegen nicht genehme Opposition eingesetzt werden und muss Meinungsfreiheit unabhängig von politischen Überzeugungen respektiert werden.“