KREISVERBAND BÖBLINGEN

Leserbrief von Peter Seimer zum Thema „Mehr Abschiebeflüge“

Leserbrief von unsem Mitglied Peter Seimer (ehem. Kreissprecher, Mitglied des Landesvorstandes BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Baden-Württember) an die Böblinger Kreiszeitung (abgedruckt in der Ausgabe vom 10.08.2018) zum Thema „Mehr Abschiebeflüge“

Letzte Woche mussten wir noch die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Haselhoff (CDU) nach Abschiebungen nach Syrien ertragen, nun setzt sich die aktuelle Bundesregierung das Ziel mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Die Diskussion schwenkt startend von rechts weiter nach rechts. Reiseende ungewiss.

 

Immer weniger Menschen, die außerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind, erreichen Deutschland oder die EU. Und dennoch ist man in Berlin der Meinung man müsse die Wenigen die noch versuchen nach Deutschland zu kommen, abschrecken. Das Problem an der Sache ist weniger der politische Wille von CDU, CSU und SPD, flüchtenden Menschen nicht helfen zu wollen, was ein Armutszeugnis an sich ist, sondern vielmehr die Art und Weise wie durch Angsterzeugung abgeschreckt werden soll und zukünftig verstärkt passiert. Dieses Vorgehen widerspricht der Europäischen Konvention der Menschenrechte Art.5: Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. In Afghanistan werden täglich Menschenleben gefährdet.

 

Afghanistan ist nicht sicher. Die Bundesregierung selbst hält Afghanistan auch für nicht sicher - die gleiche Bundesregierung die Menschen nach Afghanistan abschieben möchte. In ihrem aktuellen Lagebericht spricht das Auswärtige Amt davon, dass die Regierung in Kabul „häufig nicht in der Lage ist, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen“ und zwar sei die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert, jedoch stehe diese unter einem „Scharia-Vorbehalt“. Die Abkehr vom Islam stehe faktisch unter Todesstrafe.1

Die Deutsche Botschaft in Kabul bleibt seit dem LKW-Sprengstoffanschlag weiter geschlossen.

So die Lage in Afghanistan.

 

Die Lage in Deutschland sieht wie folgt aus: Es geht den Angaben des Innenministeriums zufolge um 16.239 ausreisepflichtige Afghaninnen und Afghanen. Sechzehntausendzweihundertneunundreißig Schicksale. Sechzehntausendzweihundertneunundreißig Menschen die nach Schutz und Hoffnung gesucht haben in dem wohl reichsten Land der Welt mit 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Ich finde da läuft etwas gewaltig schief in Berlin.

 

Es wäre für die Bundesregierung höchste Zeit, diese menschenverachtende Idee kritisch zu hinterfragen. Dieser weitere Schwenk Richtung nach rechts, behandelt Afghanen menschenunwürdig.

1Vgl. DIE ZEIT und Süddeutsche vom 01.06.2018

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