„Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen, eine Unterstützung in diesem Umfang ist unbedingt notwendig“, betonte die Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag Thekla Walker, „Wir reden nicht nur von starken Kommunen - wir machen sie auch stark!“
Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 wurde erstmals eine Trendwende eingeleitet. Die Schuldenuhr Baden- Württembergs tickt seither rückwärts. Erstmals in der Geschichte des Landes werden Kreditmarktschulden abgebaut und zusätzlich in die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken investiert. Fast fünf Milliarden Euro sogenannter implizite Schulden werden im Rahmen des vorliegenden Haushalts getilgt. „Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie“, gab der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel zu bedenken. „Mit dem vorliegenden Haushalt betreiben wir eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft finanzielle Spielräume ermöglichen wird.“
Von den vorgesehenen Mitteln für die Kommunen profitieren die Bürgerinnen und Bürger auf direktem Weg. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und einer besseren Ausstattung von Krankenhäusern, wird der Bus- und Bahnverkehr deutlich gestärkt. Die Kommunen profitieren zudem von dem neu eingerichteten kommunalen Sanierungsfonds, in dreistelliger Millionenhöhe, mit dem Schulen und Straßen im großen Stil modernisieren werden können. „Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete, sehen wir vor allem auch Chancen für die Verbesserung der Integrationsarbeit, der Kinderbetreuung und bei der Ausstattung und Modernisierung unserer Schulen im Landkreis“, so Walker und Murschel, „während in Berlin drei Jahre lang über Digitalisierungsmittel diskutiert wurde, haben wir jetzt die am dringendsten benötigten Mittel im Haushalt eingestellt und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die Gelder aus Berlin schnell abgerufen werden können.
Um die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen langfristig verbessern zu können, bietet das Land außerdem zukünftig 200 zusätzliche Studienplätze an, durch die mehr Grundschullehrer ausgebildet werden. Um Flächen für preiswerten Wohnraum rascher erschließen zu können, wird mit einer jährlichen Rekordsumme von 250 Millionen Euro für den Wohnungsbau das neue Instrument „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ geschaffen. Für diesen Fonds wurden nicht abgerufene Mittel eingesetzt und so für den Wohnungsbau gesichert.
Außerdem im Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes Baden-Württemberg enthalten:
- das Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung der Polizei
- zusätzliche Bereitstellung von 5 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden bei der Polizei
- zehn Millionen Euro für Radwege, Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben über das Investitionsprogramm für Mobilität
- Zusätzliche Ausgaben für Innere Sicherheit: Elf neue Stellen werden für einen Sonderstab für gefährliche Ausländer geschaffen. Darüber hinaus legen Bündnis90/Die Grünen einen polizeilichen Schwerpunkt auf die Mehrfach- und Intensivstraftäter. Dafür soll das Landeskriminalamt vier zusätzliche Stellen erhalten. Durch einen klaren Fokus auf die besondere Problemgruppe der Mehrfach- und Intensivstraftäter soll die Kriminalitätsbelastung nachhaltig reduziert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.
- Statt bisher 3,45 Mio. Euro wird der Reisekosten-Etat für Klassenfahrten und andere außerschulische Veranstaltungen ab 2019 auf 7,32 Mio. Euro aufgestockt. Es ist uns Grünen wichtig, dass Klassenfahrten auch in Zukunft ein selbstverständlicher Teil unserer Schulen und der schulischen Bildung sind.
- Kofinanzierungsmittel für das Bundesprogramm „Förderung der ländlichen Entwicklung“, um unseren Ländlichen Raum zu stärken.
- Zusätzliche Mittel für die Suchthilfe im Land
- Sechs neue Stellen für Richter, für die Staatsschutzkammer am OLG Stuttgart
- eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro und einem Landesprogramm von 20 Millionen Euro für eine Förderungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz
- Grünes Licht für ein Institut für angewandte Quantentechnologie in Ulm: Das Land trägt die Hälfte der Kosten für den Aufbau der Einrichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Höhe von 10 Millionen Euro. Nach Start des Forschungsinstituts beteiligt sich Baden-Württemberg mit 1,11 Millionen Euro an den jährlichen Betriebskosten. Mit der beschlossenen Kofinanzierung holen wir einen weiteren Leuchtturm der Spitzentechnologie in den Südwesten.
