Robert Habeck beim Neujahrsempfang der Böblinger Grünen

Knapp 500 Besucher folgten der Einladung der Böblinger Grünen zum Neujahrsempfang in der Böblinger Kongresshalle, bei welchem Robert Habeck, Grüner Bundesvorsitzender und einer der beliebtesten Bundespolitiker die Hauptrede hielt.

Zu Beginn begrüßten die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten im Landkreis, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel, die Gäste und verwiesen auf die Erfolge der Landesregierung.

Durch Maßnahmen wie verschiedenen Verbesserungen im ÖPNV, konnten Maßnahmen wie richterlich angeordnete Fahrverbote auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Nun liegt es an der Bundespolitik auch ihre Hausaufgaben zu machen um eine grundsätzliche Lösung zu finden.

Dr. Stefan Belz, Grüner Oberbürgermeister von Böblingen, zeichnete anhand der historischen Entwicklung Böblingens nach, welchen großen Veränderungen die Stadt und die Umgebung schon immer ausgesetzt waren. Aufgabe der Politik sei es daher, nicht zwanghaft den Status quo zu erhalten, sondern mutig Veränderungen anzunehmen und diese mitzugestalten. Nur so könne auf die Zukunft Einfluss genommen werden. Wer sich dem hingegen verweigere sei den Veränderungen hilflos ausgeliefert. Belz unterstrich, dass die Grüne Partei mehrfach unter Beweis gestellt habe, dass sie den Mut und die notwendigen Visionen habe, um sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen.

Robert Habeck griff den Ball seiner Vorredner auf und zeichnete noch einmal das Dilemma der Landesregierung nach. Während Kretschmann und sein Kabinett verschiedenste Maßnahmen ergriffen hätten, um Fahrverbote zu verhindern (Feinstaubalarm, deutlicher Ausbau des ÖPNV, Modellmaßnahmen wie Luftfilter), seien die aktuellen Fahrverbote direkte Auswirkungen richterlicher Anordnungen. "Wenn wir uns über richterliche Urteile hinwegsetzen, verabschieden wir uns von unserem Rechtsstaat, das ist die Grenze zur Bananenrepublik".

Im weiteren Verlauf seiner Rede zeigte sich Habeck beeindruckt vom Erfolg und der Beliebtheit der baden-württembergischen Grünen. Gerade die Ernsthaftigkeit mit welcher Politik betrieben werde und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sei ein Markenkern der Politik hier vor Ort. Insgesamt zeichnete Habeck während seiner Rede die großen Linien der heutigen Politik nach. Insbesondere der getroffene Kompromiss zum Kohleausstieg, welcher durch eine Kommission aus Politik, Wirtschaft, Bürgern und Verbänden ausgehandelt wurde, zeige die mit welchen Zwängen sich Politik auseinander setzen müsse. Es sei das Gebot der Stunde, den betroffenen Regionen und insbesondere den Menschen vor Ort eine Perspektive jenseits der Kohle zu bieten. Gleichzeitig sei aber die Rettung des Klimas alternativlos und Deutschland hier in einer Vorreiterrolle.

Auch wenn der aktuelle Ausstiegstermin etwas früher hätte sein dürfen, zeige der Kohleausstieg nach dem Atomausstieg doch wieder einmal, dass die Grünen mit ihren Antworten auf die aktuelle Fragen der Zeit recht hätten. Auch wenn die grünen teilweise etwas "ungeduldig" wären, so seien ihre Konzepte gut durchdacht.

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