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Stellung zeigen - Die Grüne Haltung zur Energiepauschale und ein Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss

Wir befinden uns in unglaublich schwierigen Zeiten. Viele Menschen sind hart getroffen von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizrechnung, an der Zapfsäule. Wir bringen deshalb heute weitreichende Entlastungen auf den Weg –  ganz besonders auch für diejenigen, die es am dringendsten brauchen.

Konkret führen wir eine Energiepreispauschale ein: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über die Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistung verdoppeln wir. Diesmal profitieren auch die Kinder im Sozialleistungsbezug. Und für jedes Kind wollen wir 100 Euro ergänzend zum Kindergeld auszahlen.

Auch beim Verkehr haben wir die Breite der Gesellschaft im Blick. Einerseits entlasten wir diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind: Zeitlich befristet senken wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß ab und sorgen dafür, dass das Geld bei den Verbraucher*innen ankommt. Andererseits mindern wir nach dem Motto “9 für 90” die Preise im ÖPNV: Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Das sind rund 30 Cent pro Tag. Wer bereits ein Abo bezieht, erhält einen entsprechenden Gutschein. Die ÖPNV-Preise in Deutschland machen wir so günstig wie nie.

Wenn die letzten Tage und Wochen allerdings eines gezeigt haben, dann das: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Wenn wir unabhängig werden wollen von Wladimir Putin, der selbst vor brutalsten Völkerrechtsbrüchen nicht zurückschreckt, braucht es den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien – und mehr Effizienz. Denn jede eingesparte Kilowattstunde im Heute sichert unsere Versorgung und unser aller Sicherheit im Morgen. Deshalb investieren wir überall dort, wo sich Energieverbrauch am schnellsten einsparen lässt: Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren betrieben werden. Wir finanzieren ein Austauschprogramm von Gasheizungen zu Wärmepumpen. Und bereits ab Januar 2023 wird im Neubau der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt. Das klingt technisch. Letztlich beenden wir damit aber Stück für Stück die Abhängigkeit von fossiler Wärme und steigen aus der Gasheizung aus.

In diesen Zeiten zeigt sich, dass Stärke auch umfassenden Schutz vor Abhängigkeiten bedeutet. Deswegen tun wir heute zweierlei: Wir entlasten ganz konkret – und letztlich beschließen wir eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung.

Das Papier zum Ergebnis des Koalitionsausschusses findet ihr: Hier

Auch der Kreisverband Böblingen positionierte sich zusammen mit Thekla Walker, Peter Seimer und Thobias Bacherle mit einem Statement gegen substanzlose Entlastungen.

Den Artikel, der auch auf der Homepage von Thekla Walker veröffentlicht wurde, findet ihr: Hier

Abschließend möchten wir auf die Arbeit der Verbände und ihrer Mitglieder aufmerksam machen, die sich kontinuierlich an die Parteispitze wenden, vernünftige Lösungsansätze fordern und konstruktiv zur Gestaltung politischer Entscheidungen beitragen. Mit einem, interkommunalen und kreisverbandsübergreifenden grünen Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass am 24.03.22 verschickt wurde, sollte der Tankrabatt und eine Entlastung mit der sprichwörtlichen "Gießkanne" gestoppt werden.

Den Brief, der auch vom Kreisvorstand Böblingen unterzeichnet wurde, findet ihr: Hier

Kreisbüro:

Donnerstag 14:00-18:00 Uhr. Sonstige Termine im Kreisbüro bitte vorab per E-Mail vereinbaren.

 

Anschrift:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Böblingen
Marktplatz 29
71032 Böblingen
Tel:  07031-224677
Fax: 07031-221922
E-Mail schreiben

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