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Thekla Walker MdL zur Abschiebung zweier minderjähriger unbegleiteter Geschwister:

„Innenminister Strobl muss die Rückreise der Geschwister möglich machen“

Nach der Abschiebung zweier Minderjähriger nach Albanien fordert die grüne Landtagsabgeordnete Thekla Walker (Wahlkreis 05 – Böblingen) Innenminister Thomas Strobl auf, die Rückreise der beiden 12 und 16 Jahre alten Geschwister zu genehmigen. Sie waren kurz vor Weihnachten in einer Jugendhilfeeinrichtung abgeholt und nach Albanien geflogen worden.

„Weder die Betreuenden der Kinder noch ihr Amtsvormund waren im Vorfeld von der Abschiebung informiert worden“, kritisiert Thekla Walker. Gegen die Abschiebung wurde mittlerweile Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht. „Auch wir Grünen im Landtag haben erhebliche Zweifel, ob diese Abschiebung rechtmäßig verlaufen ist“, betont Walker. „Das Innenministerium versucht wieder einmal, alle rechtlichen Möglichkeiten bis aufs Äußerste auszureizen, so dass, wie so oft, am Ende die Justiz über eine Abschiebung
entschieden muss. Das ist nichts anderes als eine restriktive Abschiebepolitik unter dem Deckmäntelchen formaljuristischer Argumente. Politik mit Augenmaß sieht anders aus.
Die Kinder waren zuletzt ohne Eltern nach Deutschland gekommen und lebten in der Obhut des Jugendamtes Böblingen. „Nach gut vier Jahren in Deutschland waren
die Geschwister gut integriert, so Thekla Walker: „Das jüngere der Geschwister spricht nur Deutsch und kein Albanisch, das Ältere hat sich gerade auf den Hauptschulabschluss vorbereitet und geplant, danach die Mittlere Reife zu machen. Da ist es nur folgerichtig, ihnen eine Bleibeperspektive zu bieten.“
„Viel zu oft werden Menschen mit einem Job, Ältere und Kranke, oder, wie aktuell, auch Kinder und Jugendliche abgeschoben. Das Innenministerium führt dabei immer wieder an, ihn seien die Hände gebunden. Mit humaner Abschiebepolitik hat das nichts zu tun“, so Thekla Walker weiter. „Wir Grünen wollen den Spieß herumdrehen: Bei gut integrierten Menschen und in humanitär begründeten Einzelfällen geht es doch nicht darum, sich an jeden rechtlichen Strohhalm zu klammern, der eine Abschiebung erlauben könnte. Es muss doch darum gehen, wie wir diesen Menschen einen Aufenthalt ermöglichen können.“

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