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Tobias Bacherle: Erklärung zur Zukunft des Internets ist klares multilaterales Signal für Menschenrechte und Datenschutz

Pressemitteilung von Tobias Bacherle vom 28.04.22
Zur gemeinsamen Erklärung zur Zukunft des Internets der USA, EU und weiteren Unterzeichnern erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: Es ist zu begrüßen, dass das Weiße Haus gemeinsam mit der EU und multilateralen Partnern mit der Erklärung zur Zukunft des Internets eine wichtige und dringend notwendige Vereinbarung für eine demokratische, offene, menschenrechtsorientierte und sichere Gestaltung des Internets vorlegt. Die liberalen Demokratien müssen weiter gemeinsam das offene Internet gegen Fragmentierung, autoritäre Überwachungsfantasien und demokratiezersetzende Akteure verteidigen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat erneut deutlich gemacht, dass Desinformation, Angriffe auf digitale Infrastrukturen, Überwachung, Zensur oder gar Internetabschaltungen fatale Auswirkungen auf die Menschenrechte haben.

Die Chance des Internets für Innovation, Transformation und eine aktive Zivilgesellschaft liegt in der globalen, freien und sicheren Ausgestaltung und Vernetzung. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft eine offene und zivile Internetarchitektur sicherstellen. Die Vorstöße Russlands und Chinas in Richtung einer Fragmentierung und Nationalisierung des Internets sind scharf zu kritisieren. Aber auch die Kontrolle der sozialen Plattformen durch einzelne private Akteure bleibt eine Herausforderung, denn die Plattformen spielen eine entscheidende Rolle für die Meinungsbildung im öffentlichen Diskurs.

Die Erklärung sendet ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft und knüpft sinnvoll an die Europäische digitale Dekade 2030 und die von der Europäischen Kommission entwickelten Rahmenbedingungen für den Schutz digitaler Rechte und Grundsätze an. Besonders hervorzuheben sind dabei die in der Erklärung verankerten Vereinbarungen zum Datenschutz und der Privatsphäre, sowie der Vertraulichkeit der privaten Kommunikation. Das gibt Grund zur Hoffnung, dass der transatlantische Trade and Technology Council im Mai Taten folgen lässt und der angekündigte Nachfolger des Privacy-Shields mehr bringt als die gescheiterten Vorgängerpapiere.

Jetzt muss es darum gehen, für ein demokratisches Internet weltweit einzustehen, das alle Staaten miteinbezieht und Staaten auf dem autoritären Kurs für die Idee eines offenen Internets wiedergewinnt. Deutschland hat nun die Chance, im Rahmen des G7-Vorsitzes den Geist der Erklärung weiterzutragen und zu unterfüttern. Gerade die G7 können mit einer starken, wertegeleiteten Haltung im multilateralen Verbund eine wichtige Stimme für ein globales, freies Internet sein.

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