DIE GRÜNEN IM KREISVERBAND BÖBLINGEN

Verlässlich.Nachhaltig.Innovativ

Böblinger Grüne stimmen am Samstag 07.05. über Koalitionsvertrag ab.
Am Montag, 02.05.16, wurde durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den CDU Vorsitzenden Baden-Württembergs Thomas Strobl der Koalitionsvertrag der möglichen Grün-Schwarzen Landesregierung vorgestellt. Historisch ist dies das erste Mal, dass die CDU als Juniorpartner der Grünen in der Regierung eines Bundeslandes vertreten ist. Vorerst muss die Basis beider Parteien jedoch dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Landesdelegiertenkon-ferenz der Grünen findet am 07.05.2016 in Leinfelden-Echterdingen statt.

Nach den Regionalkonferenzen in Ulm, Stuttgart und Freiburg, bei denen die Verhandlungsführung der Grünen die Inhalte des Koalitionsvertrages vorgestellt hat, herrscht in der Parteibasis eine positive Stimmung gegenüber den verhandelten Inhalten. „Wir freuen uns wirklich sehr, dass wir uns mit der CDU in grundlegenden Fragen der Gesellschaft einigen konnten, so setzten beide Parteien auf das zentrale politische Leitmotiv der Nachhaltigkeit, der Schuldenbremse und die Befürwortung des Grundrechtes auf Asyl. Beide Parteien sehen die Frauenquote als einen Schlüssel für eine gerechte Repräsentation von Frauen in Wirtschaft und Politik,“ begrüßt Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Böblingen, diese Inhalte des Koalitionsvertrages.
Bei im Vorfeld gehandelten Knackpunkten konnten zielführende Einigungen erreicht werden. „Wichtig war uns vor allem, dass die Vorhaben der bisherigen Regierung konsequent weitergeführt werden. Weiterhin werden wir eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule erleben, weiterhin steht der Ausbau der Windkraft im Fokus und zudem werden wir an einer ressourcenschonenden und intelli-genten Mobilität arbeiten, “ befürwortet Franziska Deutschle, Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Böblingen, diese Inhalte der Zusammenarbeit. „Zu den für uns Grüne wichtigen Ressorts Verkehr und Umwelt haben wir zwei neue starke Ressorts hinzu gewonnen, das Ministerium für Finanzen und das Ministerium für Soziales. Worüber wir uns sehr freuen und womit wir künftig unsere Ziele gut umset-zen können.“ Nach den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 sehen die Grünen jedoch das Ausbleiben einer Kennzeichnungspflicht bei Polizisten sehr kritisch.
Als Delegierte für den Grünen Kreisverband Böblingen werden am 07.05.2016 über den Koalitionsver-trag mitentscheiden Franziska Deutschle, Sabine und Roland Mundle, Maya Wulz, Martin Preiss, Claudia Maresch und Sven Reisch.
KREISVORSTAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÖBLINGEN

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