Für eine bessere und frühzeitige Bürgerbeteiligung vor Entscheidungen des Kreistages soll ein Verfahren entwickelt werden, damit die strukturierte Rückmeldung aus der Bevölkerung an die Kreisräte und die Verwaltung möglich ist. Diese Möglichkeit soll auf bestimmte besonders wichtige oder absehbar strittige Themen oder Entscheidungen begrenzt werden. „Der Landkreis soll die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Themen und wichtigen politischen Entscheidungen beteiligen und die Menschen zum Mitmachen einladen und bewegen“, bekräftigt Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Dem Beispiel und den Erkenntnissen aus Tübingen soll gefolgt werden und eine Bürgerbeteiligungs-App für den Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Wir wollen die Zukunft des Landkreises gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Allerdings soll dieses Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht die repräsentative Demokratie ersetzen. Vielmehr soll es diese konstruktiv ergänzen und bei allen Beteiligten das demokratische Be-wusstsein schärfen“, erläutert Kreisrat Ulrich Schwarz.
Zudem möchten die Grünen während des STADTRADELNS 2018, dass der Landkreis die Meldeplattform RADar! als zusätzliches Planungs- und Bürgerbeteiligungsinstrument testweise einsetzt. „Seit 2014 bietet das Klima-Bündnis, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Welt-klimas in Europa, die Online-Meldeplattform RADar! an. Die RADar! App ist ein Planungs- und Bürgerbeteiligungs-instrument, das Kommunen und deren BürgerInnen optimale Möglichkeiten bietet, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune voranzubringen“, erläutert Kreisrat Martin Preiss. Radler machen die Kommunalverwaltungen über die App auf störende und gefährliche Stellen im Radwegeverlauf aufmerksam. Die Kommune ist informiert und kann entsprechende Maßnahmen einleiten. „In der RADar! App sehen wir eine gute Möglichkeit, ein vorhandenes Tool und Erfahrungen aus anderen Kreisen und Kommunen auch im Landkreis Böblingen zu nutzen und den Radverkehr auf diese Weise voranzubringen und die Umwelt so mehr zu schonen“, bekräftigt Preiss.
KREISTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÖBLINGEN
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender