DIE GRÜNEN IM KREISVERBAND BÖBLINGEN

Die Sammlung von Abfällen soll in kommunaler Hand bleiben

Die Kreistagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Wertstofferfassung und -verwertung der baden-württembergischen Landesregierung. Diese will die Kommunen stärken und steht im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung vom Oktober dieses Jahres für eine neues Wertstoffgesetz. Mit diesem Gesetz sollen die Bestimmungen aus der derzeitigen Verpackungsverordnung in das Wertstoffgesetz integriert werden und weitere zusätzliche Regelungen getroffen werden. Unter anderem würde zum Nachteil der Kommunen geregelt, dass diesen die Sammelverantwortung für sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen bzw. Produkte entzogen werden würde.

Die Grüne Kreistagsfraktion Böblingen möchte eine weitere Privatisierung und Ausweitung des dualen Systems vermeiden, in welchem private Unternehmen für die Wertstoffverwertung verantwortlich sind. „Wir wollen transparente Strukturen und kommunale Verantwortung für die komplette Abfallsammlung. Nach unserem Vorschlag sollen die Kommunen für das Einsammeln der Wertstofftonne verantwortlich sein, so wie sie es ja auch für den Restmüll sind.“ betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen Roland Mundle. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Wertstoffe führt zu großen administrativen Aufwänden und der Kommune entgeht die ökologische Lenkungswirkung in der Abfallentsorgung. „Es geht nicht, dass die privaten Unternehmen sich die Rosinen aus den Abfällen picken und die Kommunen und Bürger auf dem unliebsamen Rest und den Kosten sitzen bleiben.“ bekräftigt Mundle.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat zwei zentrale Forderungen an ein zukünftiges Wertstoffgesetz. „Die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung muss gestärkt und doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger verhindert werden, um keine unnötigen Kosten für die Bürger zu verursachen.“ fordert der Böblinger Finanzbürgermeister und Kreisrat Ulrich Schwarz. Des Weiteren betont Schwarz die Relevanz eines verbesserten Recyclings und der Müllvermeidung. „Wir setzen uns ein für höhere Recyclingquoten und für ressourcenschonende Produkte, dabei gilt die erste Priorität liegt bei der Müllvermeidung, dann folgt die Müllverwertung.“

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Böblingen
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender


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Termine

24. Januar 2018
Neujahrsempfang des Kreisverbandes
mit Gastredner Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Grußwort spricht Dr. Stefan Belz, OB-Kandidat für Böblingen

Ort: Böblingen, Freiraum, Ida-Ehre-Platz 3
Beginn: 18:00 Uhr

27. Januar 2018
Traditionelle Grünhüttenwanderung mit Dr. Bernd Murschel MdL
Ort: Schwarzwald
Beginn: 14:00 Uhr

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