DIE GRÜNEN IM KREISVERBAND BÖBLINGEN

Grüne Kreistagsfraktion fordert sofortigen Baustopp

Am vergangenen Donnerstag wurden friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler einer angemeldeten Versammlung gegen Stuttgart 21, aber auch hinzugekommene ältere Menschen mit martialischer Gewalt durch die Polizei aus dem Schlosspark entfernt. Gerade für diesen Ort hatte das Ordnungsamt die Abschlusskundgebung der Jugendlichen genehmigt. Die Bilanz: Zahllose verletzte und traumatisierte Menschen. Zwei davon müssen um ihr Augenlicht fürchten. Kreisrat Thomas Ritter war an diesem Tag fast 11 Stunden vor Ort und ist tief erschüttert: „Ich hätte es nie für möglich gehalten ein solches Vorgehen bei uns erleben zu müssen!“

 

Der Polizeieinsatz wird von der Landesregierung verteidigt. Nach Auffassung der Kreistags-Fraktion ist die Darstellung, die Polizeikräfte hätten sich gegen extreme Aggressivität der Jugendlichen wehren müssen, nicht nachvollziehbar. Mitglieder der Fraktion und Landtagsabgeordnete, die vor Ort waren, haben keine aggressiven Aktionen gegenüber Polizeikräften wahrgenommen. Bis heute hat der Innenminister Gewalt gegen Polizisten nicht belegt und ist ständig zurückgerudert. Die Anzahl und die Art der Verletzungen an Demonstranten sprechen eine deutliche Sprache.

 

„Dass nun Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech das Handeln der Polizeikräfte als verhältnismäßig verteidigen, beschämt uns“ so der Fraktionsvorsitzende Roland Mundle. Die Einschätzung, der Einsatz der Polizei war unverhältnismäßig, wird im Übrigen von der Gewerkschaft der Polizei geteilt.

 

Von Ministerpräsident Mappus fordert die grüne Kreistagsfraktion, sich für einen sofortigen Baustopp einzusetzen und einen Volksentscheid über Stuttgart 21 zu ermöglichen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen erklären können, bevor weitere unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Der stereotype Hinweis, das Projekt sei durch mehrheitliche Beschlüsse politischer Entscheidungsträger demokratisch legitimiert, und müsse deshalb umgesetzt werden, überzeugt nicht. Inzwischen sind 15 Jahre vergangen und es haben sich wesentliche Umstände verändert oder waren bei der Entscheidung noch nicht bekannt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Argumente von den politischen Entscheidungsträgern gehört und ernst genommen werden. Nur nebenbei: Auch der Ausstieg aus der Atomenergie war mehrheitlich beschlossen und wurde von Schwarz-Gelb revidiert.

 

Zur Haltung des Landrats und der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, dass S 21-Gegner die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Kommunen verspielen, meint die Fraktion einhellig: Solange die klammen Kommunen Einschnitte sogar in der Kinder- und Jugendarbeit vornehmen müssen, sind Zahlungen des Landkreises in der Größenordnung von 1,8 Millionen in 8 Jahren für ein Prestigeprojekt nicht akzeptabel. Die Zeche zahlen die Gemeinden mit einer erhöhten Kreisumlage. Zugleich wird das gesamte Investitionsvolumen des Bundes für die Schiene der nächsten 10 Jahre aufgebraucht mit der Folge, dass andere, effizientere Verbesserungen im Schienenverkehr auf die lange Bank geschoben werden müssen.

 

Ansprechpartner:
Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender 0172 8111185
Dr. Thomas Ritter, Kreisrat 0160 2203035

Termine

24. Januar 2018
Neujahrsempfang des Kreisverbandes
mit Gastredner Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Grußwort spricht Dr. Stefan Belz, OB-Kandidat für Böblingen

Ort: Böblingen, Freiraum, Ida-Ehre-Platz 3
Beginn: 18:00 Uhr

27. Januar 2018
Traditionelle Grünhüttenwanderung mit Dr. Bernd Murschel MdL
Ort: Schwarzwald
Beginn: 14:00 Uhr

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