KREISVERBAND BÖBLINGEN

Stellungnahme zur verbundweiten Medizinkonzeption für den Klinikverbund Südwest

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrte Frau Dr. Frank, Herr Loydl
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
liebe Beschäftigte des Klinikverbundes Südwest und der Presse, liebe Gäste!


Eine gute medizinische Versorgung unserer Bevölkerung, sowie ein gutes, verlässliches Arbeitsumfeld für die Beschäftigten des Klinikverbundes Südwest sind uns allen ein wichtiges Anliegen. Sonst würden wir uns hier nicht gemeinsam so engagiert um den richtigen Weg streiten.
Bedauerlicherweise wird dieses wichtige Thema mit seiner ganzen Komplexität zusätzlich noch durch den aktuellen Kommunalwahlkampf überlagert.
Über Jahre haben wir alle gemeinsam folgendes Ziel definiert (nachlesbar in nahezu allen Haushaltsreden der vergangenen Legislaturperiode) und mit der Resolution im Dezember nahezu einstimmig beschlossen:


Den Erhalt aller Klinikstandorte im Klinikverbund Südwest in kommunaler Hand
Der historische Rückblick der letzten 10 Jahre ist aus der Sitzungsvorlage ersichtlich. Daraus wird deutlich:
· Wir können uns im Klinikverbund keine Doppelstrukturen außerhalb der Basis- und
Notfallversorgung weder qualitativ noch wirtschaftlich leisten
· Die Strukturen des Verbundes müssen dringend verschlankt werden
· Wir müssen von einer Einzelhaus zu einer kreisweiten Verbundbetrachtung kommen
Weiterhin unstrittig dürfte es sein, dass wir mittels der kommunalen Finanzen Verluste von 23 Mio. € pro Jahr und höher, davon mehr als 16 Mio. € im Landkreis Böblingen, nicht langfristig ausgleichen können. Ein weiter so wie heute ist somit nicht möglich. Die uns vorliegende Beschlussvorlage ist gut strukturiert und arbeitet in den Ziffern 1-7 die wesentlichen Handlungspunkte nachvollziehbar heraus.
Es stellen sich die Fragen: Wo sind wir uns einig? Was ist strittig?
Aus unserer Sicht hat die Diskussion der letzten Wochen und Monate Folgendes ergeben:
Die notwendige Einhäusigkeit der Häuser Sindelfingen und Böblingen wird verbundweit von niemandem in Frage gestellt.
Strittig ist im Wesentlichen „nur“ die geplante Schwerpunktbildung im neuen Zentralklinikum
.
Wichtig ist hierbei, bei der Schwerpunktbildung sind wir nicht frei von Vorgaben der Bundesund Landespolitik. Bei allem Klagen über die Vorgaben der Bundes- und Landespolitik müssen wir uns alle zusammen jedoch auch Fragen lassen, ob es volkswirtschaftlich wirklich sinnvoll ist, in jedem Krankenhaus alle möglichen Leistungen, auch bei zu geringer Nachfrage, vorzuhalten.
Der Leitartikel der Stuttgarter Zeitung vom 17.04.2014, der auf die Verluste der Kliniken in der gesamten Republik eingeht, zeigt uns in seiner bundesweiten Betrachtung, dass nicht
nur unsere Gutachter zu einer entsprechenden Schwerpunktbildung raten. Die Fachleute sind sich einig, nur durch eine konsequente Schwerpunktbildung kann die notwendige Qualität, nicht nur mittels der Gerätemedizin, sondern vor allem durch das notwendige Fachpersonal langfristig sichergestellt werden.
Die bei uns momentan geführte Diskussion über mögliche oder nicht mögliche Patientenwanderungen ist müßig. Bei planbaren Eingriffen wird für die Patientinnen und Patienten vor allem die Qualität und Reputation der Ärzte entscheidend sein, weniger der Standort.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein unserer Bevölkerung, wo sinnvoll, so gute Angebote zu bieten, dass sich ein höherer Prozentsatz als bisher für die Behandlung im Klinikverbund Südwest entscheidet. Nur so erzielen wir Ergebnisse die es uns ermöglichen die ortsnahen Häuser zur Basis- und Notfallversorgung aufrecht zu halten und gleichzeitig die wenig lukrative jedoch dringend notwendige Pflege zu erhalten und wenn möglich auszubauen.
Speziell unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels unserer Gesellschaft erscheint uns dies absolut notwendig.
Die Änderung der Strukturen des Verbundes hat bereits, mit dem beschlossenen Ausstieg von Sindelfingen aus dem Klinikverbund, begonnen. Das uns vorliegende Medizinkonzept empfiehlt als nächsten Schritt eine gemeinsame Gesellschaft für alle Häuser im Kreis Böblingen.
Weiterhin sollen Schritte zur verbundweiten Verschlankung gemeinsam mit dem
Landkreis Calw geprüft werden.
Aus unserer Sicht zeigen wir mit der Umsetzung des uns vorgelegten Medizinkonzeptes, dass wir unseren Versorgungsauftrag unter den bestehenden Rahmenbedingungen ernst nehmen. Die durchgeführte Umfrage der Bevölkerung zeigt, dass uns eine Mehrzahl der Bevölkerung darin bestätigt, die Krankenhäuser in kommunaler Hand zu halten. Um dies auch längerfristig sicher zu stellen müssen wir die derzeitigen Verluste drastisch reduzieren.
Immer wieder werden wir mit dem Argument konfrontiert, dass uns die Gesundheit der Bevölkerung auch finanziell etwas wert sein sollte. Dass dies so ist sehen Sie daran, dass wir bereit sind nicht unerhebliche Summen an kommunalen Geldern einzusetzen. Nicht nur zum Neubau in Sindelfingen-Böblingen, sondern auch für die Sanierung der Häuser Leonberg und Herrenberg. Gleichzeitig müssen wir jedoch darauf achten, die Kreisumlage auf einem für die Kommunen erträglichen Maß zu halten. Wenn wir mehr Mittel der Kommunalen Hand wie bisher vorgesehen in das Gesundheitswesen geben, müssen wir gemeinsam entscheiden wo wir dieses Geld zukünftig einsparen sollen. Diese Aufgabe dürfte sehr schwierig werden. Gerade unter den zuvor beschriebenen Gesichtspunkten möchten wir hier noch einmal betonen, dass wir zur Stärkung vor allem des Pflegebereiches in den Kliniken Leonberg und Herrenberg den Vorschlag des Teamplangutachtens verändern. Wir nehmen hier bewusst kommunale Mittel zur Stärkung dieser Standorte in die Hand.
Wir alle müssen uns sicher erst noch daran gewöhnen verbundweit zu Planen, zu Handeln und zu Bewerten. Wir sind sicher dies wird uns gelingen. Zukünftig zählt das Gesamtergebnis und dieses wird bei entsprechender Umsetzung des Verbundgedankens wesentlich durch die Häuser der Basisversorgung mitgeprägt werden. Für unsere Fraktion ist es unerlässlich das uns vorgelegte Medizinkonzept zu entwickeln- Zumal wir schon vor Jahren ein verbundweites Medizinkonzept eingefordert haben. Dieses hilft uns voraussichtlich, selbst im Worst-Case Verluste in nahezu zweistelliger Millionenhöhe zu vermeiden.
Nicht zuletzt wollen wir eine mögliche Planungsrate für 2015 nicht gefährden. Zur Erinnerung, wir stehen im Land in einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerb um die Landeszuschüsse.
Wir dürfen den von uns hart erarbeiteten Zeitvorteil eines vorhandenen Medizinkonzeptes nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Nicht zuletzt fordern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikverbund eine zügige Entscheidung ein.

Nun zum Vorschlag von OB Schuler einer möglichen Zusammenarbeit mit der Robert- Bosch-Krankenhaus GmbH und dem damit in Verbindung stehenden vorliegenden Vertagungsantrag.
Die neu ins Spiel gebrachte mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhaus Leonberg und der stiftungsgeführten Robert-Bosch-Krankenhaus GmbH müsste vor einer ernsthaften Erwägung erst auf seriöse Beine gestellt werden. Wir verweigern uns hier nicht.
Grundsätzlich ziehen wir jedoch weiterhin eine Lösung mit allen Häusern in kommunaler Hand vor.
Sollte nach unserem heutigen Beschluss ein belastbares Angebot seitens des Robert-Bosch- Klinikums vorgelegt werden, muss dieses zunächst von der Geschäftsführung des Klinikverbundes bewertet werden. Nachfolgend kann in den zuständigen Aufsichtsräten und Gremien, bei mehrheitlichem Wunsch, auch weiterhin eine Änderung vorgenommen werden. Dies bedarf dann jedoch eines Grundsatzbeschlusses des Kreistages zur Öffnung für Privatisierungen.
Der heutige Beschluss führt zu einem Umsteuern innerhalb des Klinikverbundes. Es handelt sich dabei um  einen Neubeginn nicht um einen Abschluss. Das Medizinkonzept als solches wird sich ständig den aktuellen Gegebenheiten anpassen müssen.
Die später anstehende Entscheidung über den Neubau des Klinikums Sindelfingen- Böblingen hängt von der Bewertung des heutigen Beschlusses durch das Sozialministerium ab. Der Beschluss selbst wird erst durch den neuen Kreistag erfolgen. Dies gilt genauso für die Umsetzung der Meisten weiteren Inhalte des vorliegenden Medizinkonzeptes im Zusammenspiel der Häuser der Basisversorgung.
Wir verstehen den heutigen Beschluss als eine Festlegung des neuen Weges mit dem Ziel:
Alle Häuser bei bester medizinischer Versorgung für die Bevölkerung, bezahlbar in kommunaler Hand zu behalten. Wichtig ist uns zudem die Zusage, dass die Gremien auch zukünftig nicht nur informiert werden, sondern auch  entscheidend bei den weiteren Schritten mit eingebunden bleiben. Auf die
Umsetzung dieses Versprechens werden wir achten.
Aus all den zuvor ausgeführten Gründen wird die Grüne Kreistagsfraktion heute dem vorliegenden Vorschlag mehrheitlich zustimmen.


Für die Fraktion


Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender


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