KREISVERBAND BÖBLINGEN

Bundestagswahlprogramm 2009

Das ökosoziale Wahlprogramm der Grünen

 

Berlin (dpa) - Das Grünen-Wahlprogramm «Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag» soll Auswege aus Wirtschaftskrise und drohender Klimakatastrophe weisen. Die Kernpunkte:

WIRTSCHAFT: Investitionen in Klimaschutz, Bildung und das Gesundheitssystem sowie der Abbau von Schwarzarbeit sollen bis 2013 eine Million neue Jobs schaffen. Der Strukturwandel soll durch staatliche Rahmensetzung und Förderung alle Industrien erfassen. Pro Jahr sind 20 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.

KLIMA: Klimaschutz soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent sinken. Bis 2040 soll Energie komplett aus erneuerbaren Quellen kommen, Strom bis 2030. Dafür soll es ein neues, teilstaatliches Stromnetz geben. Gefordert werden ein Anspruch auf energiesparende Sanierung und dafür Zuschüsse für Vermieter und einkommensschwache Mieter. Nein sagen die Grünen zu neuen Kohlekraftwerken und einer CO2-Einlagerung in der Erde. Die Grünen sind für maximal Tempo 120 auf Autobahnen. Der Atomausstieg soll schneller gehen. 2020 sollen zwei Millionen Elektro-Autos unterwegs sein.

 

SOZIALES: Die Grünen fordern 7,50 Euro gesetzlichen Mindestlohn, darüber unterschiedliche Untergrenzen. Sind die Tarifpartner dafür zu schwach, soll eine  Kommission Gesetzesvorschläge branchenspezifischer Mindestlöhne machen. Hartz IV soll zu einer auf 420 Euro erhöhten Grundsicherung ausgebaut werden. Alle Eltern sollen eine zu versteuernde Kindergrundsicherung bekommen, die Gering- und Mittelverdiener besser, Gutverdiener schlechter stellen würde.

 

FINANZEN: Eine europaweite Umsatzsteuer auf Finanz- und Börsengeschäfte, die Teilverstaatlichung von Banken und Kontrollen von Aktienbewertung sollen Ordnung in den Märkten schaffen.

 

STEUERN UND ABGABEN: Höhere Mittel soll es geben durch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, einen auf 45 Prozent angehobenen Spitzensteuersatz für höhere Einkommen und höhere Erbschaftssteuern auf größere Vermögen. Der Steuerabzug von Manager-Ausgaben soll auf 500 000 Euro begrenzt werden. Für die Bezieher von Einkommen unter 2000 Euro sollen die Sätze der Sozialbeiträge in Stufen sinken.

 

RENTE: Eine teilsteuerfinanzierte Garantierente soll Altersarmut verhindern. Langfristig sollen alle Erwachsenen mit Einkünften in die Rentenkassen einzahlen; Gutverdiener sollen mehr zahlen, ohne dass die Ansprüche entsprechend steigen.

 

GESUNDHEIT: Abgeschafft werden soll die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal. In eine Bürgerversicherung sollen alle einbezogen, der Gesundheitsfonds soll abgeschafft werden. Die Gesundheitskarte soll freiwillig bleiben.

 

BILDUNG: Alle Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf gute Kita-Betreuung ab dem ersten Lebensjahr haben. Mit einem «Bildungssoli» sollen die Plätze finanziert werden. Bis mindestens Klasse neun sollen alle Schüler gemeinsam lernen. 500 000 neue Studienplätze sollen geschaffen werden. Studiengebühren und Studenten-Bafög sollen

abgeschafft werden. Alle Studenten sollen 200 Euro pro Monat bekommen, solche aus ärmeren Familien bis zu 800 Euro.

 

INNEN UND RECHT: Das BKA-Gesetz soll völlig entschärft, die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden.

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