auf unserer nächsten BDK werden wir aller Voraussicht nach über den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und CSU entscheiden.

Nachdem erst gestern die Sondierungsgespräche begonnen haben, kann über diese Gespräche erst wenig gesagt werden. Eines ist jedoch klar, wir müssen diese Gespräche ernsthaft unter langfristiger und staatspolitischer Maxime führen.

Die vergangenen 12 Jahre waren insbesondere für den Klimaschutz verlorene Jahre. Der CO2-Ausstoß stagniert anstatt zu sinken, der Ausbau der Erneuerbaren wurde erschwert und die Zielmarke von Kanzlerin Merkel von 1-Mio. E-Autos in Deutschland im Jahr 2020 werden wir krass verfehlen. Deutschland wird aller Voraussicht nach die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen. Daher müssen wir nach vorne schauen und für eine grundlegend andere Umwelt- und Klimapolitik einstehen. Eine die sich an dem Wohl der Menschen und des Planeten orientiert, anstatt der Rendite einiger weniger Konzerne.

Zudem stehen wir Grüne ganz klar für eine Pro-europäische Politik; ohne Wenn und Aber. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Rolle in der EU wahr- und Verantwortung übernimmt. Es ist vielleicht die letzte Möglichkeit, zusammen mit unserem engsten Partner Frankreich, wichtige EU-Reformen einzuleiten und voranzubringen. Frankreichs Präsident Macron hat schon einige gute Vorschläge aufgezeigt. Nun muss Deutschland Frankreich zur Seite stehen. Auf der Seite der progressiven Reformer und endlich mehr Europa wagen.

Gesellschaftspolitisch müssen wir auch endlich aktive Frauenpolitik gestalten. Die jüngsten Fälle Weinstein, Gina Lisa, Chebli und viele weitere zeigen allzu deutlich auf, wie weit der Weg noch zu gehen ist bis zu einer vollständigen Gleichberechtigung. Pflege, Kinder und Haushalt sind noch zu selbstverständlich „Frauensache“ egal ob Frau arbeitet oder alleinerziehend ist. Hier muss ein Großteil unserer Gesellschaft entlastet werden.

https://www.gruene-boeblingen.de/Als Bürgerrechtspartei werden wir keine Einschränkungen von Menschenrechten dulden. Eine Legislatur in der Menschrechte abgebaut werden, kann am Ende keine positive Bilanz vorweisen. Daher kann es mit Grüner Regierungsbeteiligung keine Obergrenze von Asyl geben. Der Familiennachzug ist ein wichtiges Gut zur Integration von Geflüchteten. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir Konzepte entwickeln um alle Menschen, die ihre Zukunft in Deutschland planen, in Lohn und Brot zu bringen.

Die BDK wird also kein Selbstläufer auf dem Weg nach Jamaika, sondern stellt eine wichtige Gelegenheit dar, um unseren möglichen Koalitionspartnerinnen aufzuzeigen, was es heißt, mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu regieren.

Unsere Delegierten sind: Sabine Mundle, Franziska Deutschle, Tobias Bacherle und Peter Seimer.

von Peter Seimer, Kreissprecher