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Ökostrom für die S-Bahn überraschend abgelehnt

Gemeinsame Pressemitteilung vom 20. Juli 2022 der Regionalfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Linke/Pirat im Verband Region Stuttgart

Am 20. Juli gab der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung die Ergebnisse einer nicht öffentlichen Beratung bekannt: Trotz einstimmigen Beschlusses während der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte nun überraschend eine Mehrheit die Vertragsunterzeichnung zur Umstellung des S-Bahn-Betriebs auf Ökostrom ab.

 

Nachdem monatelang intensiv an einer Verhandlungslösung mit der DB gearbeitet wurde, sieht Philipp Buchholz den Regionalverband beschädigt: „Mit dieser konspirativen Aktion hat insbesondere die CDU/ÖDP-Fraktion den Regionalverband vorgeführt und die Hausspitze gezielt ins Messer laufen lassen. In den zwei vorherigen nicht öffentlichen Vorbereitungssitzungen wurde keine wesentliche Kritik von den ablehnenden Fraktionen CDU/ÖDP, Freie Wähler, FDP und AfD genannt. Alle gingen davon aus, dass man zum einstigen Beschluss aus dem Vorjahr steht.“

 

Philipp Buchholz (Grüne) resümiert: „Wir sind kein Vorbild für die Kommunen in der Region, wenn wir nicht mal unsere S-Bahn auf Klimaneutralität umstellen können.“

 

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Leipnitz, ist verärgert: „Jetzt plötzlich die Kosten in den Vordergrund zu stellen, ist nur ein vorgeschobenes Argument. Angesichts der volatilen Energiemärkte ist es nicht gesagt, dass Ökostrom dauerhaft teurer sein wird.“

 

Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE/PIRAT sieht vor allem die Nachhaltigkeitsagenda des Regionalverbands infrage gestellt: „Sobald niemand zuschaut, opfert die CDU den Klimaschutz für politische Zwecke. Braunkohlestrom passt nicht zur neu lackierten S-Bahn in weißer Weste. Auch die ÖDP trägt in der Partnerschaft mit der CDU deren schmutzige Energiepolitik mit.“ Er sieht das Image der S-Bahn beschädigt: „Dreckiger Strom schwächt die Botschaft, dass unsere Bahnen echte Klimaschützer sind.“

 

Kreisbüro:

Donnerstag 14:00-18:00 Uhr. Sonstige Termine im Kreisbüro bitte vorab per E-Mail vereinbaren.

 

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