video_label

Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Medizinkonzeption 2030 und Fusion Klinikverbund Südwest

Sehr geehrter Herr Bernhard, sehr geehrte Damen und Herren

wie schon die meisten Haushaltsreden gezeigt haben, handelt es sich bei diesen Tagesordnungspunkten um eine zentrale Weichenstellung, die sich sowohl auf die medizinische Versorgung als auch auf die Haushalte beider Landkreise massiv auswirken. Allem vorangestellt möchte ich jedoch betonen, der Grünen Kreistagsfraktion liegt es wie auch den meisten anderen Fraktionen am Herzen für unserer Bevölkerung die bestmögliche Gesundheitsversorgung über beide Landkreise zur Verfügung zu stellen und dies möglichst nachhaltig durch die kommunale Hand finanziert.

Medizinkonzeption 2030:

Sämtliche Rahmenbedingungen zwingen uns dazu zu handeln. Erwähnt seien hier Fachkräftemangel, demografischer Wandel der Gesellschaft und sich damit ergebende neue Herausforderungen, Mindestmengen und Ambulantisierung.


Da dies nicht erst seit kurzem bekannt ist, haben wir bereits im Jahr 2014 mit sehr großer Mehrheit eine Medizinkonzeption beschlossen, die dringend weiterentwickelt werden muss. Weiterhin haben wir im Landkreis Böblingen beschlossen die Kliniken Böblingen und Sindelfingen im Flugfeldzusammenzuführen. Hier erwarten wir entscheidende Synergien sowohl im Betrieb als auch imBereich der Finanzen. Wir haben aber nicht zuletzt auch konsequent an denStandorten Herrenberg und Leonbergfestgehalten und auch in diese Standorte nicht unerhebliche Mittel gesteckt.

 

Im letzten Herbst wurden wir alle durch die förmliche Explosion der Defizite nach der Pandemie hart erwischt. Auf Basis dieser Entwicklung wurde von der Geschäftsführung auf Beschluss der Aufsichtsräte die Fortschreibung der Medizinkonzeption in Auftrag gegeben. Dieses Fachgutachten wurde dann im Juli veröffentlicht. Der nachfolgende breit angelegte Dialog- und Einbindungsprozess hat dann zu bedeutsamen Anpassungen der Zielbilder geführt. Im Besonderen haben uns, nach dem ersten Schock bezogen auf den Standort Herrenberg, die Entwicklungen im Zielbild Herrenberg sehr erfreut.

Wir haben uns während des Prozesses bewusst mit Meinungsäußerungen zurückgehalten, um dem demokratischen Prozess auch die notwendige Chance zu geben. In einer Pressemitteilung, die leider nicht veröffentlicht wurde, haben wir für diese Vorgehensweise um Verständnis geworben. Wir sind der Ansicht, diese Vorgehensweise hat sich im Rückblick bestätigt. In der Zwischenzeit hatten wir als Fraktion auch Gespräche mit entsprechenden Stakeholdern. Speziell nach unserem Gespräch mitden Hebammen war uns klar, dass wir an den Standorten der Geburtshilfe unbedingt hebammengeführte Kreißsäle als auch die Zertifizierung als „Babyfreundliches Krankenhaus“gewährleisten müssen. Beides ist in die Zielbilder eingeflossen.

Wichtig sind uns hier eine nachhaltige Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung, standortübergreifende Strukturen, eine bessere Vernetzung und Koordination der Standorte und eine patientenzentrierte Versorgungsperspektive. Wir hoffen, dass sowohl die Medizinkonzeption als auch die Fusion heute in beiden Kreistagen die erforderliche Mehrheit erlangen. Nach dieser Weichenstellung werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die in den Raum gestellten Zielbilder auch so umgesetzt werden. Hierzu werden noch viele gemeinsame Anstrengungen erforderlich sein! Auf dieser Grundlage startet dann die Umsetzungskonzeption mit dem Ziel der Verabschiedung der betrieblichen Umsetzungsplanung inklusive Betriebskostenabschätzung für alle Standorte, voraussichtlich bis Ende 2024.

Uns ist bewusst, dass eine regelmäßige Evaluation des Medizinkonzeptes 2030 und der zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen erfolgen muss.

 

Fusion:

Der Klinikverbund Südwest ist einer der größten Medizinverbünde in öffentlicher Hand, eine wesentliche Besonderheit ist die Zuständigkeit über zwei Landkreise hinweg. Diese besondere Konstellation beinhaltet viele Chancen jedoch auch eine große Anzahl an Herausforderungen. Historisch gibt es unter der Holding zwei Klinkgesellschaften des jeweiligen Landkreises mit jeweils separaten Aufsichtsräten. Hinzu kommen noch diverse Tochter- und Enkelgesellschaften. Diese Konstellation ist nicht nur zu schwerfällig, sie verhinderte bisher auch ein optimales, verbundweites Handeln. Die Ausrichtung war zu Standortfixiert und hat zu vielen Doppelstrukturen geführt. Die Zielsetzung der Fusion ist es ein verbundweites Konzept zum Wohle der Versorgung der Bevölkerung als auch für die 5.500 Beschäftigtenumzusetzen.

 

Der heutige Beschluss stellt hierzu die Weichen, die Umsetzung ist ein Prozess, der von allen Beteiligten noch viel Anstrengungen abverlangen wird. Aus unserer Sicht beinhaltet die Fusion eine sehr große Chance für die Weiterentwicklung und Stabilisierung des Klinikverbund Südwest. Wir verstehen auch, dass dieser Schritt im Landkreis Calw als viel kleinerem Partner deutlich schwerer fällt. In der AG Fusion haben wir versucht gemeinsam die Stolperstellen zu beseitigen. Dies war nicht immer einfach und hat uns alle bis an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Wir Grünen im Aufsichtsrat beider Landkreise haben uns in den letzten zwei Jahren regelmäßig getroffen um gegenseitig ein Verständnis für die verschiedenen Situationen in den beiden Landkreisen als Basis für ein tragfähiges Konzept zu bekommen. Dies ist nach zähen Verhandlungen jetzt gelungen.

 

Wir Grünen sind landkreisübergreifend der Ansicht, dass die Fusion ein wichtiger und richtiger Schritt ist,den Klinikverbund Südwest zukunftsfähig aufzustellen und somit eine für die Bevölkerung beider Landkreise optimale Gesundheitsversorgung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Das Ziel ist die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung in öffentlicher Trägerschaft!

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Böblingen wird der Medizinkonzeption mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen zustimmen - und der Fusion einstimmig zustimmen.


Für die Fraktion

 

Roland Mundle


>> Rede zum Download <<

Abschlussstatement Grüne zu Haushaltsplanentwurf 2024

Sehr geehrter Herr Bernhard, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse, liebe Gäste!

Wie wir alle erkennen können, kommen wir trotz bester Steuereinnahmen an unsere Investitionsgrenzen im Landkreis. Das liegt, wie wir der Vorlage und dem Haushalt entnehmen können, an vielen Faktoren: steigende Sozialausgaben, steigende Personalkosten, sinkendeGrunderwerbsteuer usw. Der Hauptgrund liegt in den Investitionen in die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung begründet! Im Bereich der Investitionen kommen wir mit nahezu 1 Mrd. € an die Grenzen der Kreditaufnahme, zudem nehmen uns die explodierten Defizite aus dem laufenden Betrieb sämtliche Spielräume im Haushalt.

Bei allem Verständnis für den daraus begründeten erforderlichen Sparkursdürfen wir uns trotzdemnicht sämtlicher Handlungsspielräume berauben! Wir müssen weiterhin auch in die Bildung und die restliche Infrastruktur, auch zur Vermeidung von höheren Folgekosten, investieren.

Wir Grünen erwarten von der Verwaltung einen Investitionsplan zur Sanierung der Kreisschulen, dieser sollte natürlich auf einem zukunftweisenden Schulentwicklungsplan aufbauen. Wir können diesen Sanierungsstau nicht eine weitere Legislaturperiode vor uns herschieben! Hier verweisen wir auf den seit April 2022 vorliegende Stufenplan klimaneutrale Verwaltung Landkreis Böblingen des ifeu-Institutes mit deren sehr qualifizierten Handlungsempfehlungen zur Erreichung der Klimaneutralität. Der Stufenplan muss konsequent umgesetzt werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Unser Motto im Bereich Sanierungen muss lauten: „Jetzt investieren und in Zukunft profitieren“.

Über den Kreishaushalt finanzieren wir sehr viele Aufgaben quer, nicht nur im Gesundheits-, sondern auch im Sozialbereich, hier das Stichwort fehlende Konnexität. Um die ambitionierten CO2-Einsparziele zu erreichen, müssen wir konsequent daran arbeiten, ein Mobilitätsangebot für alle zu schaffen. Hier liegen die Schwerpunkte im Bereich des Ausbaus und der Attraktivierung des ÖPNV und des Radwegenetzes. Wir befürchten, dass mit den immer mehr um sich greifenden Sparmaßnahmen auch notwendige Finanzierungen in den ÖPNV zunehmend in den Fokus kommen. Daher schlagen wir die Finanzierung über den Mobilitätspass vor. Dies ermöglicht es den Kommunen den öffentlichen Verkehr, als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, solidarisch zu finanzieren und hierzu z.B. eine Nahverkehrsabgabe zu erheben.

Die zuvor beschriebene angespannte Finanzsituation führt auch zu den bis heute noch strittigen Finanzanträgen. Der Planungsrate Schulerweiterung der Karl-Georg-Haldenwang-Schule werden wir Grünen zustimmen, diese Maßnahme ist unbedingt erforderlich und kann nicht geschoben werden. Wir sehen beim Erweiterungsbau des Schulbildungszentrums Leonberg eine gute Möglichkeit, die fehlenden Raumbedarfe kostengünstig zu realisieren. Zudem besteht die Möglichkeit gemeinsam mit der Bundesfachschule Kälte Klima Technik in einen zukunftsweisendenLehrberuf im Sektor Kältetechnik einzusteigen. Dieser Bereich wird maßgeblich für die Wärmewende zur Umsetzung der dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen benötigt. Wir fordern die Verwaltung daher auf, im Frühjahr nochmals die Notwendigkeit, zuerst der Bereitstellung einer entsprechenden Planungsrate, sachlich darzustellen und Spielräume hierfür zu schaffen.

Natürlich kann man bei der Stelle für die Wohnraumakquise der Ansicht sein, dass hier die Gemeinden vor Ort erfolgreicher tätig werden können. Das bringt jedoch in der Regel keine Entlastung für die bei uns speziell auch für die Beschäftigten im Klinikverbund benötigten Bedarfe. Gerade in diesen Zeiten, in denen das Land zusätzliche Anreize zur Bereitstellung von leerstehendem Wohnraum geschaffen hat, sollte diese Stelle weiter beibehalten werden.

Wichtig ist uns weiterhin eine sehr zügige Umsetzung des Frauenhauses, die Erhöhung der Zuschüsse begrüßen wir. Wir setzen uns seit Jahren für die Realisierung ein und waren in den letzten Monaten auf allen Ebenen hierzu aktiv. Wir würden es begrüßen, wenn es noch möglich wäre, sich aus der Bundesförderung die mögliche halbe Million Euro an Zuschuss zu sichern. Das hauptsächlich der Zeitschiene geschuldete Umschwenken auf die Landesförderung unterstützen wir.

Wir sehen es als erforderlich mit kreativen Ideen nach Entlastungsmöglichkeiten und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um einen weiteren Anstieg der Kreisumlage möglichst zu vermeiden, siehe unsere Anträge Kreisschatzbrief und CO2-Schattenpreis. Denn unsere Kreiskommunen stehen vor denselben Herausforderungen bei der Umsetzung von Klimaschutz und Verkehrswende. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Haushalt inklusive mittelfristiger Finanzplanung und den in der Sitzungsvorlage mit beinhalteten Wirtschaftsplänen, sowie dem Hebesatz von 32 % zustimmen.

Ihnen allen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit. Vor allem jedoch Gesundheit und einen guten sowie erfolgreichen Start ins Jahr 2024.


Für die Fraktion

Roland Mundle

>> Rede zum Download <<

Haushaltsrede Kreis-GRÜNE zum Haushaltsplanentwurf 2024

Die Grünen des Landkreises Böblingen äußerten sich in ihrer Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2024. Der Landkreis nimmt einen Spitzenplatz in der Pro-Kopf-Liga der Steuerkraft in Baden-Württemberg ein, doch es gibt dennoch Herausforderungen. Einige davon resultieren aus der Übernahme und Finanzierung von Aufgaben, die eigentlich Bundes- oder Landesaufgaben sein sollten. Die fehlende Konnexität bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe und die notwendige kommunale Finanzierung im Bereich Klinikneubau sind Beispiele dafür.


Trotz dieser Herausforderungen betonen die Grünen, dass der Landesvergleich in Bezug auf die Zuschüsse beim Finanzausgleichsgesetz (FFK) positiv ausfällt. Sie appellieren, sich nicht zu beklagen, sondern sich auf die Chancen vor Ort zu konzentrieren, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswenden auf kommunaler Ebene.

Die Grünen begrüßen Investitionen in Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien, die nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch Arbeitsplätze sichern können.

Sie betonen die Bedeutung von Ökologie und Ökonomie im Einklang. Ein besonderer Dank geht an die Verwaltung für die verstärkte Auseinandersetzung mit Themen wie Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien.

Der Klinikverbund Südwest wird als zentral für eine gute Gesundheitsversorgung angesehen. Die Grünen fordern, die optimierte Medizinkonzeption und die notwendige Fusion im Dezember 2023 mit den erforderlichen Mehrheiten zu verabschieden.

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement steht vor finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Klinikfinanzierung. Die Grünen schlagen vor, einen Kreisschatzbrief zu prüfen, der es Bürgern ermöglichen soll, Schulsanierungsprojekte nachhaltig zu finanzieren.

Weitere Anträge betreffen den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsplan, die Energieagentur, die Mobilität, die Integration von Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Der Haushaltsplanentwurf wird trotz einiger Risiken akzeptiert, und die Grünen plädieren gegen eine Erhöhung der Kreisumlage.

Die Rede schließt mit Dank an den Landrat, die Verwaltung und die Kreistagskollegen für die Zusammenarbeit.


>> Die ganze Haushaltsrede 2024 zum herunterladen <<

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert beim Neustart des Schlachthofes in Gärtringen konkrete Umsetzungsmaßnahmen

So wurde, unter Berücksichtigung des Konzepts „Masterplan Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg“, ein Fünf-Punkte-Antrag an die Verwaltung des Kreises Böblingen erstellt.
Darin wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass jetzt der Zeitpunkt überfällig ist, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in eine Tierwohl gerechte Schlachtung und regionale Vermarktung hochwertigen Fleisches wiederherzustellen. Neben der Zulassung und dem Einsatz mobiler Schlachteinheiten, die Weideschlachtung möglich machen und damit stressige Lebendtransporte vermeiden helfen, sollen die Abläufe im Schlachthof selbst permanent und zuverlässig mit Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden, damit künftig Fehlverhalten schnell entdeckt werden kann.
Der Mensch ist aber nicht nur als kritischer, anspruchsvoller Verbraucher gefordert, sondern auch der entscheidende Faktor für die Gewährleistung von Tierschutz und Tierwohl. Insofern fordern die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte faire Arbeitsbedingungen, einen konsequenten Arbeitsschutz sowie eine regelmäßige Weiterbildung und verpflichtende Schulungen zu Tierschutz in der Schlachtung.

„Weiterhin ist es uns wichtig, neben der Versorgung über die Metzgereien auch eine regionale Wertschöpfung durch die Direktvermarktung auf den Höfen zu ermöglichen.“, so Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Das Ziel muss es sein, auch bei Fleisch wieder qualitativ hochwertige, regional erzeugte und vermarktete Produkte zu fairen Preisen anbieten zu können.

 

>> Fünf-Punkte-Antrag zum herunterladen <<

Nachhaltigkeit und Klimaschutz zentrale Themen für die künftige Kreistagsarbeit!

Der Landkreis Böblingen schließt sich der „Agenda 2030 –Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene“ an. Diesen wichtigen und wegweisenden Beschluss fasste der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ein weiterer Beschluss zum „Klimaschutzstufenplan – klimaneutrale Landkreisverwaltung bis 2040“ zeigt, dass diese Themen Stück für Stück ins Zentrum der künftigen Kreispolitik rücken. Für beide Themen setzt und setzte sich die Grüne Kreistagsfraktion, sichtbar in vielen Anträgen,in der Vergangenheitein.

 

Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Am Beispiel der Pandemie ist klar geworden wie wichtig eine langfristige, weitsichtige Handlungsweise ist. Trotzdem wir die Pandemie noch lange nicht hinter uns gelassen haben, wird uns allen immer klarer wir stehen global vor einer weiteren noch viel größeren Herausforderung – dem Klimawandel mit all seinen Folgen, vor allem für die nachfolgenden Generationen. Es bedarf einer langfristigen Weichenstellung frei nach dem Motto: Raus aus der Krise im Zeichen der Nachhaltigkeit.“

Jetzt bietet sich die Chance zukunftsfähiges Wirtschaften, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verbinden. Der Druck zwingt zum Handeln. Welche Rolle spielen dabei Landkreise und Kommunen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat dabei der Landkreis BB?

Die Probleme sind global, aber die konkreten Handlungsmöglichkeiten, auch das zeigt uns die Corona, können und müssen vor Ort umgesetzt werden. „Global denken, lokal handeln“, das ist jetzt mehr denn je die Leitlinie, an der sich unser politisches Handeln orientieren muss.

Genau dafür bietet die Nachhaltigkeitsstrategie, die nun vom Landkreis erarbeitet wird, eine konkrete Anleitung. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises wird in Abstimmung mit den Fraktionen im KT entwickelt. Sie wird in Zukunft die Haushaltsplanerstellung des Landkreises mitbestimmen. Es gibt im Landkreis schon positive Ansätze, die es konkret weiterzuentwickeln gilt.

Die Pandemie deckt schonungslos unsere Schwächen auf. Wobei sich folgende Fragen stellen: Wo haben wir Nachbesserungsbedarf? Was müssen wir hinterfragen?  Was ist systemrelevant? Sie zeigt jedoch auch unsere Stärken, wie zum Beispiel: Ideenreichtum, Flexibilität, Zusammenhalt und Solidarität sowie lokale und regionale Handlungsfähigkeit.

Bei dem Verhältnis Jung und Alt geht es um die beiderseitige Solidarität nicht nur in der Pandemie, sondern auch beim Klimaschutz ist generationengerechtes Handeln wichtig. Auch beim Klimaschutz muss schnell und radikal gehandelt werden. Wir müssen begreifen, es geht nicht nur um materiellen Wohlstand, sondern auch um Lebensqualität.

Wichtig bei allen Konzepten ist eine Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen, aber auch die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Spielräume. Dabei ist es notwendig, eine Priorisierung der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele vorzunehmen. Heidrun Behm, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag fasst dies wie folgt zusammen: „Es muss uns fraktionsübergreifend gelingen uns möglichst schnell auf gemeinsame Ziele zu einigen. Dann bietet sich für uns die einmalige Chance die Corona-Pandemie im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes positiv zu nutzen. Nach intensiver Beratung in unserer Fraktion werden wir Vorschläge und Anträge zur inhaltlichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele einbringen. Die ersten Beratungen haben schon stattgefunden und werden in unserer Fraktionssitzung im September eine zentrale Rolle spielen.“

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans muss zur Weichenstellung für einen nachhaltigeren Mobilitätsmix im Landkreis genutzt werden!

„Die Nachfragen einiger Ortsvereine haben uns deutlich gemacht, dass es wichtig ist sich im Landkreis über die verschiedenen Ebenen hinweg zu diesem Thema abzustimmen, zu vernetzen und gemeinsam Schwerpunkte zu setzen“, so Roland Mundle Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Daher fand am 27.07.20, direkt nach der letzten Kreistagssitzung noch vor der Sommerpause, eine Sonderfraktionssitzung statt. Sie war mit 25 Vertreter*Innen der Grünen Fraktionen/ OV`s sehr besucht.

 

Auf Basis der im Vorfeld versandten Unterlagen konnten wir schnell zu einem konstruktiven Austausch kommen, es stellten sich zum Beispiel folgende Fragen: Wie kommt, man zu einem Mobilitätskonzept auf kommunaler Ebene? Wie können wir die Bürger*Innen am Prozess beteiligen?

Es wurde am Beispiel einer neu geplanten Buslinie die mögliche bzw. erforderliche interkommunale Zusammenarbeit aufgezeigt. Weiterhin wurde über zusätzlich mögliche tangentiale Buslinienführungen diskutiert. Dabei wurde immer wieder schnell klar, es stellt sich immer die Frage: Wer finanziert was in welcher Höhe?

 

Spätestens mit der Pandemie zeigt sich überdeutlich, eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV erfordert ein verlässliches neues, zusätzliches Budget zur Finanzierung auf kommunaler Ebene, zum Beispiel über eine Nahverkehrsabgabe. Die Aufgabe ohne entsprechende Gegenfinanzierung auf die kommunale Ebene abzuschieben, wird langfristig nicht zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes führen. Das sieht man daran, dass die geplanten Angebotserweiterungen des Landkreises, auf Grund der in der Pandemie geringeren Nachfrage, um 2 Jahre verschoben werden soll. Ein Baustein des Erweiterungsangebotes von 1,5 Mio. €/a ist der 15-Minutentakt auf den Achsen mit S-Bahn-Anbindung.

 

Weitere Themen waren Expressbuslinien, mögliche Schienenverbindungen, alternative Antriebstechnologien neue Mobilitätsformen, deren Betrachtung zum ersten Mal in den Nahverkehrsplan mit aufgenommen werden, und vieles Mehr.

 

„Wir werden gemeinsam mit den Vertreter*Innen der Kommunen an diesem wichtigen Thema weiterarbeiten. Nur wenn es uns gelingt der Bevölkerung ein attraktives ÖPNV-Angebot anzubieten, wird ein Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) in dem für den Klimaschutz notwendigen Umfang gelingen“, betont Roland Mundle.

Straßburgfahrt einer Delegation des Böblinger Kreistags

Am Donnerstag, den 28.11.2019 machten sich 12 Kreisräte und 5 Mitarbeiter des Landratsamtes, inklusive des Landrats Bernhard, mit dem TGV von Stuttgart auf nach Straßburg ins Europaparlament und zum Europarat.

Für die Grünen im Kreistag nahmen Heidrun Behm, Angie Weber-Streibl und Joachim Schätzle teil.

 Dort stand nach einer kleinen Führung durch das imposante Gebäude des Europaparlaments ein ca. 20-minütiges Gespräch mit dem Ludwigsburger Europaabgeordneten Rainer Wieland, CDU, an. Dabei ging es um EU-Fördermittel für Kommunen und Landkreise und einen kleinen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten.

Im Anschluss stand uns die grüne Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart Rede und Antwort. Wobei hier die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und neue Mobilität im Vordergrund standen. Sehr deutlich trat der Unterschied zwischen dem seit 22 Jahren im Europaparlament sitzenden Abgeordneten (R. Wieland) und zwischen einem „Neuling“ zutage.

Nach einem kleinen Mittagessen in der Mensa verlegten wir zum nahe gelegenen Gebäude des Europarates. Dort empfing uns der OB aus Sindelfingen, Mitglied des Kreistags und der Vorsitzende des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Dr. Vöhringer. In einem kurzweiligen Vortrag mit anschließender Diskussion erläuterte er seine Aufgaben und die seines Gremiums. Am Abend fuhr die Gruppe wieder gemeinsam mit dem TGV zurück nach Stuttgart.

 

Kreistag Beckenrundfahrt bei den Wasserverbänden Aich und Schwippe

Landratsamt Böblingen erläutert im Rahmen einer Beckenrundfahrt über die aktuelle Situation im Bereich Hochwasserschutz im Landkreis

Am Mittwoch, den 21.08.19 lud das Landratsamt Böblingen die Kreisräte und Gemeinderäte der im Hochwasserfall betroffenen Gemeinden zur Beckenrundfahrt der Wasserverbände Aich und Schwippe ein, um die aktuelle Situation im Bereich Hochwasserschutz im Landkreis zu erläutern.

Nach einer kurzen Ansprache durch den Landrat Roland Bernhard, fuhr der angemietete Bus in Richtung Waldenbuch los zur ersten Station. Im Bus, unter den ca. 25 Kreisräten, auch fünf unserer Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen. Am 1984 erbauten Sulzbachbecken wurden die geplante und notwendige Überprüfung der Staumauer auf Standhaftigkeit von der Leiterin des Wasserwirtschaftsamtes, Eva de Haas, fachkundig erläutert. Von dort ging es mit dem Bus weiter zur zweiten Station, dem abgelassenen Segelbachbecken. Dort wird die Überprüfung der Staumauer in Kürze abgeschlossen sein. Nun ging es zurück in Richtung Böblingen zum Mittagessen. Nach dieser kleinen Stärkung, besichtigte die Gruppe das 1976 erbaute Hochwasserrückhaltebecken in Dagersheim. Es hält im Hochwasserfall das Wasser der Schwippe zurück und ist im Gegensatz zu den anderen beiden Staubecken ein Trockenbecken. Um viele Erkenntnisse reicher, endete die Rundfahrt gegen 16.00 Uhr wieder beim LRA. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren dieser Veranstaltung.

Nach oben

Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Bernhard,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse, liebe Gäste!

 

Wie bereits im November hervorgehoben, ist es uns wichtig, die Landkreisverwaltung bei ihren…


Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich, nach der Aufdeckung gravierender Missstände im Schlachthof Gärtringen, mehrfach und intensiv mit Verbesserungsmaßnahmen beschäftigt.


Weiterlesen

Nicht zuletzt die momentane Pandemie führt uns vor Augen, wie wichtig eine lokale Versorgung mit 
kurzen Wegen für eine qualitativ hochwertige und sichere Versorgung unserer Bevölkerung ist. 
Daher unsere unmissverständliche Botschaft:


Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Roland Mundle: "Wenn sich die Zustände im Schlachthof in Gärtringen so bestätigen, wie es im uns zugespielten Video zu sehen ist, handelt es sich um geradezu grauenvolle, das Tierwohl verachtende…


Weiterlesen

Der Landkreis Böblingen schließt sich der „Agenda 2030 –Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene“ an. Diesen wichtigen und wegweisenden Beschluss fasste der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ein weiterer Beschluss zum „Klimaschutzstufenplan –…


Weiterlesen

„Die Nachfragen einiger Ortsvereine haben uns deutlich gemacht, dass es wichtig ist sich im Landkreis über die verschiedenen Ebenen hinweg zu diesem Thema abzustimmen, zu vernetzen und gemeinsam Schwerpunkte zu setzen“, so Roland Mundle Fraktionsvorsitzender…


Weiterlesen

Am Donnerstag, den 28.11.2019 machten sich 12 Kreisräte und 5 Mitarbeiter des Landratsamtes, inklusive des Landrats Bernhard, mit dem TGV von Stuttgart auf nach Straßburg ins Europaparlament und zum Europarat. Für die Grünen im Kreistag nahmen Heidrun Behm,…


Weiterlesen

“Die Herausforderungen steigen, die Steuereinnahmen sinken“. Ist das die passende Überschrift über den Haushalt 2020? Nicht ganz, denn die Steuereinnahmen bleiben für die Zeitspanne 2021-2023 mit ca. 600 Mio. € im Schnitt um 100 Mio. € höher als in den…


Weiterlesen

Am Mittwoch, den 21.08.19 lud das Landratsamt Böblingen die Kreisräte und Gemeinderäte der im Hochwasserfall betroffenen Gemeinden zur Beckenrundfahrt der Wasserverbände Aich und Schwippe ein, um die aktuelle Situation im Bereich Hochwasserschutz im Landkreis…


Weiterlesen

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung in Konstanz über die Konzepte der Stadtverwaltung Konstanz zu den Themen Mobilität/Radverkehr, Quartiersentwicklung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums informieren lassen.


Weiterlesen

Nach der konstituierenden Sitzung am 22.07.2019 kann die Grüne Kreistagsfraktion durchstarten. Die neue Fraktion umfasst 16 Mitglieder, davon 9 Frauen, 8 neue Mitglieder ergänzen die 8 Mitglieder aus der alten Fraktion.


Weiterlesen

Ein bis zu 3-jähriges Ende der Gäubahn in Stuttgart-Vahingen ein verkehrspolitischer Schildbürgerstreich: Wo bleibt der Aufschrei südlich von Stuttgart?


Weiterlesen

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte sich zeitgemäß für eine digitale Bürgerbeteiligung einsetzen und fordert die Einführung der Bürgerbeteiligungs-App und der RADar! App für den Landkreis Böblingen.


Weiterlesen

ÖPNV-Verbindung zwischen den Kreisstädten Böblingen und Leonberg

Die Grünen fordern die Landkreisverwaltung auf sich beim Regionalverband Stuttgart für eine Änderung im S-Bahnbetrieb einzusetzen. Die Linie der S-60 soll künftig als eigene Linie zwischen
Weiterlesen

Das Landratsamt Böblingen beschreibt im Radverkehrskonzept des Landkreises Böblingen einen Leitfaden zur Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur von 2015 bis 2025. Zielstellung des Landkreises ist hierbei, dass bis 2025 durch den Radverkehr 20% (aktuell 8%)…


Weiterlesen

Böblinger Grüne stimmen am Samstag 07.05. über Koalitionsvertrag ab.
Am Montag, 02.05.16, wurde durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den CDU Vorsitzenden Baden-Württembergs Thomas Strobl der Koalitionsvertrag der möglichen Grün-Schwarzen…


Weiterlesen

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) stellt wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis zum Jahr 2030. Der vorherige BVWP stammte aus dem Jahr 2003. Zur Grundkonzeption des neuen BVWP konnten Fachverbände und Bürger im Jahr 2013 während…


Weiterlesen

Im Geothermieschadensfall Böblingen hat das Umweltministerium dem Regierungspräsidium Stuttgart Mittel in Höhe von über 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann das Regierungspräsidium dem Landratsamt Böblingen Kosten für die Sanierung von zwei…


Weiterlesen

Die Grüne Kreistagsfraktion Böblingen traf im Januar mit der Grünen Landesvorsitzenden und Landtagskandidatin für den Wahlkreis 5 (Böblingen/Sindelfingen) Thekla Walker zusammen, um die thematischen Schwerpunkte der Fraktion für das Jahr 2016 zu bestimmen.…


Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Wertstofferfassung und -verwertung der baden-württembergischen Landesregierung. Diese will die Kommunen stärken und steht im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung vom Oktober dieses…


Weiterlesen

Der Haushalt des Landkreises Böblingen für das Jahr 2016 wird aktuell vom Kreistag erörtert und beschlossen. Die Grüne Kreistagsfraktion hat auf ihrer jährlichen Klausur das verbesserte Format des von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushaltentwurfs…


Weiterlesen

Nach dem Beschluss des Flüchtlingspaketes durch den Bundesrat am 16.10.2015 werden die Länder und Kommunen mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 670 EUR pro Flüchtling entlastet. Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt den Verhandlungserfolg von…


Weiterlesen

Bis zum Jahr 2023 soll die neue Klinik auf dem Flugfeld Sindelfingen/Böblingen betriebsbereit sein. Durch die Zusammenlegung der Kliniken beider Städte verspricht man sich die Nutzung von Effizienzpotenzialen und es entsteht mit den Kliniken in Leonberg und
Weiterlesen

Die Grüne Fraktion des Kreistages Böblingen steht hinter dem Projekt der Hermann Hesse Bahn. Die ehemalige Bahnstrecke zwischen Calw und Weil der Stadt soll wiederbelebt werden. Der Nahverkehr zwischen den Kreisen Calw und Böblingen wird sich so nachhaltig…


Weiterlesen

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrte Frau Dr. Frank, Herr Loydl
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
liebe Beschäftigte des Klinikverbundes Südwest und der Presse, liebe Gäste!


Eine gute medizinische
Weiterlesen

Der Besuch der Grünen Kreistagsfraktion im Waldhaus in Hildrizhausen war der Auftakt zu einer geplanten Reihe von Außenterminen. Zunächst standen die Themen Bildungspolitik, Sozial- und Jugendhilfe in all Ihren Facetten auf der Tagesordnung. Hier bot es sich
Weiterlesen

Nachdem sich bei der Kommunalwahl viele erfahrene Kreisrätinnen und Kreisräte zurückgezogen hatten, führten die verbliebenen „alten Hasen“ Roland Mundle und Jens Uwe Renz die Fraktion an. 

 

Jens Uwe Renz: „Bei uns Grünen ist es selbstverständlich, dass auch
Weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag wurden friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler einer angemeldeten Versammlung gegen Stuttgart 21, aber auch hinzugekommene ältere Menschen mit martialischer Gewalt durch die Polizei aus dem Schlosspark entfernt. Gerade für
Weiterlesen

Kreisbüro:

Dienstag, 14:00 - 18:00 Uhr.
Die Bürozeiten können von den genannten Zeiten abweichen.
Wichtige Termine im Kreisbüro bitte vorab per E-Mail vereinbaren.

 

Anschrift:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Böblingen
Marktplatz 29
71032 Böblingen
Tel:  07031-224677
Fax: 07031-221922
E-Mail schreiben

expand_less