Grüne Kreistagsklausur in Konstanz

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung in Konstanz über die Konzepte der Stadtverwaltung Konstanz zu den Themen Mobilität/Radverkehr, Quartiersentwicklung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums informieren lassen.

Konstanz hat als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Auch dieses Thema, vor allem die Möglichkeit der Umsetzung, wurde ausführlich diskutiert.

Mobilität/Radverkehrskonzeption
Beim Rundgang mit dem Radbeauftragten der Stadt Konstanz, Gregor Gaffga, wurden zentrale Punkte des verwirklichten Konzeptes besichtigt. Besonders eindrucksvoll war für die Böblinger Kreisräte die intensive Nutzung der Fahrradstraßen, auf denen die Fahrräder Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Eine Zählstelle vor der Fahrradbrücke verzeichnet täglich bis zu 15.000 Fahrräder. Ein dichtes und durchgängiges Netz von Radwegen eine umfangreiche Beschilderung und Markierung, leicht befahrbare Rampen an Brücken, Querungsinseln und Winterdienst führen zu einem hohen Fahrradanteil am Verkehr. Auffallend viele Geschäfte nutzen eigene Lastenräder, ein Paketdienst liefert seine Pakete per Lastenrad aus. In der gesamten Stadt verteilt gibt es Leihstationen für Fahrräder und Lastenfahrräder. Ein Radschnellwegenetz ist in Planung und die bestehende Radinfrastruktur wird laufend verbessert, wenn möglich über den Mindeststandard hinaus.

Quartierentwicklung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Bereits 2014 hat die Stadt Konstanz ein Handlungsprogramm Wohnen entwickelt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zunächst wurden im gesamten Stadtgebiet mögliche Entwicklungsflächen erfasst und erworben. Durch den Erwerb sichert sich die Stadt Einfluss und Kontrolle auf die Baulandpreise und kann städtebauliche Vorgaben, wie zum Beispiel den verpflichtenden Einbau von Photovoltaikanlagen besser durchsetzen. Die Umsetzung erfolgt mit der städtischen Wohnbaugesellschaft, die diese Konzepte in die Praxis umsetzt.

Als gelungenes Beispiel besichtigte die Fraktion das Projekt Zähringer Hof, das auf dem ehemaligen Gelände eines Autohauses entstand. Trotz der sozialen Komponente ist das Projekt auch für die Wohnbaugesellschaft wirtschaftlich.

Klimanotstand
Die Stadt Konstanz hat als erste Stadt Deutschlands unter dem Druck der Schülerproteste von Fridays for Future den Klimanotstand ausgerufen. Der Klimaschutzmanager der Stadt Konstanz, Lorenz Heublein, erläuterte der Fraktion die Vorgehensweise der Stadt Konstanz zur Umsetzung der in Paris verabschiedeten Klimaziele für 2050. Für Konstanz, das im Bereich Mobilität mit einem bereits sehr hohen Anteil von Fahrradverkehr schon viel erreicht hat (nur noch 20% Potential), sind Schwerpunkte wie energetische Sanierung und Schaffung von Nahwärmekonzepten vorrangig. Heublein betont, dass diese Konzepte am einfachsten verwirklicht werden können, wenn man bei der Bevölkerung durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit das Problembewusstsein schafft und die Menschen von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugt.

Die Grüne Kreistagsfraktion geht mit einem Strauß von Ideen in die neue Legislaturperiode und bedankt sich bei ihrem ehemaligen Fraktionskollegen und jetzigen Kämmerer der Stadt Konstanz Ulrich Schwarz für die tolle Organisation und die Vermittlung der Kontakte.

Kurzstellungnahme zum Haushalt 2019 von Roland Mundle Fraktion GRÜNE

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern ist der Klimagipfel in Kattowitz zu Ende gegangen. Dort wurde es wieder über deutlich wie schwierig es ist in der Weltgemeinschaft verbindliche Maßnahmen zu beschließen um die Klimaerwärmung wenigstens zu begrenzen. Selbst diese Begrenzung – wenn sie erfolgreich erreicht wird – führt schon zu erheblichen Auswirkungen auf unser Klima und zu nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Folgeschäden.

Auch die Bundesrepublik erreicht bei weitem Ihre Ziele nicht, neben dem bitter notwendigen Kohleaustieg sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Hausaufgaben vor Ort auf kommunaler Ebene machen. Die Herausforderungen liegen in den Bereichen 

- Klimaschutz

- Verkehrswende 

- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

um nur einige zu nennen. Die Umsetzung liegt immer auf kommunaler Ebene. Kaum ein Kreis, der sich nicht mit den Themen Digitalisierung, Mobilitätskonzept, Klimaschutz und der Sicherung der med. Versorgung auseinander setzt.

Um die Herausforderungen zu bewältigen benötigt man auf allen Ebenen einen gewissen finanziellen Spielraum, sowohl im Kreishaushalt als auch bei den Kreiskommunen.

Diesen Spielraum gewährleistet aus unserer Sicht eine Kreisumlage von 33%.

Dieser Hebesatz schafft uns finanzwirtschaftliche Spielräume zur nachhaltigen Aufgabenerfüllung. Wir sind der Ansicht die Umsetzung des Sozialtickets für den Kreis Böblingen mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Mio. €, ist ein unerlässliches positives Signal an alle Menschen im Landkreis die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.

Zumal wir es uns weiterhin leisten werden für über 800 k€ über den Kreishaushalt die Aufnahme von auswärtigen Schülern zu bezuschussen. Hier sind wir bereit eine sogenannte Freiwilligkeitsleistung zu übernehmen.

Wir setzen auf Kontinuität, auf einen auch mittelfristig verlässlichen Hebesatz, dieser sollte bei 33% liegen und nicht sofort bei sinkender Wirtschaftskraft wieder Richtung 40% ansteigen.

Hierzu müssen bei guter Wirtschaftslage, sowohl über eine sinnvolle Aufgabenkritik alte Zöpfe abgeschnitten werden - dies schafft Raum für die neuen Aufgaben die unweigerlich hinzukommen, als auch die Möglichkeit geschaffen werden ein Polster für die Zukunft aufzubauen. Dies soll vermeiden, dass zur Unzeit den Kommunen tiefer in die Tasche gegriffen werden muss.

Beim Thema Erweiterung oder Einhäusigkeit Landratsamt, muss bei der Bedarfsermittlung die Flexibilisierung der Arbeitswelt anhand der Digitalisierung mitberücksichtigt werden. Weiterhin sollte die Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Böblingen erfolgen um die bestmögliche Lösung zur erzielen.

Den Wirtschaftsplänen, des Abfallwirtschaftsbetriebs, der Klinikgebäude und der Gebäudewirtschaft stimmen wir zu.

Wir Grüne stimmen dem vorliegenden Haushalt nur zu, wenn das Sozialticket verabschiedet wird. Es kann nicht angehen, dass eine Absenkung der Kreisumlage beschlossen wird und gleichzeitig kein Raum für diese Freiwilligkeitsleistung gesehen wird!

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Landrat, bei der Verwaltungsspitze und bei allen Ihren Mitarbeitern für die erfahrene Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Weiterhin bedanken wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für gute Zusammenarbeit und den gegenseitig respektvollen Umgang untereinander.

Ihnen Allen wünschen wir schöne und erholsame Feiertage, sowie einen gesunden und erfolgreichen Start ins Jahr 2019.

Für die Kreistagsfraktion
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Redebeitrag von Fraktionsvorsitzenden Roland Mundle in der Kreistagssitzung am 17.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bernhard,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags!

Wie bereits in den letzten Sitzungen ausgeführt begrüßen wir es sehr, dass für die Region Stuttgart eine einheitliche Strategie im Verbund möglichst aller Kommunen zum Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung gewählt wird. Nur mit diesem starken Gewicht in der Waagschale kann ein möglichst gutes Ergebnis mit einem Partner der Privatwirtschaft (vermutlich der Telekom) erzielt werden. Der zuvor eingeschlagene Weg der einen eigenen Ausbau der Infrastruktur vorgesehen hatte, haben wir immer für riskant in Bezug auf die Bildung von Doppelstrukturen und die Gefahr des „Verbrennens“ von Steuermitteln gehalten.

Die Grüne Fraktion befürwortet daher mehrheitlich sowohl die Gründung des Zweckverbandes Breitbandausbau Landkreis Böblingen und als auch den Beitritt des Landkreises. Wir unterstützen die Punkte 1-4 der Vorlage, sowie ausdrücklich auch den Antrag mit dem zusätzlichen Punkt 5 der CDU-Fraktion. Die Vorlage des abzuschließende Rahmenvertrages zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und der Privatwirtschaft in den Gremien fördert die Transparenz.

Unser gemeinsames Ziel ist es möglichst alle Kreiskommunen und großen Kreisstädte im Zweckverband vertreten zu haben. Weiterhin legen wir, wie ich schon bei meiner Stellungnahme im November deutlich gemacht habe, höchsten Wert darauf, dass eine entsprechende Einbindung und Rücksichtnahme auf die Stadtwerke erfolgt. Dass dieser Sachverhalt den großen Kreisstädten so wichtig ist, dass diese bei entsprechenden Zweifeln ggf. den Zweckverband ohne Nachteile wieder verlassen können wollen, ist für uns nachvollziehbar.

Wir kritisieren jedoch, dass wir mit den Bedenken der drei Großen Kreisstädte erst so kurzfristig konfrontiert werden und diese uns nicht von Anfang über ihren intern notwendigen Prüfungsprozess informiert haben. Wir wünschen uns, dass die Kreisverwaltung schnellst möglich die Schritte gemeinsam mit den Kreiskommunen einleitet, damit wir als Kreis Böblingen in der Region geschlossen und stark auftreten können.

Einen Zeitverzug bei diesem Thema können wir uns nicht leisten.

Für die Kreistagsfraktion
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender

 

Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion

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Nach der konstituierenden Sitzung am 22.07.2019 kann die Grüne Kreistagsfraktion durchstarten. Die neue Fraktion umfasst 16 Mitglieder, davon 9 Frauen, 8 neue Mitglieder ergänzen die 8 Mitglieder aus der alten Fraktion.


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Ein bis zu 3-jähriges Ende der Gäubahn in Stuttgart-Vahingen ein verkehrspolitischer Schildbürgerstreich: Wo bleibt der Aufschrei südlich von Stuttgart?


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Die Grüne Kreistagsfraktion möchte sich zeitgemäß für eine digitale Bürgerbeteiligung einsetzen und fordert die Einführung der Bürgerbeteiligungs-App und der RADar! App für den Landkreis Böblingen.


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ÖPNV-Verbindung zwischen den Kreisstädten Böblingen und Leonberg

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Böblinger Grüne stimmen am Samstag 07.05. über Koalitionsvertrag ab.
Am Montag, 02.05.16, wurde durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den CDU Vorsitzenden Baden-Württembergs Thomas Strobl der Koalitionsvertrag der möglichen Grün-Schwarzen...


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Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) stellt wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis zum Jahr 2030. Der vorherige BVWP stammte aus dem Jahr 2003. Zur Grundkonzeption des neuen BVWP konnten Fachverbände und Bürger im Jahr 2013 während...


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Im Geothermieschadensfall Böblingen hat das Umweltministerium dem Regierungspräsidium Stuttgart Mittel in Höhe von über 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann das Regierungspräsidium dem Landratsamt Böblingen Kosten für die Sanierung von zwei...


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Die Grüne Kreistagsfraktion Böblingen traf im Januar mit der Grünen Landesvorsitzenden und Landtagskandidatin für den Wahlkreis 5 (Böblingen/Sindelfingen) Thekla Walker zusammen, um die thematischen Schwerpunkte der Fraktion für das Jahr 2016 zu bestimmen....


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Die Kreistagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Wertstofferfassung und -verwertung der baden-württembergischen Landesregierung. Diese will die Kommunen stärken und steht im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung vom Oktober dieses...


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Nach dem Beschluss des Flüchtlingspaketes durch den Bundesrat am 16.10.2015 werden die Länder und Kommunen mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 670 EUR pro Flüchtling entlastet. Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt den Verhandlungserfolg von...


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Bis zum Jahr 2023 soll die neue Klinik auf dem Flugfeld Sindelfingen/Böblingen betriebsbereit sein. Durch die Zusammenlegung der Kliniken beider Städte verspricht man sich die Nutzung von Effizienzpotenzialen und es entsteht mit den Kliniken in Leonberg und
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Die Grüne Fraktion des Kreistages Böblingen steht hinter dem Projekt der Hermann Hesse Bahn. Die ehemalige Bahnstrecke zwischen Calw und Weil der Stadt soll wiederbelebt werden. Der Nahverkehr zwischen den Kreisen Calw und Böblingen wird sich so nachhaltig...


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Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrte Frau Dr. Frank, Herr Loydl
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
liebe Beschäftigte des Klinikverbundes Südwest und der Presse, liebe Gäste!


Eine gute medizinische
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Der Besuch der Grünen Kreistagsfraktion im Waldhaus in Hildrizhausen war der Auftakt zu einer geplanten Reihe von Außenterminen. Zunächst standen die Themen Bildungspolitik, Sozial- und Jugendhilfe in all Ihren Facetten auf der Tagesordnung. Hier bot es sich
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Nachdem sich bei der Kommunalwahl viele erfahrene Kreisrätinnen und Kreisräte zurückgezogen hatten, führten die verbliebenen „alten Hasen“ Roland Mundle und Jens Uwe Renz die Fraktion an. 

 

Jens Uwe Renz: „Bei uns Grünen ist es selbstverständlich, dass auch
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Mittwoch    10:00 - 12:00 Uhr
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Während den Sommerferien ist das Kreisbüro nicht besetzt.


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