Kurzstellungnahme zum Haushalt 2019 von Roland Mundle Fraktion GRÜNE

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern ist der Klimagipfel in Kattowitz zu Ende gegangen. Dort wurde es wieder über deutlich wie schwierig es ist in der Weltgemeinschaft verbindliche Maßnahmen zu beschließen um die Klimaerwärmung wenigstens zu begrenzen. Selbst diese Begrenzung – wenn sie erfolgreich erreicht wird – führt schon zu erheblichen Auswirkungen auf unser Klima und zu nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Folgeschäden.

Auch die Bundesrepublik erreicht bei weitem Ihre Ziele nicht, neben dem bitter notwendigen Kohleaustieg sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Hausaufgaben vor Ort auf kommunaler Ebene machen. Die Herausforderungen liegen in den Bereichen 

- Klimaschutz

- Verkehrswende 

- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

um nur einige zu nennen. Die Umsetzung liegt immer auf kommunaler Ebene. Kaum ein Kreis, der sich nicht mit den Themen Digitalisierung, Mobilitätskonzept, Klimaschutz und der Sicherung der med. Versorgung auseinander setzt.

Um die Herausforderungen zu bewältigen benötigt man auf allen Ebenen einen gewissen finanziellen Spielraum, sowohl im Kreishaushalt als auch bei den Kreiskommunen.

Diesen Spielraum gewährleistet aus unserer Sicht eine Kreisumlage von 33%.

Dieser Hebesatz schafft uns finanzwirtschaftliche Spielräume zur nachhaltigen Aufgabenerfüllung. Wir sind der Ansicht die Umsetzung des Sozialtickets für den Kreis Böblingen mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Mio. €, ist ein unerlässliches positives Signal an alle Menschen im Landkreis die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.

Zumal wir es uns weiterhin leisten werden für über 800 k€ über den Kreishaushalt die Aufnahme von auswärtigen Schülern zu bezuschussen. Hier sind wir bereit eine sogenannte Freiwilligkeitsleistung zu übernehmen.

Wir setzen auf Kontinuität, auf einen auch mittelfristig verlässlichen Hebesatz, dieser sollte bei 33% liegen und nicht sofort bei sinkender Wirtschaftskraft wieder Richtung 40% ansteigen.

Hierzu müssen bei guter Wirtschaftslage, sowohl über eine sinnvolle Aufgabenkritik alte Zöpfe abgeschnitten werden - dies schafft Raum für die neuen Aufgaben die unweigerlich hinzukommen, als auch die Möglichkeit geschaffen werden ein Polster für die Zukunft aufzubauen. Dies soll vermeiden, dass zur Unzeit den Kommunen tiefer in die Tasche gegriffen werden muss.

Beim Thema Erweiterung oder Einhäusigkeit Landratsamt, muss bei der Bedarfsermittlung die Flexibilisierung der Arbeitswelt anhand der Digitalisierung mitberücksichtigt werden. Weiterhin sollte die Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Böblingen erfolgen um die bestmögliche Lösung zur erzielen.

Den Wirtschaftsplänen, des Abfallwirtschaftsbetriebs, der Klinikgebäude und der Gebäudewirtschaft stimmen wir zu.

Wir Grüne stimmen dem vorliegenden Haushalt nur zu, wenn das Sozialticket verabschiedet wird. Es kann nicht angehen, dass eine Absenkung der Kreisumlage beschlossen wird und gleichzeitig kein Raum für diese Freiwilligkeitsleistung gesehen wird!

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Landrat, bei der Verwaltungsspitze und bei allen Ihren Mitarbeitern für die erfahrene Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Weiterhin bedanken wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für gute Zusammenarbeit und den gegenseitig respektvollen Umgang untereinander.

Ihnen Allen wünschen wir schöne und erholsame Feiertage, sowie einen gesunden und erfolgreichen Start ins Jahr 2019.

Für die Kreistagsfraktion
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Redebeitrag von Fraktionsvorsitzenden Roland Mundle in der Kreistagssitzung am 17.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bernhard,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags!

Wie bereits in den letzten Sitzungen ausgeführt begrüßen wir es sehr, dass für die Region Stuttgart eine einheitliche Strategie im Verbund möglichst aller Kommunen zum Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung gewählt wird. Nur mit diesem starken Gewicht in der Waagschale kann ein möglichst gutes Ergebnis mit einem Partner der Privatwirtschaft (vermutlich der Telekom) erzielt werden. Der zuvor eingeschlagene Weg der einen eigenen Ausbau der Infrastruktur vorgesehen hatte, haben wir immer für riskant in Bezug auf die Bildung von Doppelstrukturen und die Gefahr des „Verbrennens“ von Steuermitteln gehalten.

Die Grüne Fraktion befürwortet daher mehrheitlich sowohl die Gründung des Zweckverbandes Breitbandausbau Landkreis Böblingen und als auch den Beitritt des Landkreises. Wir unterstützen die Punkte 1-4 der Vorlage, sowie ausdrücklich auch den Antrag mit dem zusätzlichen Punkt 5 der CDU-Fraktion. Die Vorlage des abzuschließende Rahmenvertrages zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und der Privatwirtschaft in den Gremien fördert die Transparenz.

Unser gemeinsames Ziel ist es möglichst alle Kreiskommunen und großen Kreisstädte im Zweckverband vertreten zu haben. Weiterhin legen wir, wie ich schon bei meiner Stellungnahme im November deutlich gemacht habe, höchsten Wert darauf, dass eine entsprechende Einbindung und Rücksichtnahme auf die Stadtwerke erfolgt. Dass dieser Sachverhalt den großen Kreisstädten so wichtig ist, dass diese bei entsprechenden Zweifeln ggf. den Zweckverband ohne Nachteile wieder verlassen können wollen, ist für uns nachvollziehbar.

Wir kritisieren jedoch, dass wir mit den Bedenken der drei Großen Kreisstädte erst so kurzfristig konfrontiert werden und diese uns nicht von Anfang über ihren intern notwendigen Prüfungsprozess informiert haben. Wir wünschen uns, dass die Kreisverwaltung schnellst möglich die Schritte gemeinsam mit den Kreiskommunen einleitet, damit wir als Kreis Böblingen in der Region geschlossen und stark auftreten können.

Einen Zeitverzug bei diesem Thema können wir uns nicht leisten.

Für die Kreistagsfraktion
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender

 

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Es gilt das gesprochene Wort.


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Mittwoch    10:00 - 12:00 Uhr
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