Pressemitteilung vom 07. April 2024, Tobias B. Bacherle, MdB

Mit Blick auf das sechste und voraussichtlich letzte Treffen des EU-US Trade- und Technology Council (TTC) in Leuven, Belgien erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Superwahljahr, in dem auf beiden Seiten des Atlantiks gewählt wird, könnte die wiederbelebten, transatlantischen Beziehungen vor eine erneute Zerreißprobe stellen. Gerade in solchen Zeiten politischer Unsicherheit werden Formate auf Arbeitsebene umso wichtiger: Genau so ein Format ist der TTC. Im globalen Wettbewerb mit autokratischen Kräften brauchen wir Allianzen mit gleichgesinnten Staaten, genauso wie die gemeinsame, detaillierte und technische Arbeit auf operativer Ebene. Gerade deshalb müssen die EU und USA beim heutigen Trade and Technology Council (TTC) in Belgien konkrete Antworten auf geopolitische Herausforderungen liefern.

Als Ergebnis des letzten TTC-Treffens erwarten wir: Eine engere Kooperation zwischen dem europäischen und dem US-amerikanischen AI Office und Ansätze für eine gemeinsame Gestaltung KI-basierter Innovationen – gerade weil wir einen globalen, technologischen Wettlauf erleben. Die EU und USA müssen darum durch geteilte Standards und Definitionen von KI eine Grundlage schaffen, auf der ein wertebasierter Einsatz von KI langfristig garantiert und reguliert werden kann.

Mit Blick auf Desinformation wäre es dringend geboten, sich beim Treffen in Leuven auf ein gemeinsames Vorgehen zur Kennzeichnungspflicht von editierten und KI generierten Inhalten mittels einheitlicher Wasserzeichen bzw. Content Credentials zu einigen. Begrüßenswert ist es, dass das Treffen bereits jetzt ein Augenmerk auf die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im digitalen Raum legt.

Um diese dringlichen Themen auch in unbequemen Zeiten anzugehen, braucht es ein stabiles Format, das Gesprächskanäle offenhältund die Zusammenarbeit in drängenden Fragen weiterträgt – ob im Umgang mit China und Russland, der Bekämpfung von Desinformation, Regulierung von KI oder nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Umso fataler ist es, dass das Format zunächst zum letzten Mal tagt und dessen Zukunft ungewiss ist. Auch hat der TTC bisher Parlamente und die Zivilgesellschaft nicht gut genug eingebunden. 

Die EU und USA müssen in Leuven jetzt vor allem eines: eine konkrete Vision zur Zukunft des Trade and Technology Councilsausbuchstabieren, die auch politischen Widrigkeiten in Brüssel oder Washington standhält. Um die transatlantische Zusammenarbeit langfristig zu sichern, braucht es einen fest institutionalisierten, technischen Austausch, statt nur der Präsenz auf großen politischen Bühnen.