Winfried Kretschmann bleibt das Zugpferd der Südwest-Grünen

Am 8. und 9. November  2014 fand in der Stadthalle Tuttlingen der Landesparteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN statt. Laut Tagesordnung sollten die Themen „Grüne Wirtschaftspolitik“ und „Nachhaltige Mobilität“ im Vordergrund stehen, doch die im Vorfeld geführte innerparteiliche Debatte um den von W. Kretschmann ausgehandelten „Asylkompromiss“ erhitzte die Gemüter am meisten. In einer leidenschaftlichen Rede erläuterte unser Ministerpräsident am Samstagnachmittag, warum er im Bundesrat mit den CDU- und SPD-geführten Bundesländern dafür gestimmt habe, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. W. Kretschmann legte dar, warum aus seiner Sicht Verbesserungen für die bereits hier lebenden Flüchtlinge (Arbeitsaufnahme-Möglichkeit nach drei Monaten Aufenthalt, Aufhebung des Bewegungsverbotes aus dem zugewiesenen Landkreis sowie die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen bei der Versorgung der Asylbewerber/-innen) höher zu gewichten seien als grundsätzliche Überlegungen, die das System der sicheren Drittstaaten (Grundgesetz Art. 16a) als Ganzes in Frage stellten und aus diesem Grund jeden Kompromiss zum bundesdeutschen Asylrecht ablehnten. Dabei überzeugte W. Kretschmann die Delegierten bereits mit seinem Einleitungssatz: “Das Boot ist nie voll!“ Unterstützung für diesen Kurs erhielt er auch von unserem Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand, der ebenso wie dieser klarstellte, dass die Grünen als Partei das Prinzip der sogenannten sicheren Herkunftsländer, an die der „Asylkompromiss“ gebunden ist, grundsätzlich weiter ablehnten.

Lediglich die „Grüne Jugend“ ließ sich in ihrer Mehrheit von dieser Argumentation nicht überzeugen und protestierte lautstark mit altbekannten Parolen wie „Kein Mensch ist illegal! Nirgendwo.“ Am Ende stimmten 81% der Delegierten für W. Kretschmanns Kurs in der Asylpolitik.

Zum Thema „Wirtschaftspolitik“ führte die grüne Landesvorsitzende Thekla Walker aus, dass grüne Wirtschaftspolitik neben sicherem Wohlstand, eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit gewährleiste. Dazu zähle das Wirtschaften mit regenerativen Energien, der möglichst effiziente Umgang mit knapper und immer teurer werdenden Ressourcen sowie das Vermeiden von Müll und Schadstoffen. W. Kretschmann ergänzte, dass die Digitalisierung bei der ökologischen Modernisierung eine zentrale Rolle spiele. In einer überzeugenden Rede erklärte er: “Wir wollen unsere schöne Heimat bewahren. Wir wollen aber auch weiter ein Hightech-Industrieland bleiben, und dazu brauchen wir auch die nötige Geschwindigkeit. Also: Heimat, Hightech, Highspeed.“

Am darauffolgenden Sonntag stand Politik für innovative und nachhaltige Mobilität im Mittelpunkt des Parteitages. So wies unser von der CDU als „Radminister“ verspottete Verkehrsminister Winfried Hermann darauf hin, dass die Grünen im Ländle eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik eingeleitet hätten. Der ÖPNV würde sukzessive aus- und nicht mehr rückgebaut und wenn die alte Gäubahnstrecke als ‚Innovationsachse Stuttgart-Zürich‘ mehr Zuspruch finde, wäre ihm das auch Recht. Wichtig sei, dass sie durchgehend zweigleisig ausgebaut werde, damit der Takt verdichtet und Verspätungen auf der Strecke reduziert werden könnten. Zum Schluss wurde der Leitantrag „Nachhaltige Mobilität“ einstimmig von den Delegierten verabschiedet, was die insgesamt harmonische Stimmung auf dem Parteitag sehr gut widerspiegelte.                     

Matthias Restorff