Haushaltsrede Grüne Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bernhard, meine Damen und Herren,
in besonderen Zeiten sind mutige Entscheidungen gefragt. Herr Bernhard und Herr Hinck vielen Dank für einen Haushaltsplan, der Vieles berücksichtigt. Sowohl eine Weichenstellung im Sinne des Klimaschutzes, eine ausgewogene Balance und Rücksichtnahme auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinden und gleichzeitig optimistische und zukunftsweisende Investitionen.

Eine Herausforderung dieser Haushaltsrunde war allerdings auch der für 2021 geplanten Umbau der Struktur Ihres Hauses mit den damit verbundenen Finanz- und Personaltransfers. Wir hoffen, dass die Bündelung vor allem der Hochbauaufgaben im neu gegründeten Eigenbetrieb zu Synergieeffekten und der Einführung von Standards führt. Die Grüne Kreistagsfraktion stand in den vergangenen Jahren immer konsequent für einen kontinuierlichen Schuldenabbau. Der in diesem Jahr eingebrachte Haushalt bringt den Einstieg in eine Neuverschuldungsphase mit sich. Das ist ein Paradigmenwechsel.

Diesen Paradigmenwechsel tragen wir mit. Maßgeblich ist für uns, wann, wofür und mit welchen Zielen auf der Landkreisebene neue Schulden gemacht werden. Wobei bei uns das Thema wofür überwiegt, da wir weiterhin die Themen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit besonders im Blick haben.

Den Löwenanteil an Schulden nehmen wir im Bereich Kliniken in die Hand. Diesen Weg haben wir schon 2015 mit der Verabschiedung des Medizinkonzeptes mitgetragen. Aus unserer Sicht gehört eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung zur Kernaufgabe des Landkreises.

Wie wichtig eine gute und umfassende medizinische Versorgung ist, sieht man nicht zuletzt gerade in den Zeiten der Pandemie. Diese Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft, sie sind generationengerecht und wenn sich alles so entwickelt wie wir es uns alle erhoffen, zudem rentierlich. Ein wesentlicher Faktor hierbei werden die tatsächlichen Kosten und der Anteil der Förderung durch das Sozialministerium sein.

Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen erfolgt im Bereich der Schulgebäude zum Abbau des Investitionsstaus. Investitionen, die sowohl der energetischen Sanierung der Gebäude als auch der Digitalisierung Rechnung tragen. Diese sind aus unserer Sicht klima- und bildungspolitisch notwendig.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe: Sie dient der Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit, einer Attraktivitätssteigerung der Arbeitgeber Klinikverbund Südwest und Landratsamt, damit überhaupt das für die Erfüllung der zukünftigen Aufgaben erforderliche Personal gefunden werden kann. Beim anstehenden Neubauprojekt Ritter schlagen wir die Prüfung einer Holzbauweise und die Umsetzung einer CO2-Neutralität vor.

Wir sollten die Chance nutzen, eine Kopiervorlage für weitere im Landkreis anstehende Baumaßnahmen zu schaffen und einen Baustein zur möglichen Erzielung der CO2-Neutralität bis 2040 zu setzen.

Beim Erweiterungsbau des Landratsamtes tragen wir die Vorbereitung einer möglichen Umsetzung mit. Für uns ist aber momentan eine Entscheidungsfindung für eine Variante der Machbarkeitsstudie Schulstandort Böblingen dringlicher.

Nun zum Wann? Aus unserer Sicht gibt es keinen besseren Zeitpunkt für „sinnvolle“ Investitionen als die Niedrigzinsphase zur Sicherung langfristig niedriger Zinssätze. Weiterhin sollten sich aus unserer Sicht der Landkreis und seine Kommunen mit ihren Investitionen antizyklisch verhalten und wirtschaftsstabilisierend wirken. Beides ist gerade möglich und nötig.

Uns ist allen bewusst, dass die Wirtschaftskraft des Landkreises Böblingen und seiner Kommunen in erheblichem Maße mit dem Wohl und Wehe der Automobilindustrie und deren Zulieferfirmen verknüpft ist.

Daher muss uns ein erfolgreicher Umbau dieser für uns zentralen Industrie gelingen. Hier geht es um die nachhaltige Absicherung von Standorten und Arbeitskräften. Ohne einen Umbau wird uns das nicht gelingen. Äußerungen der Industriechefs bei der Pressekonferenz des Strategiedialogs der Landesregierung mit der Automobilindustrie stimmen uns hier optimistisch.

Ola Källenius Vorsitzender des Vorstandes Daimler AG: „Wir sind auf dem Weg zu einer CO2 neutralen Mobilität.“ Und Oliver Blume Vorstandsvorsitzender Dr. Ing. h. C. F. Porsche AG: „Ich finde es ist gelungen Politik, Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft zusammenzuführen. Zu einem gemeinsamen Ziel, die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten, digital vernetzt und nachhaltig.“

Es wurde deutlich, dass der notwendige Umbau in die Wege geleitet ist und Baden-Württemberg hier eine Vorreiterrolle einnehmen wird.

Wir in der Politik sollten gemeinsam erkennen, dass vor uns mehr Chancen als Risiken liegen. Die Aufgabe der Politik muss sein, richtige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Klar in den Zielen, offen in den Wegen. Wir müssen auf Basis einer ökosozialen Marktwirtschaft einen sozialverträglichen Umbau fordern und begleiten.

Ökologie und Ökonomie ist kein Widerspruch! Ein weltweites Umstellen auf ein klimaneutrales Wirtschaften, in dem erforderlichen kurzen Zeitfenster, wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam die Rahmenbedingen so gestalten, dass dies wirtschaftlich interessant ist.

Hierzu ist die CO2-Emmissionsbesteuerung der zentrale Schlüssel, der Einstieg ist erfolgt. Eine rasche Anpassung auf das erforderliche Niveau muss für die Industrie transparent dargestellt und verlässlich umgesetzt werden. Nur so vermeiden wir unsinnige und enorme Folgekosten des Klimawandels, von der negativen Beeinflussung unserer Lebensbedingungen ganz zu schweigen.

Ende Oktober war in der Presse zu lesen: „Klimaschutz als neues Wirtschaftswunder“. „Der Weg zu einer Volkswirtschaft ohne Treibhausgase sei kein Verzichtsprogramm, sondern ein Investitions- und Zukunftsprogramm für Deutschland, vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder in den 1950er/60er Jahren.“

Die kommunale Ebene nimmt bei der Umsetzung eine zentrale Rolle ein und dient als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist die Umsetzung der kommunalen Nachhaltigkeitssteuerung zentral wichtig.

Wir befinden uns im Stadium der Situationsanalyse und der Auswahl der Handlungsfelder, das ist die notwendige Basisarbeit. Wir müssen schnellstmöglich zu den Schritten Konkretisierung der Maßnahmen und Umsetzung kommen.

Daher fordern wir, dass in den Kreistagsvorlagen für jede zukünftige Maßnahme, ob Sanierung oder Neubau, nicht nur die finanziellen, sondern auch die klimarelevanten Auswirkungen dargestellt und beziffert werden.

Zum Themenblock CO2-Einsparung gehört natürlich der wichtige Bereich Mobilität, in dem in der jüngeren Vergangenheit viel zu wenig erreicht wurde. Hier hoffen wir baldmöglichst auf eine Konkretisierung eines Mobilitätskonzeptes, das auch einer möglichen Vernetzung der verschieden Mobilitätsformen Rechnung trägt. Wichtig bleiben hier die Themen Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, wie auch Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes. Die Potentialstudie Schienenverkehr unterstützen wir ausdrücklich.

Dabei muss man auch den Blick auf mögliche Verschlechterungen des Angebotes im Zusammenhang mit der Umsetzung von Stuttgart 21 richten. Hier speziell beim Thema Gäubahn.

Wir unterstützen ihre Bestrebungen zum Dialog und der Eindämmung des steigenden Rassismus. Hierzu empfehlen wir die Verabschiedung einer Resolution im Kreistag.

Weiterhin müssen wir daran arbeiten die Bevölkerung besser bei unseren Entscheidungen mitzunehmen, bzw. sie zu beteiligen. Wir erinnern hier an unsere Anträge aus der letzten Haushaltsrunde zur Bürgerbeteiligung.

Dieses Jahr beantragen wir sehr konkret einen Dialog mit den Gemeinden zur Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen des Infrastrukturausbaus bei der Digitalisierung. Zudem fordern wir Bürgerinformationsveranstaltungen zum Thema 5G. Zur Thematisierung und Betrachtung sowohl der Chancen als auch der Risiken z.B. der mit der Technologie verbundenen Strahlungsbelastungen. Dies dient der Aufklärung und einer notwendigen Akzeptanzsteigerung für ggf. erforderliche Maßnahmen vor Ort.

Vielen Dank für die Durchführung des Workshops zu Themen des Abfallwirtschaftsbetriebes. Hier erwarten wir noch in den diesjährigen Sitzungsrunden die Vorlage eines Abfallvermeidungsprogrammes, daher sparen wir uns hierzu einen Antrag.

Weitere nachhaltige Entwicklungen wie z.B. sanfter Tourismus im Landkreis, die sie zusammen mit Herrn Zenger angehen, sind für die Attraktivierung ortsnaher Ziele der erholungssuchenden Bevölkerung wichtig. Das zeigt nicht zuletzt das erfolgreiche Projekt Schönbuchturm. Im Nordkreis regen wir über einen Antrag ein weiteres Projekt an.

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Sie einen sehr moderaten Hebesatz von 29,9% eingebracht haben und werden diesen unverändert mittragen. Wir gehen positiv denkend davon aus, dass sich wie in den vergangenen Jahren wieder Verbesserungen einstellen werden, die das Defizit des Kernhaushaltes, ausgleichen werden. Uns verbleiben jedoch die Defizite des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, wir wissen, dass Beides zukünftig zusammen betrachtet werden muss.

 

Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihrer Verwaltung, für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Hinck, für die Erstellung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Gebäudemanagement.

Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Für die Fraktion

Roland Mundle (Fraktionsvorsitzender)

 

Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2021

Antrag 1: Fahrplan Klimaneutralität
Antrag 2: Holzbau Neubau Standort Ritter
Antrag 3: Außenanlagen
Antrag 4: Touristisches Ziel
Antrag 5: Ausbau Windkraftanlagen
Antrag 6: PV-Dach
Antrag 7: Zubestellungen ÖPNV
Antrag 8: Katzen Kastration
Antrag 9: Ausweisung der klimarelevanten Auswirkungen
Antrag 10 Informationsveranstaltungen zu 5G-Mobilfunk
Antrag 11: gemeinsamer Antrag mit der SPD Beleuchtung Radschnellweg
Antrag 12: Kreisumlage

 

Vorübergehende Schließung, sofortige Beseitigung der Missstände und schonungslose Aufklärung

Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Roland Mundle: "Wenn sich die Zustände im Schlachthof in Gärtringen so bestätigen, wie es im uns zugespielten Video zu sehen ist, handelt es sich um geradezu grauenvolle, das Tierwohl verachtende Vorgänge."

 

In diesem Fall fordern wir, dass die Verantwortlichen schnellst möglich aus dem Schlachthof abgezogen werden! Falls es sich bestätigt, dass solche Vorgänge auch noch in Anwesenheit der Veterinäre des Landratsamtes stattfanden, haben diese sich für diese Tätigkeit disqualifiziert.


Aus E-Mails an uns ist zu entnehmen, dass ich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, sowie vermutlich auch die belieferten Metzgereien darauf verlassen haben, dass der Schlachthof in Gärtringen für ein vorbildliches Tierwohl steht. Uns Kreisrät*innen wurde in einer Kreistagsvorlage im Dezember 2018 noch folgender Sachverhalt dargestellt: Kurze Transportwege, schonender Umgang mit dem Schlachtvieh, nachvollziehbare (regionale) Herkunft und die Versorgung der Metzger mit absolut frischer Ware sind wichtige Vorteile der regionalen genossenschaftlichen Ausrichtung, untermauert mit einem Pressebericht der SZ/BZ.


Einen Weiterbetrieb des Schlachthofes kann die Grüne Kreistagsfraktion erst wieder mitgetragen, wenn sichergestellt ist, dass das Tierwohl absoluten Vorrang hat. Es scheint ein Schlachthofmonitoring erforderlich zu sein.
Tierwohl gibt es nicht kostenlos! Das wird uns Verbraucher*innen wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Die Preise für Fleisch müssen artgerechte Haltung und Schlachtung widerspiegeln.
 

Nachhaltigkeit und Klimaschutz zentrale Themen für die künftige Kreistagsarbeit!

Der Landkreis Böblingen schließt sich der „Agenda 2030 –Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene“ an. Diesen wichtigen und wegweisenden Beschluss fasste der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ein weiterer Beschluss zum „Klimaschutzstufenplan – klimaneutrale Landkreisverwaltung bis 2040“ zeigt, dass diese Themen Stück für Stück ins Zentrum der künftigen Kreispolitik rücken. Für beide Themen setzt und setzte sich die Grüne Kreistagsfraktion, sichtbar in vielen Anträgen,in der Vergangenheitein.

 

Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Am Beispiel der Pandemie ist klar geworden wie wichtig eine langfristige, weitsichtige Handlungsweise ist. Trotzdem wir die Pandemie noch lange nicht hinter uns gelassen haben, wird uns allen immer klarer wir stehen global vor einer weiteren noch viel größeren Herausforderung – dem Klimawandel mit all seinen Folgen, vor allem für die nachfolgenden Generationen. Es bedarf einer langfristigen Weichenstellung frei nach dem Motto: Raus aus der Krise im Zeichen der Nachhaltigkeit.“

Jetzt bietet sich die Chance zukunftsfähiges Wirtschaften, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verbinden. Der Druck zwingt zum Handeln. Welche Rolle spielen dabei Landkreise und Kommunen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat dabei der Landkreis BB?

Die Probleme sind global, aber die konkreten Handlungsmöglichkeiten, auch das zeigt uns die Corona, können und müssen vor Ort umgesetzt werden. „Global denken, lokal handeln“, das ist jetzt mehr denn je die Leitlinie, an der sich unser politisches Handeln orientieren muss.

Genau dafür bietet die Nachhaltigkeitsstrategie, die nun vom Landkreis erarbeitet wird, eine konkrete Anleitung. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises wird in Abstimmung mit den Fraktionen im KT entwickelt. Sie wird in Zukunft die Haushaltsplanerstellung des Landkreises mitbestimmen. Es gibt im Landkreis schon positive Ansätze, die es konkret weiterzuentwickeln gilt.

Die Pandemie deckt schonungslos unsere Schwächen auf. Wobei sich folgende Fragen stellen: Wo haben wir Nachbesserungsbedarf? Was müssen wir hinterfragen?  Was ist systemrelevant? Sie zeigt jedoch auch unsere Stärken, wie zum Beispiel: Ideenreichtum, Flexibilität, Zusammenhalt und Solidarität sowie lokale und regionale Handlungsfähigkeit.

Bei dem Verhältnis Jung und Alt geht es um die beiderseitige Solidarität nicht nur in der Pandemie, sondern auch beim Klimaschutz ist generationengerechtes Handeln wichtig. Auch beim Klimaschutz muss schnell und radikal gehandelt werden. Wir müssen begreifen, es geht nicht nur um materiellen Wohlstand, sondern auch um Lebensqualität.

Wichtig bei allen Konzepten ist eine Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen, aber auch die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Spielräume. Dabei ist es notwendig, eine Priorisierung der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele vorzunehmen. Heidrun Behm, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag fasst dies wie folgt zusammen: „Es muss uns fraktionsübergreifend gelingen uns möglichst schnell auf gemeinsame Ziele zu einigen. Dann bietet sich für uns die einmalige Chance die Corona-Pandemie im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes positiv zu nutzen. Nach intensiver Beratung in unserer Fraktion werden wir Vorschläge und Anträge zur inhaltlichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele einbringen. Die ersten Beratungen haben schon stattgefunden und werden in unserer Fraktionssitzung im September eine zentrale Rolle spielen.“

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans muss zur Weichenstellung für einen nachhaltigeren Mobilitätsmix im Landkreis genutzt werden!

„Die Nachfragen einiger Ortsvereine haben uns deutlich gemacht, dass es wichtig ist sich im Landkreis über die verschiedenen Ebenen hinweg zu diesem Thema abzustimmen, zu vernetzen und gemeinsam Schwerpunkte zu setzen“, so Roland Mundle Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Daher fand am 27.07.20, direkt nach der letzten Kreistagssitzung noch vor der Sommerpause, eine Sonderfraktionssitzung statt. Sie war mit 25 Vertreter*Innen der Grünen Fraktionen/ OV`s sehr besucht.

 

Auf Basis der im Vorfeld versandten Unterlagen konnten wir schnell zu einem konstruktiven Austausch kommen, es stellten sich zum Beispiel folgende Fragen: Wie kommt, man zu einem Mobilitätskonzept auf kommunaler Ebene? Wie können wir die Bürger*Innen am Prozess beteiligen?

Es wurde am Beispiel einer neu geplanten Buslinie die mögliche bzw. erforderliche interkommunale Zusammenarbeit aufgezeigt. Weiterhin wurde über zusätzlich mögliche tangentiale Buslinienführungen diskutiert. Dabei wurde immer wieder schnell klar, es stellt sich immer die Frage: Wer finanziert was in welcher Höhe?

 

Spätestens mit der Pandemie zeigt sich überdeutlich, eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV erfordert ein verlässliches neues, zusätzliches Budget zur Finanzierung auf kommunaler Ebene, zum Beispiel über eine Nahverkehrsabgabe. Die Aufgabe ohne entsprechende Gegenfinanzierung auf die kommunale Ebene abzuschieben, wird langfristig nicht zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes führen. Das sieht man daran, dass die geplanten Angebotserweiterungen des Landkreises, auf Grund der in der Pandemie geringeren Nachfrage, um 2 Jahre verschoben werden soll. Ein Baustein des Erweiterungsangebotes von 1,5 Mio. €/a ist der 15-Minutentakt auf den Achsen mit S-Bahn-Anbindung.

 

Weitere Themen waren Expressbuslinien, mögliche Schienenverbindungen, alternative Antriebstechnologien neue Mobilitätsformen, deren Betrachtung zum ersten Mal in den Nahverkehrsplan mit aufgenommen werden, und vieles Mehr.

 

„Wir werden gemeinsam mit den Vertreter*Innen der Kommunen an diesem wichtigen Thema weiterarbeiten. Nur wenn es uns gelingt der Bevölkerung ein attraktives ÖPNV-Angebot anzubieten, wird ein Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) in dem für den Klimaschutz notwendigen Umfang gelingen“, betont Roland Mundle.

Straßburgfahrt einer Delegation des Böblinger Kreistags

Am Donnerstag, den 28.11.2019 machten sich 12 Kreisräte und 5 Mitarbeiter des Landratsamtes, inklusive des Landrats Bernhard, mit dem TGV von Stuttgart auf nach Straßburg ins Europaparlament und zum Europarat.

Für die Grünen im Kreistag nahmen Heidrun Behm, Angie Weber-Streibl und Joachim Schätzle teil.

 Dort stand nach einer kleinen Führung durch das imposante Gebäude des Europaparlaments ein ca. 20-minütiges Gespräch mit dem Ludwigsburger Europaabgeordneten Rainer Wieland, CDU, an. Dabei ging es um EU-Fördermittel für Kommunen und Landkreise und einen kleinen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten.

Im Anschluss stand uns die grüne Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart Rede und Antwort. Wobei hier die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und neue Mobilität im Vordergrund standen. Sehr deutlich trat der Unterschied zwischen dem seit 22 Jahren im Europaparlament sitzenden Abgeordneten (R. Wieland) und zwischen einem „Neuling“ zutage.

Nach einem kleinen Mittagessen in der Mensa verlegten wir zum nahe gelegenen Gebäude des Europarates. Dort empfing uns der OB aus Sindelfingen, Mitglied des Kreistags und der Vorsitzende des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Dr. Vöhringer. In einem kurzweiligen Vortrag mit anschließender Diskussion erläuterte er seine Aufgaben und die seines Gremiums. Am Abend fuhr die Gruppe wieder gemeinsam mit dem TGV zurück nach Stuttgart.

 

Kreistag Beckenrundfahrt bei den Wasserverbänden Aich und Schwippe

Landratsamt Böblingen erläutert im Rahmen einer Beckenrundfahrt über die aktuelle Situation im Bereich Hochwasserschutz im Landkreis

Am Mittwoch, den 21.08.19 lud das Landratsamt Böblingen die Kreisräte und Gemeinderäte der im Hochwasserfall betroffenen Gemeinden zur Beckenrundfahrt der Wasserverbände Aich und Schwippe ein, um die aktuelle Situation im Bereich Hochwasserschutz im Landkreis zu erläutern.

Nach einer kurzen Ansprache durch den Landrat Roland Bernhard, fuhr der angemietete Bus in Richtung Waldenbuch los zur ersten Station. Im Bus, unter den ca. 25 Kreisräten, auch fünf unserer Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen. Am 1984 erbauten Sulzbachbecken wurden die geplante und notwendige Überprüfung der Staumauer auf Standhaftigkeit von der Leiterin des Wasserwirtschaftsamtes, Eva de Haas, fachkundig erläutert. Von dort ging es mit dem Bus weiter zur zweiten Station, dem abgelassenen Segelbachbecken. Dort wird die Überprüfung der Staumauer in Kürze abgeschlossen sein. Nun ging es zurück in Richtung Böblingen zum Mittagessen. Nach dieser kleinen Stärkung, besichtigte die Gruppe das 1976 erbaute Hochwasserrückhaltebecken in Dagersheim. Es hält im Hochwasserfall das Wasser der Schwippe zurück und ist im Gegensatz zu den anderen beiden Staubecken ein Trockenbecken. Um viele Erkenntnisse reicher, endete die Rundfahrt gegen 16.00 Uhr wieder beim LRA. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren dieser Veranstaltung.

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Grüne Kreistagsklausur in Konstanz

Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung in Konstanz über die Konzepte der Stadtverwaltung Konstanz zu den Themen Mobilität/Radverkehr, Quartiersentwicklung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums informieren lassen.

Konstanz hat als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Auch dieses Thema, vor allem die Möglichkeit der Umsetzung, wurde ausführlich diskutiert.

Mobilität/Radverkehrskonzeption
Beim Rundgang mit dem Radbeauftragten der Stadt Konstanz, Gregor Gaffga, wurden zentrale Punkte des verwirklichten Konzeptes besichtigt. Besonders eindrucksvoll war für die Böblinger Kreisräte die intensive Nutzung der Fahrradstraßen, auf denen die Fahrräder Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Eine Zählstelle vor der Fahrradbrücke verzeichnet täglich bis zu 15.000 Fahrräder. Ein dichtes und durchgängiges Netz von Radwegen eine umfangreiche Beschilderung und Markierung, leicht befahrbare Rampen an Brücken, Querungsinseln und Winterdienst führen zu einem hohen Fahrradanteil am Verkehr. Auffallend viele Geschäfte nutzen eigene Lastenräder, ein Paketdienst liefert seine Pakete per Lastenrad aus. In der gesamten Stadt verteilt gibt es Leihstationen für Fahrräder und Lastenfahrräder. Ein Radschnellwegenetz ist in Planung und die bestehende Radinfrastruktur wird laufend verbessert, wenn möglich über den Mindeststandard hinaus.

Quartierentwicklung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Bereits 2014 hat die Stadt Konstanz ein Handlungsprogramm Wohnen entwickelt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zunächst wurden im gesamten Stadtgebiet mögliche Entwicklungsflächen erfasst und erworben. Durch den Erwerb sichert sich die Stadt Einfluss und Kontrolle auf die Baulandpreise und kann städtebauliche Vorgaben, wie zum Beispiel den verpflichtenden Einbau von Photovoltaikanlagen besser durchsetzen. Die Umsetzung erfolgt mit der städtischen Wohnbaugesellschaft, die diese Konzepte in die Praxis umsetzt.

Als gelungenes Beispiel besichtigte die Fraktion das Projekt Zähringer Hof, das auf dem ehemaligen Gelände eines Autohauses entstand. Trotz der sozialen Komponente ist das Projekt auch für die Wohnbaugesellschaft wirtschaftlich.

Klimanotstand
Die Stadt Konstanz hat als erste Stadt Deutschlands unter dem Druck der Schülerproteste von Fridays for Future den Klimanotstand ausgerufen. Der Klimaschutzmanager der Stadt Konstanz, Lorenz Heublein, erläuterte der Fraktion die Vorgehensweise der Stadt Konstanz zur Umsetzung der in Paris verabschiedeten Klimaziele für 2050. Für Konstanz, das im Bereich Mobilität mit einem bereits sehr hohen Anteil von Fahrradverkehr schon viel erreicht hat (nur noch 20% Potential), sind Schwerpunkte wie energetische Sanierung und Schaffung von Nahwärmekonzepten vorrangig. Heublein betont, dass diese Konzepte am einfachsten verwirklicht werden können, wenn man bei der Bevölkerung durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit das Problembewusstsein schafft und die Menschen von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugt.

Die Grüne Kreistagsfraktion geht mit einem Strauß von Ideen in die neue Legislaturperiode und bedankt sich bei ihrem ehemaligen Fraktionskollegen und jetzigen Kämmerer der Stadt Konstanz Ulrich Schwarz für die tolle Organisation und die Vermittlung der Kontakte.

Kurzstellungnahme zum Haushalt 2019 von Roland Mundle Fraktion GRÜNE

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern ist der Klimagipfel in Kattowitz zu Ende gegangen. Dort wurde es wieder über deutlich wie schwierig es ist in der Weltgemeinschaft verbindliche Maßnahmen zu beschließen um die Klimaerwärmung wenigstens zu begrenzen. Selbst diese Begrenzung – wenn sie erfolgreich erreicht wird – führt schon zu erheblichen Auswirkungen auf unser Klima und zu nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Folgeschäden.

Auch die Bundesrepublik erreicht bei weitem Ihre Ziele nicht, neben dem bitter notwendigen Kohleaustieg sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Hausaufgaben vor Ort auf kommunaler Ebene machen. Die Herausforderungen liegen in den Bereichen 

- Klimaschutz

- Verkehrswende 

- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

um nur einige zu nennen. Die Umsetzung liegt immer auf kommunaler Ebene. Kaum ein Kreis, der sich nicht mit den Themen Digitalisierung, Mobilitätskonzept, Klimaschutz und der Sicherung der med. Versorgung auseinander setzt.

Um die Herausforderungen zu bewältigen benötigt man auf allen Ebenen einen gewissen finanziellen Spielraum, sowohl im Kreishaushalt als auch bei den Kreiskommunen.

Diesen Spielraum gewährleistet aus unserer Sicht eine Kreisumlage von 33%.

Dieser Hebesatz schafft uns finanzwirtschaftliche Spielräume zur nachhaltigen Aufgabenerfüllung. Wir sind der Ansicht die Umsetzung des Sozialtickets für den Kreis Böblingen mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Mio. €, ist ein unerlässliches positives Signal an alle Menschen im Landkreis die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.

Zumal wir es uns weiterhin leisten werden für über 800 k€ über den Kreishaushalt die Aufnahme von auswärtigen Schülern zu bezuschussen. Hier sind wir bereit eine sogenannte Freiwilligkeitsleistung zu übernehmen.

Wir setzen auf Kontinuität, auf einen auch mittelfristig verlässlichen Hebesatz, dieser sollte bei 33% liegen und nicht sofort bei sinkender Wirtschaftskraft wieder Richtung 40% ansteigen.

Hierzu müssen bei guter Wirtschaftslage, sowohl über eine sinnvolle Aufgabenkritik alte Zöpfe abgeschnitten werden - dies schafft Raum für die neuen Aufgaben die unweigerlich hinzukommen, als auch die Möglichkeit geschaffen werden ein Polster für die Zukunft aufzubauen. Dies soll vermeiden, dass zur Unzeit den Kommunen tiefer in die Tasche gegriffen werden muss.

Beim Thema Erweiterung oder Einhäusigkeit Landratsamt, muss bei der Bedarfsermittlung die Flexibilisierung der Arbeitswelt anhand der Digitalisierung mitberücksichtigt werden. Weiterhin sollte die Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Böblingen erfolgen um die bestmögliche Lösung zur erzielen.

Den Wirtschaftsplänen, des Abfallwirtschaftsbetriebs, der Klinikgebäude und der Gebäudewirtschaft stimmen wir zu.

Wir Grüne stimmen dem vorliegenden Haushalt nur zu, wenn das Sozialticket verabschiedet wird. Es kann nicht angehen, dass eine Absenkung der Kreisumlage beschlossen wird und gleichzeitig kein Raum für diese Freiwilligkeitsleistung gesehen wird!

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Landrat, bei der Verwaltungsspitze und bei allen Ihren Mitarbeitern für die erfahrene Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Weiterhin bedanken wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für gute Zusammenarbeit und den gegenseitig respektvollen Umgang untereinander.

Ihnen Allen wünschen wir schöne und erholsame Feiertage, sowie einen gesunden und erfolgreichen Start ins Jahr 2019.

Für die Kreistagsfraktion
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Redebeitrag von Fraktionsvorsitzenden Roland Mundle in der Kreistagssitzung am 17.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bernhard,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags!

Wie bereits in den letzten Sitzungen ausgeführt begrüßen wir es sehr, dass für die Region Stuttgart eine einheitliche Strategie im Verbund möglichst aller Kommunen zum Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung gewählt wird. Nur mit diesem starken Gewicht in der Waagschale kann ein möglichst gutes Ergebnis mit einem Partner der Privatwirtschaft (vermutlich der Telekom) erzielt werden. Der zuvor eingeschlagene Weg der einen eigenen Ausbau der Infrastruktur vorgesehen hatte, haben wir immer für riskant in Bezug auf die Bildung von Doppelstrukturen und die Gefahr des „Verbrennens“ von Steuermitteln gehalten.

Die Grüne Fraktion befürwortet daher mehrheitlich sowohl die Gründung des Zweckverbandes Breitbandausbau Landkreis Böblingen und als auch den Beitritt des Landkreises. Wir unterstützen die Punkte 1-4 der Vorlage, sowie ausdrücklich auch den Antrag mit dem zusätzlichen Punkt 5 der CDU-Fraktion. Die Vorlage des abzuschließende Rahmenvertrages zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und der Privatwirtschaft in den Gremien fördert die Transparenz.

Unser gemeinsames Ziel ist es möglichst alle Kreiskommunen und großen Kreisstädte im Zweckverband vertreten zu haben. Weiterhin legen wir, wie ich schon bei meiner Stellungnahme im November deutlich gemacht habe, höchsten Wert darauf, dass eine entsprechende Einbindung und Rücksichtnahme auf die Stadtwerke erfolgt. Dass dieser Sachverhalt den großen Kreisstädten so wichtig ist, dass diese bei entsprechenden Zweifeln ggf. den Zweckverband ohne Nachteile wieder verlassen können wollen, ist für uns nachvollziehbar.

Wir kritisieren jedoch, dass wir mit den Bedenken der drei Großen Kreisstädte erst so kurzfristig konfrontiert werden und diese uns nicht von Anfang über ihren intern notwendigen Prüfungsprozess informiert haben. Wir wünschen uns, dass die Kreisverwaltung schnellst möglich die Schritte gemeinsam mit den Kreiskommunen einleitet, damit wir als Kreis Böblingen in der Region geschlossen und stark auftreten können.

Einen Zeitverzug bei diesem Thema können wir uns nicht leisten.

Für die Kreistagsfraktion
Roland Mundle
Fraktionsvorsitzender

 

Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion

Nicht zuletzt die momentane Pandemie führt uns vor Augen, wie wichtig eine lokale Versorgung mit 
kurzen Wegen für eine qualitativ hochwertige und sichere Versorgung unserer Bevölkerung ist. 
Daher unsere unmissverständliche Botschaft:


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Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Roland Mundle: "Wenn sich die Zustände im Schlachthof in Gärtringen so bestätigen, wie es im uns zugespielten Video zu sehen ist, handelt es sich um geradezu grauenvolle, das Tierwohl verachtende…


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“Die Herausforderungen steigen, die Steuereinnahmen sinken“. Ist das die passende Überschrift über den Haushalt 2020? Nicht ganz, denn die Steuereinnahmen bleiben für die Zeitspanne 2021-2023 mit ca. 600 Mio. € im Schnitt um 100 Mio. € höher als in den…


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Ein bis zu 3-jähriges Ende der Gäubahn in Stuttgart-Vahingen ein verkehrspolitischer Schildbürgerstreich: Wo bleibt der Aufschrei südlich von Stuttgart?


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Die Grüne Kreistagsfraktion möchte sich zeitgemäß für eine digitale Bürgerbeteiligung einsetzen und fordert die Einführung der Bürgerbeteiligungs-App und der RADar! App für den Landkreis Böblingen.


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ÖPNV-Verbindung zwischen den Kreisstädten Böblingen und Leonberg

Die Grünen fordern die Landkreisverwaltung auf sich beim Regionalverband Stuttgart für eine Änderung im S-Bahnbetrieb einzusetzen. Die Linie der S-60 soll künftig als eigene Linie zwischen
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Das Landratsamt Böblingen beschreibt im Radverkehrskonzept des Landkreises Böblingen einen Leitfaden zur Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur von 2015 bis 2025. Zielstellung des Landkreises ist hierbei, dass bis 2025 durch den Radverkehr 20% (aktuell 8%)…


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Böblinger Grüne stimmen am Samstag 07.05. über Koalitionsvertrag ab.
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Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) stellt wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis zum Jahr 2030. Der vorherige BVWP stammte aus dem Jahr 2003. Zur Grundkonzeption des neuen BVWP konnten Fachverbände und Bürger im Jahr 2013 während…


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Im Geothermieschadensfall Böblingen hat das Umweltministerium dem Regierungspräsidium Stuttgart Mittel in Höhe von über 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann das Regierungspräsidium dem Landratsamt Böblingen Kosten für die Sanierung von zwei…


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Die Kreistagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Wertstofferfassung und -verwertung der baden-württembergischen Landesregierung. Diese will die Kommunen stärken und steht im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung vom Oktober dieses…


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Nach dem Beschluss des Flüchtlingspaketes durch den Bundesrat am 16.10.2015 werden die Länder und Kommunen mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 670 EUR pro Flüchtling entlastet. Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt den Verhandlungserfolg von…


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Bis zum Jahr 2023 soll die neue Klinik auf dem Flugfeld Sindelfingen/Böblingen betriebsbereit sein. Durch die Zusammenlegung der Kliniken beider Städte verspricht man sich die Nutzung von Effizienzpotenzialen und es entsteht mit den Kliniken in Leonberg und
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Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrte Frau Dr. Frank, Herr Loydl
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
liebe Beschäftigte des Klinikverbundes Südwest und der Presse, liebe Gäste!


Eine gute medizinische
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Der Besuch der Grünen Kreistagsfraktion im Waldhaus in Hildrizhausen war der Auftakt zu einer geplanten Reihe von Außenterminen. Zunächst standen die Themen Bildungspolitik, Sozial- und Jugendhilfe in all Ihren Facetten auf der Tagesordnung. Hier bot es sich
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Nachdem sich bei der Kommunalwahl viele erfahrene Kreisrätinnen und Kreisräte zurückgezogen hatten, führten die verbliebenen „alten Hasen“ Roland Mundle und Jens Uwe Renz die Fraktion an. 

 

Jens Uwe Renz: „Bei uns Grünen ist es selbstverständlich, dass auch
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Am vergangenen Donnerstag wurden friedlich demonstrierende Schülerinnen und Schüler einer angemeldeten Versammlung gegen Stuttgart 21, aber auch hinzugekommene ältere Menschen mit martialischer Gewalt durch die Polizei aus dem Schlosspark entfernt. Gerade für
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Öffnungszeiten Kreisbüro:

Dienstag:  11:00 - 14:00 Uhr
Mittwoch: 11:00 - 13:00 Uhr
Weitere Termine nach Absprache.

 

Anschrift:
Marktplatz 29
71032 Böblingen
Tel:  07031-224677
Fax: 07031-221922
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