So wurde, unter Berücksichtigung des Konzepts „Masterplan Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg“, ein Fünf-Punkte-Antrag an die Verwaltung des Kreises Böblingen erstellt.
Darin wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass jetzt der Zeitpunkt überfällig ist, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in eine Tierwohl gerechte Schlachtung und regionale Vermarktung hochwertigen Fleisches wiederherzustellen. Neben der Zulassung und dem Einsatz mobiler Schlachteinheiten, die Weideschlachtung möglich machen und damit stressige Lebendtransporte vermeiden helfen, sollen die Abläufe im Schlachthof selbst permanent und zuverlässig mit Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden, damit künftig Fehlverhalten schnell entdeckt werden kann.
Der Mensch ist aber nicht nur als kritischer, anspruchsvoller Verbraucher gefordert, sondern auch der entscheidende Faktor für die Gewährleistung von Tierschutz und Tierwohl. Insofern fordern die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte faire Arbeitsbedingungen, einen konsequenten Arbeitsschutz sowie eine regelmäßige Weiterbildung und verpflichtende Schulungen zu Tierschutz in der Schlachtung.
„Weiterhin ist es uns wichtig, neben der Versorgung über die Metzgereien auch eine regionale Wertschöpfung durch die Direktvermarktung auf den Höfen zu ermöglichen.“, so Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Das Ziel muss es sein, auch bei Fleisch wieder qualitativ hochwertige, regional erzeugte und vermarktete Produkte zu fairen Preisen anbieten zu können.
Fünf-Punkte-Antrag zu herunterladen.
Der Landkreis Böblingen schließt sich der „Agenda 2030 –Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene“ an. Diesen wichtigen und wegweisenden Beschluss fasste der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ein weiterer Beschluss zum „Klimaschutzstufenplan – klimaneutrale Landkreisverwaltung bis 2040“ zeigt, dass diese Themen Stück für Stück ins Zentrum der künftigen Kreispolitik rücken. Für beide Themen setzt und setzte sich die Grüne Kreistagsfraktion, sichtbar in vielen Anträgen,in der Vergangenheitein.
Roland Mundle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Am Beispiel der Pandemie ist klar geworden wie wichtig eine langfristige, weitsichtige Handlungsweise ist. Trotzdem wir die Pandemie noch lange nicht hinter uns gelassen haben, wird uns allen immer klarer wir stehen global vor einer weiteren noch viel größeren Herausforderung – dem Klimawandel mit all seinen Folgen, vor allem für die nachfolgenden Generationen. Es bedarf einer langfristigen Weichenstellung frei nach dem Motto: Raus aus der Krise im Zeichen der Nachhaltigkeit.“
Jetzt bietet sich die Chance zukunftsfähiges Wirtschaften, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verbinden. Der Druck zwingt zum Handeln. Welche Rolle spielen dabei Landkreise und Kommunen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat dabei der Landkreis BB?
Die Probleme sind global, aber die konkreten Handlungsmöglichkeiten, auch das zeigt uns die Corona, können und müssen vor Ort umgesetzt werden. „Global denken, lokal handeln“, das ist jetzt mehr denn je die Leitlinie, an der sich unser politisches Handeln orientieren muss.
Genau dafür bietet die Nachhaltigkeitsstrategie, die nun vom Landkreis erarbeitet wird, eine konkrete Anleitung. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises wird in Abstimmung mit den Fraktionen im KT entwickelt. Sie wird in Zukunft die Haushaltsplanerstellung des Landkreises mitbestimmen. Es gibt im Landkreis schon positive Ansätze, die es konkret weiterzuentwickeln gilt.
Die Pandemie deckt schonungslos unsere Schwächen auf. Wobei sich folgende Fragen stellen: Wo haben wir Nachbesserungsbedarf? Was müssen wir hinterfragen? Was ist systemrelevant? Sie zeigt jedoch auch unsere Stärken, wie zum Beispiel: Ideenreichtum, Flexibilität, Zusammenhalt und Solidarität sowie lokale und regionale Handlungsfähigkeit.
Bei dem Verhältnis Jung und Alt geht es um die beiderseitige Solidarität nicht nur in der Pandemie, sondern auch beim Klimaschutz ist generationengerechtes Handeln wichtig. Auch beim Klimaschutz muss schnell und radikal gehandelt werden. Wir müssen begreifen, es geht nicht nur um materiellen Wohlstand, sondern auch um Lebensqualität.
Wichtig bei allen Konzepten ist eine Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen, aber auch die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Spielräume. Dabei ist es notwendig, eine Priorisierung der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele vorzunehmen. Heidrun Behm, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag fasst dies wie folgt zusammen: „Es muss uns fraktionsübergreifend gelingen uns möglichst schnell auf gemeinsame Ziele zu einigen. Dann bietet sich für uns die einmalige Chance die Corona-Pandemie im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes positiv zu nutzen. Nach intensiver Beratung in unserer Fraktion werden wir Vorschläge und Anträge zur inhaltlichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele einbringen. Die ersten Beratungen haben schon stattgefunden und werden in unserer Fraktionssitzung im September eine zentrale Rolle spielen.“
„Die Nachfragen einiger Ortsvereine haben uns deutlich gemacht, dass es wichtig ist sich im Landkreis über die verschiedenen Ebenen hinweg zu diesem Thema abzustimmen, zu vernetzen und gemeinsam Schwerpunkte zu setzen“, so Roland Mundle Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Daher fand am 27.07.20, direkt nach der letzten Kreistagssitzung noch vor der Sommerpause, eine Sonderfraktionssitzung statt. Sie war mit 25 Vertreter*Innen der Grünen Fraktionen/ OV`s sehr besucht.
Auf Basis der im Vorfeld versandten Unterlagen konnten wir schnell zu einem konstruktiven Austausch kommen, es stellten sich zum Beispiel folgende Fragen: Wie kommt, man zu einem Mobilitätskonzept auf kommunaler Ebene? Wie können wir die Bürger*Innen am Prozess beteiligen?
Es wurde am Beispiel einer neu geplanten Buslinie die mögliche bzw. erforderliche interkommunale Zusammenarbeit aufgezeigt. Weiterhin wurde über zusätzlich mögliche tangentiale Buslinienführungen diskutiert. Dabei wurde immer wieder schnell klar, es stellt sich immer die Frage: Wer finanziert was in welcher Höhe?
Spätestens mit der Pandemie zeigt sich überdeutlich, eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV erfordert ein verlässliches neues, zusätzliches Budget zur Finanzierung auf kommunaler Ebene, zum Beispiel über eine Nahverkehrsabgabe. Die Aufgabe ohne entsprechende Gegenfinanzierung auf die kommunale Ebene abzuschieben, wird langfristig nicht zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes führen. Das sieht man daran, dass die geplanten Angebotserweiterungen des Landkreises, auf Grund der in der Pandemie geringeren Nachfrage, um 2 Jahre verschoben werden soll. Ein Baustein des Erweiterungsangebotes von 1,5 Mio. €/a ist der 15-Minutentakt auf den Achsen mit S-Bahn-Anbindung.
Weitere Themen waren Expressbuslinien, mögliche Schienenverbindungen, alternative Antriebstechnologien neue Mobilitätsformen, deren Betrachtung zum ersten Mal in den Nahverkehrsplan mit aufgenommen werden, und vieles Mehr.
„Wir werden gemeinsam mit den Vertreter*Innen der Kommunen an diesem wichtigen Thema weiterarbeiten. Nur wenn es uns gelingt der Bevölkerung ein attraktives ÖPNV-Angebot anzubieten, wird ein Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) in dem für den Klimaschutz notwendigen Umfang gelingen“, betont Roland Mundle.
Für die Grünen im Kreistag nahmen Heidrun Behm, Angie Weber-Streibl und Joachim Schätzle teil.
Dort stand nach einer kleinen Führung durch das imposante Gebäude des Europaparlaments ein ca. 20-minütiges Gespräch mit dem Ludwigsburger Europaabgeordneten Rainer Wieland, CDU, an. Dabei ging es um EU-Fördermittel für Kommunen und Landkreise und einen kleinen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten.
Im Anschluss stand uns die grüne Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart Rede und Antwort. Wobei hier die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und neue Mobilität im Vordergrund standen. Sehr deutlich trat der Unterschied zwischen dem seit 22 Jahren im Europaparlament sitzenden Abgeordneten (R. Wieland) und zwischen einem „Neuling“ zutage.
Nach einem kleinen Mittagessen in der Mensa verlegten wir zum nahe gelegenen Gebäude des Europarates. Dort empfing uns der OB aus Sindelfingen, Mitglied des Kreistags und der Vorsitzende des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Dr. Vöhringer. In einem kurzweiligen Vortrag mit anschließender Diskussion erläuterte er seine Aufgaben und die seines Gremiums. Am Abend fuhr die Gruppe wieder gemeinsam mit dem TGV zurück nach Stuttgart.
Am Mittwoch, den 21.08.19 lud das Landratsamt Böblingen die Kreisräte und Gemeinderäte der im Hochwasserfall betroffenen Gemeinden zur Beckenrundfahrt der Wasserverbände Aich und Schwippe ein, um die aktuelle Situation im Bereich Hochwasserschutz im Landkreis zu erläutern.
Nach einer kurzen Ansprache durch den Landrat Roland Bernhard, fuhr der angemietete Bus in Richtung Waldenbuch los zur ersten Station. Im Bus, unter den ca. 25 Kreisräten, auch fünf unserer Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen. Am 1984 erbauten Sulzbachbecken wurden die geplante und notwendige Überprüfung der Staumauer auf Standhaftigkeit von der Leiterin des Wasserwirtschaftsamtes, Eva de Haas, fachkundig erläutert. Von dort ging es mit dem Bus weiter zur zweiten Station, dem abgelassenen Segelbachbecken. Dort wird die Überprüfung der Staumauer in Kürze abgeschlossen sein. Nun ging es zurück in Richtung Böblingen zum Mittagessen. Nach dieser kleinen Stärkung, besichtigte die Gruppe das 1976 erbaute Hochwasserrückhaltebecken in Dagersheim. Es hält im Hochwasserfall das Wasser der Schwippe zurück und ist im Gegensatz zu den anderen beiden Staubecken ein Trockenbecken. Um viele Erkenntnisse reicher, endete die Rundfahrt gegen 16.00 Uhr wieder beim LRA. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren dieser Veranstaltung.
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